Milliardenschwere Investitionen geplant: Entwurf der Koalitionsfraktionen für das Krankenhauszukunftsgesetz

Fast hätte ich bei dem Titel den Entwurf der Koalitionsfraktionen für das Krankenhauszukunftsgesetz übersehen, doch dann fand ich in der Einleitung der Bundesregierung folgenden Satz:

„Angesichts der Infektionslage stehen insbesondere auch pflegende Angehörige vor großen Herausforderungen. Mit Blick auf das Infektionsgeschehen sollen sie durch eine Verlängerung der bis 30. September 2020 geltenden Regelungen im Pflegezeitgesetz, im Familienpflegezeitgesetz sowie im SGB XI bei der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf bei Pflege in häuslicher Umgebung auch weiterhin im Rahmen einer Akuthilfe unterstützt werden. Pflegende Angehörige, die Akuthilfen zwischen Mai und September 2020 in Anspruch genommen haben und damit das Pflegesystem in Pandemiezeiten entlastet haben, hätten zudem bei Nicht-Verlängerung und Regelung von Akuthilfen alle Freistellungen nach dem Pflegezeit- und Familienpflegezeitgesetz verwirkt. Eine erneute Inanspruchnahme von Restzeiten nach der Pandemie soll gesichert werden.“

So hat die Bundesregierung nun wohl doch die pflegenden Angehörigen im Blick. Die Pflegezeit wird verlängert und man kann sie nun auch stückeln („Inanspruchnahme von Restzeiten“). Würde mich mal interessieren, wie viele Menschen diese Pflegezeit überhaupt nutzen.

Weiter heißt es: „Die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf und damit auch die Pflege von pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung gerade in Zeiten der COVID-19-Pandemie wird erleichtert, wenn kurzzeitige Arbeitsverhinderung und Pflegeunterstützungsgeld bis zu 20 Arbeitstage in Anspruch genommen werden können, die Flexibilisierungen bei den Freistellungen auch künftig bis 31. Dezember 2020 gelten, Monate mit einem aufgrund der Pandemie erzielten geringeren Einkommen unberücksichtigt bleiben und Beschäftigte auch nach einer Freistellung aufgrund der Sonderregelungen zu COVID 19 auch weiterhin Freistellungen nutzen können.

https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/221/1922126.pdf

Achso: Der Entwurf sieht vor, dass Bund und Länder insgesamt mehr als vier Milliarden Euro in die Krankenhäuser investieren. Der Bund stellt drei Milliarden Euro bereit, die Länder sollen 1,3 Milliarden Euro beisteuern. Das Geld soll für moderne Notfallzentren und die Digitalisierung aufgewendet werden. Die Digitalisierung der Krankenhäuser soll systematisch überprüft werden.