+++ Kein Digitalisierungs-Moratorium +++ Für die ePA soll künftig "opt out" gelten +++

Ampel-Pläne zur Gesundheit

Für die ePA soll zukünftig „opt out“ gelten

Von einem Moratorium für die TI – wie vom Ärztetag gefordert – ist im Papier der zukünftigen Ampelkoalition nicht die Rede. Im Gegenteil.

Veröffentlicht: 19.11.2021, 16:40 Uhr

Der Ärztetag hatte in Sachen Telematikinfrastruktur (TI) angesichts der Probleme bei der Einführung von eAU und E-Rezept erst Anfang November ein Moratorium gefordert. Doch davon kann im Papier der AG Gesundheit nicht die Rede sein. Vielmehr heißt es: „Wir beschleunigen die Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) und deren nutzenbringende Anwendung und binden beschleunigt sämtliche Akteure an die Telematikinfrastruktur an.“

Eine echte Kehrtwende könnte es unter der neuen Regierung bei der Verbreitung der ePA geben: „Alle Versicherten bekommen DSGVO-konform eine ePA zur Verfügung gestellt; ihre Nutzung ist freiwillig (opt-out).“ Bisher müssen sich Versicherte aktiv für die ePA entscheiden („opt in“) und dabei auch hohe Hürden überwinden, um eine E-Akte zu bekommen, was unter anderem vom Sachverständigenrat heftig kritisiert wurde.

Auch bei der gematik soll es Veränderungen geben. Sie soll zu einer „digitalen Gesundheitsagentur“ ausgebaut werden. Bei der gematik hatte das BMG unter Jens Spahn (CDU) mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz 2019 die Mehrheit von der Selbstverwaltung übernommen. (ger)

Quelkenhinwwis: Die Entwurfsschrift des Koalitionsvertrages unterliegt noch einer Sperrfrist bis zum 24.11.2021, daher darf er nicht im Detail abgebildet werden. DOPANET wird die Entwurfsschrift und den Vertrag nach Ablauf der Sperrfrist hier publizieren.

Quelle für den Agenturtext:

1. dpa Deutsche Presseagentur 19.11.21

2. Deutsche Ärztezeitung 19.11.2021

die opt-out-Regelung ist nur eine von mehreren positiven Ansätzen im Koalitionsvertrag. Endlich soll auch die Situation pflegender Angehöriger verbessert werden, auch wenn es hierbei noch immer Riesen-Lücken gibt. Wir werden die Koalitionspartner in der kommenden Legislatur auf Einhaltung der versprochenen Maßnahmen verpflichten!