Wir hatten die Thematik des Vertriebspartners, der uns wegen Zustellung von für den Vertrieb wichtigen Informationen per Newsletter abgemahnt hat, bereits hier dargestellt:
Sachverhalt: Wir sind Vermarkter bestimmter Produkte. Vertriebspartner können sich ohne gesondert vereinbarte AGB's online als Vertriebspartner anmelden.
Ein Vertriebspartner hat uns nach Jahren des Empfangs dieses Newsletters auf Schadenersatz für einen angeblich unberechtigt versendeten letzten Newsletter beansprucht. Nachdem ich dessen Frist verfallen lassen habe, hat er uns anwaltlich abmahnen lassen. Die vom Anwalt behaupteten 350€ Kosten der Abmahnung haben wir nicht gezahlt (Schadenersatz wurde aus gutem Grund erst gar nicht verlangt). Die von mir abgegebene modifizierte Unterlassungserklärung (natürlich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, mit auflösender Bedingung, mit vom Gericht festzulegender Vertragsstrafe etc.) hat der Gegner angenommen.
Die Sache ist durchaus interessant (z.B. §86a HGB, § 7 Abs. 3 UWG).
Auf meinen Einwand wegen §86a HGB hat der Gegner dem Gericht tatsächlich mitgeteilt, dass er niemals ein Gewerbe angemeldet hatte, und das der §86a HGB demzufolge nicht anwendbar ist. Real ist er gewerblich tätig, weil er seit Jahren Internetseiten mit Gewinnerzielungsabsicht betreibt (Auszug: https://domainbigdata.com/web.de/mj/j0dkVxPkZyTdaLywHeXccvbS4NFoL-94G2n54QIQ3wQ ).
Hier ein follow up von mir in der Sache:
Der Gegner hat unerwartet ein gerichtliches Mahnverfahren eingeleitet (Streitwert nur noch 200€, ?), dessen Forderung ich widersprochen habe.
Der Gegner hat dann tatsächlich Klage auf Zahlung seiner Anwaltsrechnung (350€) durch mich vor dem Amtsgericht eingeleitet. In der Verhandlung vor ein paar Tagen glänzte der Gegner durch Abwesenheit jeglicher Vertretung (Klage durch Versäumnisurteil abgewiesen).
Mal schauen, ob das Versäumnisurteil rechtskräftig wird...