Liebe Designer,
es gibt Neues aus der Anwaltsecke:
Mehr „Zahlungsdisziplin“ erwartet der Gesetzgeber von Unternehmern und hat mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr Nägel mit Köpfen gemacht. Das Gesetz gilt seit dem 29.07.2014.
So wird erstens ein Pauschalbetrag für säumige Zahler eingeführt, zweitens eine Höchstfrist für Zahlungsziele gesetzlich festgeschrieben und drittens werden die Verzugszinsen im unternehmerischen Verkehr erhöht.
Die wohl bedeutendste Änderung liegt in der Einführung einer sog. “Entschädigungspauschale” in Form einer pauschalen Strafzahlung i.H.v. 40 EUR, die mit Zahlungsverzug entsteht und fällig wird, vgl. § 288 Abs. 5 BGB n.F. Dieser Betrag steht sowohl Unternehmern als auch Verbrauchern gegenüber Unternehmern zu und entsteht auch bei fälligen Kleinstforderungen.
Während man früher bei kleinen Forderungen ruhig (im Sinne von folgenlos) säumig bleiben konnte, kommen nun schnell noch 40,00€ hinzu. Einzelheiten finden sich in einem Blogeintrag unserer Kollegin Mel Richter auf den Seiten:
Viele Grüße
Christlieb Klages
KVLEGAL