Unter „anwalt.de“ findet sich seit gestern ein Artikel von Dr. Sven H. Jürgens von den Hauptstadtanwälten Dr. Jürgens, Berlin.
Der Artikel zielt offensichtlich darauf ab, Unternehmer mit pauschaldotierter Unterstützungskasse zu verunsichern und irgendwelche Schäden und Schadensersatzansprüche anzupreisen.
Ich persönlich halte diesen Artikel fachlich für unhaltbar und nach meiner persönlichen Meinung als reine Panikmache und Bauernfängerei.
1. Um ausreichende Ausfinanzierung und Unterdeckung zu prüfen, sollte es keines Anwalts bedürfen, denn jede qualifizierte Unterstützungskassenverwaltung wird den Trägerunternehmen ggf. jährlich eine Liste der zukünftigen Zahlungsverpflichtungen zukommen lassen - mit allen Zahlungszeitpunkten - und diese laufend aktualisieren, entsprechend eines ordnungsgemäßen Liability-Management. Weiter wird jede ordnungsgemäße Unterstützungskassenverwaltung jährlich Barwerte unter unterschiedlichen Zins-Szenarien liefern.
Jede Prüfung bzw. einen Vergleich mit Rückdeckungsmitteln kann jeder Unternehmer selbst vornehmen.
2. Sollte ein Unternehmen legitimerweise keine Rückdeckung betreiben (oder nur teilweise), ist es anders, als es dargestellt wird, grundsätzlich auch kein Problem. Der Unternehmer hat ja alle Zahlungszeitpunkte immer aktuell im Blick. Kein Anwalt würde empfehlen, ein Bankdarlehen auf ein Festgeldkonto oder in eine Rückdeckungsanlage zu stecken, sondern er würde schlicht den Rückzahlungszeitpunkt und den Rückzahlungsbetrag festhalten und im Auge behalten. Nichts anderes passiert bei der pauschaldotierten Unterstützungskasse. Auch die Entgeltumwandlungen der Mitarbeiter sind praktisch Darlehen, die irgendwann inkl. Zinsen zurückbezahlt werden müssen.
3. Im zweiten Absatz preist der Rechtsanwalt den Vorteil von Gruppenversicherungsverträgen an. Dies zeigt deutlich, aus welcher Ecke er denkt und erklärt die nahstehenden Ausführungen.
4. Geht man davon aus, dass betriebliche Altersversorgung hauptsächlich auf der Entgeltumwandlung beruht, muss man sich ernsthaft fragen, wie er zu dem Entschluss kommen kann, dass hier mangels ausreichender Rückdeckung eine „wirtschaftliche Schieflage“ entstehen kann. Wenn das Geld nicht in eine Rückdeckungsanlage gesteckt wird, werden konsequenterweise Kontokorrentkredite oder Bankdarlehen getilgt. Das Unternehmen wird dadurch im ersten Schritt keinen Cent ärmer oder reicher. Die geringeren Zinsen (die regelmäßig zwischen 1,25% und 2,00% liegen dürfen), die nicht notwendigen Sicherheiten und die deutlich längere Laufzeit verursachen ganz sicher keine Schieflage, sondern sind eine deutliche betriebswirtschaftliche Besserstellung für den Unternehmer und ein Weg zu Bankenunabhängigkeit.
5. Die Vorteile der pauschaldotierten Unterstützungskasse (freie Kapitalanlage, Flexibilität, Unternehmerversorgung und Innenfinanzierung) werden zutreffend dargestellt. Mit dem Schluss, den er zieht, betreibt der Autor aus meiner Sicht wieder reine manipulative Stimmungsmache. Warum soll er gerade bei diesem Kredit die Rückzahlung vergessen oder aus dem Auge verlieren, bei Bankdarlehen allerdings nicht? Gerade bei Kontokorrentkrediten übersehen die meisten Unternehmer, dass diese jährlich kündbar sind und kein „Perpetuum mobile“, für das sie oft gehalten werden. Der Unternehmer wird hier mit diesen Behauptungen schlicht als dumm qualifiziert.
6. Die Haftung des Arbeitgebers für die Versorgungszusage aus §1 Abs.1, Satz 3 BetrAVG wird hier aus meiner Sicht suggestiv und manipulativ verdreht dargestellt. Die Haftung des Arbeitgebers gilt nämlich für alle Durchführungswege, also auch Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfond und rückgedeckte Unterstützungskasse. Jeder Unternehmer muss für sich selbst entscheiden, ob er eine Geld- oder eine Kapitalanlage in seinem Unternehmen oder auch in Sachwerten als sicherer ansieht, als in einer Versicherungsgesellschaft. Er haftet in beiden Fällen.
