Das Landessozialgericht hatte 2004 als Streitfrage zu klären, ob eine vom Kaufhaus eingesetzte Verkaufsberaterin/ Promoterin als versicherungspflichtige Arbeitnehmerin oder als Selbständige anzusehen war.
Dieses Urteil ist für Promoter am POS besonders interessant, da hier einige Argumente gegen die Scheinselbständigkeit zu finden sind.
Das LSG hat zu Recht festgestellt, dass nach Gesamtwürdigung aller Umstände die Verkaufshelferin keine soziaversicherungspflichtige Arbeitnehmerin ist.
Eine Definition für die Arbeitnehmereigenschaft hält § 7 I SGB IV bereit:
§ 7 Beschäftigung
(1) Beschäftigung ist die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers.
Im vorliegenden Fall war die Verkaufsberaterin weder weisungsgebunden noch in die Arbeitsorganisation des Kaufhauses eingegliedert.
Für die Selbständigkeit der Dame sprach Folgendes:
- erfolgsabhängige Provision von 9 % auf den Bruttoverkaufswert/ also kein Gehalt
- freie Wahl bei der täglichen und wöchendlichen Arbeitszeit/ keine feste Arbeitszeit
- keine Anwesenheitskontrolle/ bei Arbeitnehmern Pflicht
- Mitbestimmung beim Einsatzort
- vier verschiedene Auftraggeber/ bei einem Auftraggeber wäre Scheinselbständigkeit gegeben
- nicht zur persönlichen Arbeitsleistung verpflichtet, bestimmt evtl selbst ob oder durch wen sie sich vertreten
- keine Eingliederung in den Betriebsablauf
- eigenständige Steuerung von Urlaubs- und ABwesenheitstagen
- Unternehmerrisiko, da der Erfolg ihres Einsatzes ungewiss ist
- die Bindung an die Öffnngszeiten des Kaufhauses begründen keine Zweifel an der Selbständigkeit, da bestimmte Tätigkeiten typischerweise nur zu gewisser Zeit ausgeübt werden können und die Verkaufshelferin innerhalb der Öffnungszeit ihre Arbeitszeit frei bestimmen konnte
Unabhängig von dem vorliegenden Urteil sprechen gegen eine Eingliederung in den Betrieb, dass Pausen eigenständig genommen werden und man im Pausenplan nicht erscheint. Vermeiden sollte man ebenfalls das AUftauchen im Einsatzplan oder das Tragen von Betriebskleidung.
Rechtsanwältin J. Dehnhardt