Die derzeit gültige Ressortvereinbarung zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie über vertragliche Preisprüfrechte des jetzigen BAAINBw wurde am 1. Februar 2010 neu geschlossen bzw. verlängert und ersetzte die bis dahin gültige vom 25. Mai 2005. Zugleich wurde sie wie gewöhnlich auf vier Jahre befristet.
Eigentlich sollte deshalb auch schon eine Neufassung oder Verlängerung existieren, aber auch auf der Webseite des BAAINBw ist immer noch die vom 1. Februar 2010 zu finden.
In der rechtlichen Praxis ist das eigene Prüfrecht des BAAINBw ja durchaus umstritten, weil damit faktisch dem Auftraggeber das Recht gegeben wird, selbst eine - eigentlich unabhängige - Preisprüfung durchzuführen.
Zumindest ein Verband hat sich inzwischen auch dafür ausgesprochen, die Ressortvereinbarung nicht zu verlängern.
Die Entscheidung sollte demnächst fallen - ich gehe jedoch von einer Verlängerung aus.
Viele Grüße
Michael Singer
http://www.singer-preispruefung.de