7. Selbstverständlich richtig ist, dass die Kosten der Verwaltung mit verdient werden müssen; im Vergleich zu Versicherungsprodukten sind diese Kosten regelmäßig deutlich geringer und betragen nur einen Bruchteil davon. Gerade die hohen Kosten in Versicherungen stellen aber auch haftungsrelevante Bereiche für den Unternehmer dar. Dies bleibt im Artikel selbstverständlich unkommentiert. Als purer Unsinn ist meiner Meinung nach folgender Absatz zu bezeichnen, indem ein hohes Finanzierungsrisiko dargestellt wird, weil angeblich das Kaptal zur Finanzierung begrenzt ist.
Welches Kapital soll hier und warum begrenzt sein? Wandelt ein Mitarbeiter 100,00 EUR um, kann der Unternehmer, wenn er eine Rückdeckung will, auch 100,00 EUR in eine Rückdeckungsanlage stecken - woraus soll hier eine Begrenzung resultieren? Sagt er 1,50 % Verzinsung zu, kann er weitere 1,50 EUR in eine Rückdeckungsanlage stecken oder gar auf 5,00 EUR aufrunden. Tilgt er stattdessen Bankdarlehen, hat er seine Unternehmensfinanzierung ebenfalls nicht verschlechtert, sondern wie vorstehend ausgeführt verbessert.
8. Das Thema Rente oder Kapital ist eine weitere Frage, die der Unternehmer schlichtweg zu entscheiden hat. Kleinere Unternehmen werden sicherlich kaum Rentenzusagen machen, sondern klarkalkulierbare Zusagen machen. Die Frage, welcher Rentenfaktor gewählt wird und ob das Kapital auf 10, 15 oder 20 Jahresrenten verteilt wird, entscheidet allein der Unternehmer. Egal wie vorsichtig er kalkuliert, für die MA wird es meist immer besser sein, als bei einer Versicherung. Warum er in Fettschrift deshalb eine Behauptung trifft, dass ab dem 11. Rentenjahr und die Folgerentenjahre der Arbeitgeber allein mit seinem Vermögen einstehen muss, dürfte für niemanden nachvollziehbar sein. Selbst wenn ein Unternehmer sich für einen Rentenfaktor 10 entscheidet, was in der Praxis kaum jemand machen wird, wird es dem Unternehmer doch wohl gelingen, in diesen 10 Jahren auch etwas Zins zu erwirtschaften. Aus meiner Sicht nicht mehr als unqualifizierte, suggestive Panikmache!
9. Genauso schlichtweg falsch und die Unwahrheit, ist die Aussage, dass bei der Einrichtung einer pauschaldotierten Unterstützungskasse in der Regel schon mit Vertragsabschluss feststeht, dass eine erhebliche Unterfinanzierung eintreten wird, die der Arbeitgeber auffüllen muss. Wie soll so etwas überhaupt denklogisch bei allen Kapitalabfindungsmodellen möglich sein? Wie soll so etwas möglich sein bei Rentenmodellen mit Kapitaloption? Wie soll so etwas möglich sein bei Rentenmodellen und verantwortlich gewählten Rentenfaktoren? Eine Unterfinanzierung kann dann eintreten, wen z.B. bei einem Kapitalmodell eine Verzinsung von 1,50% zugesagt wird, der Unternehmer es aber trotz Kontokorrenttilgung, Tilgung von Bankdarlehen, Kapitalanlagen oder Investition nicht schafft diese 1,50% zu erwirtschaften. Dies ist logisch, wird in der Praxis erklärt und ist auch jedem Unternehmer klar. Bei Rentenmodellen rechnet z.B. die F.E.L.S Penstreuhand GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft für alle Mitarbeiter einheitlich bis zum 86. Lebensjahr. Sollten die Mitarbeiter durchschnittlich tatsächlich älter werden, käme es tatsächlich zu einer Nachfinanzierung. Übervorsichtige Unternehmer lassen wir teilweise mit höherem Durchschnittsalter kalkulieren.
10. Weiter nennt der Autor einen aggressiven Vertrieb, oft durch Steuerberater als Mittler. Steuerberater ist ein qualifizierter Berufsstand, die sowohl betriebswirtschaftlich als auch steuerlich den Vorgang überblicken. Das auf die falschen Ausführungen aus diesem Artikel nicht hingewiesen werden muss, erklärt sich von selbst. Auf alle anderen Punkte wird hingewiesen. F.E.L.S dokumentiert dies durch umfangreiche, schriftliche Hinweise für den Arbeitgeber.
Die Angstmache in diesem Artikel ist mehr als peinlich, das vollmundige Versprechen von Schadensersatzansprüchen gegen „Versorgungsunternehmen“ (was immer das sein soll), Steuerberater, Anwälte und Makler ist aus meiner Sicht höchst unseriös.
Beste Grüße
Manfred Baier
WP/StB