Letzte Woche stellte die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, im Rahmen eines parlamentarischen Abends, ihr 10-seitiges Positionspapier zur Soloselbständigkeit in der Kreativwirtschaft vor.
Ich möchte zwei Punkte herausgreifen, die ich schon mehrfach thematisiert habe - sowohl hier auf Xing als auch im Gespräch mit Abgeordneten und Referenten der beiden Oppositionsparteien im Bundestag: Honorardumping im öffentlichen Sektor und unbezahltes Crowdworking auf kommerziellen Plattformen.
Das Factsheet der Fraktion, eine Kurzfassung zum Positionspapier, enthält folgende Aussagen dazu:
„Öffentliche und öffentlich-rechtliche Auftraggeber stärker in die Pflicht nehmen, angemessene Vergütungen zu zahlen“
„Digitale Plattformen stärker in die Pflicht nehmen, Kreative angemessen zu vergüten, wo mit kreativer Leistung wirtschaftliche Gewinne erzielt werden“
Im ausführlicheren Positionspapier der Fraktion heißt es weiter (S. 7ff):
„…Wir setzen uns dafür ein, dass dort, wo mit kreativer Leistung wirtschaftliche Gewinne erzielt werden, stets auch eine Beteiligung an die Kreativen zurückfließt.
Andere Plattformen organisieren Wettbewerbe, bei denen beispielsweise mehrere hundert Designerinnen und Designer ein Logo entwerfen, während am Ende nur der Gewinnerentwurf vom Auftraggeber honoriert wird. … Wir wollen Plattformen dazu verpflichten, vertrags- und arbeitsrechtliche Mindeststandards und rechtliche Vorgaben beim Datenschutz und den allgemeinen Geschäftsbedingungen einzuhalten. … Institutionen wie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk oder staatlich geförderte Kulturinstitutionen wollen wir dazu verpflichten, verbindlich vereinbarte Mindesthonorare zu zahlen. Fördergelder, auch projektgebundene, darf es nur noch für solche Institutionen und Unternehmen geben, die arbeitsrechtliche Standards und Mindesthonorarvereinbarungen einhalten. Institutionen und Unternehmen, die nachweislich gegen diese Anforderung verstoßen haben, sollten für einen gewissen Zeitraum von der Vergabe von Fördermitteln ausgeschlossen werden. … Während traditionelle Unternehmen, die Kreative beauftragen, in die Künstlersozialkasse einzahlen, tun dies digitale Plattformen, die lediglich als Vermittler auftreten, oftmals nicht. Viele unterlaufen zudem systematisch arbeitsrechtliche Standards. Auftraggeber und Vermittler kreativer Leistungen sollen gleichermaßen einen Beitrag zu den Sozialversicherungssystemen leisten. … Für Cloud-, Click- und Crowdworker könnten Vermittlungsplattformen zu einer Art Verwerterabgabe herangezogen werden. ...“
Mein Fazit:
Offensichtlich werden Probleme, die Ende September mit Vertretern der Kultur- und Kreativwirtschaft erörtert wurden (ich hatte in diesem Forum über die beiden Fachgespräche berichtet), von der Fraktion ernst genommen. Die diskutierten Lösungsvorschläge werden zunehmend konkreter - auch was die Stärkung der Berufsverbände, branchenweite Vergütungstarife, soziale Absicherung u.s.w. betrifft.
Bemerkenswert finde ich eine Aussage von MdB Tabea Rößner, Sprecherin der Fraktion für Medien, Kreativwirtschaft und Digitale Infrastruktur. In einem Interview geht sie u. a. auf das Thema Free-Pitching im Designbereich ein:
„Es kann auch nicht sein, dass man Kommunikationsgestalter zu Pitches, Vorpräsentationen, über Ausschreibungen einlädt, und am Ende bekommt nur der Gewinner ein Honorar.“
(Taz, 18.03.2017)
© Thomas Bender, Dipl.-Designer AGD
Quellen und Links:
Programm des parlamentarischen Abends von Bündnis 90/Die Grünen:
https://www.gruene-bundestag.de/termin/kampf-fuer-kultur-welche-freiheiten-braucht-kreativitaet.html
Positionspapier „Kreativ und selbstbestimmt: grüne Impulse zur Soloselbständigkeit in der Kreativwirtschaft“ (Fraktionsbeschluss vom 07.03.2017):
https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/fraktion/beschluesse/Kreativwirtschaft.pdf
Fanizadeh, Andreas: Resultat einer verfehlten Politik, Interview mit MdB Tabea Rößner, Die Tageszeitung, 18.03.2017:
https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5390083%26s=fanizadeh%26SuchRahmen=Print/