Wolfgang Clement: Wir hatten damals ganz andere Vorstellungen bezüglich HartzIV. Wir haben Pauschalen angesetzt. Doch die Sozialgerichte haben in ihrem Bemühen um Einzelfallgerechtigkeit ein regelrechtes Anspruchsgeflecht entwickelt – so dass am Ende sogar der Tapetenkleister eingeklagt werden kann.
Handelsblatt: Wird der Sozialstaat ausgenutzt?
Wolfgang Clement: Ja, von auf solche Fälle spezialisierten Rechtsanwälten.”
=======================================================
So schreibt Wolfgang Clement in einem Interview mit dem HANDELSBLATT. Er spricht recht unverblümt aus, was viele Menschen denken.
Ich mache mal den Praxistest und stelle Christina Worm ein paar Fragen per Mail. Sie ist Rechtsanwältin mit Schwerpunkt Sozialrecht und im Vorstand unseres Vereins. Alle 14 Tage berät sie in unseren Räumlichkeiten kostenlos Ratsuchende.
Eine kurze Info vorneweg: Für unsere Kunden ist ein Prozess gegen das Jobcenter bei € 10,00 Eigenbeteiligung quasi kostenlos, denn es wird in allen Fällen Prozesskostenhilfe gewährt. Das ist eine Art Rechtsschutzversicherung für Arme. Ein juristisches Sorglos-Paket, das in der öffentlichen Meinung kein gutes Ansehen hat.
[Einspruch von Christina: Es sind 15 EUR und es wird nicht immer Prozesskostenhilfe bewilligt. Das Sozialgericht ist gerichtskostenfrei. Der Anwalt wird nur übernommen, wenn die Sache Aussicht auf Erfolg hat.]
Das Interview:
Hallo, Christina. Schön, dass du dich zu einem heiklen Thema in eigener Sache äußern willst. Ich frage mal ganz konkret: Was bekommst du in einem Prozess gegen das Jobcenter?
Wenn wir außergerichtlich, also im Widerspruchsverfahren verlieren gibt es 121,38 EUR. Bei einem gewonnen Verfahren 380,80 EUR. Das bekommt man auch, wenn man den Fall vor dem Gericht gewinnt. Wie lange das Verfahren dauert und wie oft man geschrieben oder telefoniert hat ist unerheblich. Ausnahme: Es findet ein Gerichtstermin statt. Dann fällt eine Termingebühr in Höhe von 280,00 EUR an.
Du bist letzthin in eine größere Kanzlei umgezogen. Wie ist eure Arbeitsteilung in einem typischen Fall?
Wir haben ein Formschreiben für den fristwahrenden Widerspruch und die Beantragung von Akteneinsicht. Den füllt meine Mitarbeiterin aus und übersendet dies dem Jobcenter per Fax. Wenn die Akte kommt wird diese von meiner Mitarbeiterin gescannt. Danach schaue ich mir die Akte an und begründe den Widerspruch. Wird dieser abgelehnt und es geht vor Gericht, läuft das Verfahren ebenso ab. Meine Mitarbeiterin legt fristwahrend Klage ein, ich begründe diese dann.
Lädt die Prozesskostenhilfe nicht zur Verschwendung von Steuergeld ein?
609045_web_R_by_stefanbuddesiegel_pixelio.de
Nein. Es wird genau geprüft, wie viel Einkommen und Vermögen vorhanden ist und ob die Sache Aussicht auf Erfolg hat. Manchmal gibt es in umfangreichen und schwierigen Sachen auch Prozesskostenhilfe ohne die Aussicht auf Erfolg. Dann allerdings ist die Übersicht so schwer, dass auch der Kläger nicht mehr entscheiden kann, ob die Sache wirklich Aussicht auf Erfolg hat. Bei Bagatellsachen oder von vornherein aussichtslose Sachen wird keine Prozesskostenhilfe bewilligt.
Das Jobcenter ächzt unter der Last der gerichtlichen Einsprüche. Sabotiert der Staat als Gesetzgeber mit der Prozesskostenhilfe nicht seine eigene Behörde?
Auch das kann ich nicht bestätigen. Auch arme Menschen haben Rechte, die sie geltend machen können müssen. Viel liegt an der Überarbeitung der Jobcentermitarbeiter. Man braucht mehr Mitarbeiter um die Fälle ordentlich zu bearbeiten. Außerdem müssten die Mitarbeiter besser geschult werden.
Hat Wolfgang Clement recht, wenn er den Gerichten vorwirft, ein Anspruchsgeflecht geschaffen zu haben?
Nein. Die Gerichte setzen das Gesetz um. Wenn dies anders laufen soll ist die Politik gefordert die Gesetze zu ändern. Aber es ist immer leichter mit dem Finger auf andere zu zeigen. Wir könnten auch sagen, die Jobcentermitarbeiter sollen einfach richtig arbeiten, dann brauchen wir die Gerichtsverfahren nicht. Ich finde aber, dass man es sich mit einer solchen Sichtweise zu einfach macht.
Ein Facharbeiter kann sich einen Anwalt erst leisten, wenn er arbeitslos wird. Ist das in Ordnung?
So ist das nicht richtig. Wenn der Facharbeiter wenig Geld verdient, bekommt auch er Hilfe im Rahmen von Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe. Das Problem hierbei liegt doch nicht in der Möglichkeit der anwaltlichen Hilfe, sondern daran, dass einfach zu geringe Löhne gezahlt werden und es zu viele Minijobs gibt. Man sollte doch zumindest die Möglichkeit haben, mit einer Arbeit seinen Lebensunterhalt zu verdienen. Aber auch hieran hat vornehmlich die Politik mitgewirkt.
Kann ein Anwalt reich werden mit der Armut?
Reich werden kann man im sozialrechtlichen Bereich nur mit Vergütungsvereinbarungen. Das kann man aber nicht bei Sozialhilfeempfängern machen. Jedenfalls sehe ich das so. Ansonsten kommt es natürlich auch auf die Menge der Verfahren an. Bei einer organisierten Struktur kann man vom Sozialrecht aber schon leben. Man darf dabei nur nicht vergessen, dass nicht nur ALG 2 in den Bereich des Sozialrechts fällt. Hierunter fallen ja auch Verfahren gegen Rentenversicherern, Krankenkassen, Versorgungsämter etc.
Du bist eine engagierte Anwältin der Armen, keine Frage. Ist das ein Kindheitstraum?
Ich würde das nicht als Kindheitstraum bezeichnen, eher als soziale Verpflichtung. Ich mache das gerne – keine Frage. Es wäre aber das Beste für alle, wenn so etwas gar nicht nötig wäre.