Die Rahmenrichtlinie zur Förderung unternehmerischen Know-hows vom 28. Dezember 2015 (BAnz AT 31.12.2015 B4) wird wie folgt geändert:
1. In Abschnitt IV wird die Nummer 5.2.3 wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „Der Zuschuss kann nur gewährt werden, wenn der Antragsteller die in Rechnung gestellten Beratungskosten (einschließlich ­Umsatzsteuer) in voller Höhe vor Einreichung des Verwendungsnachweises bezahlt hat und dies durch Vorlage seines Kontoauszuges nachweist.“
b) Absatz 2 entfällt
c) In Absatz 4 werden die Wörter „Eigenanteils bzw.“ gestrichen
2. In Abschnitt IV wird die Nummer 7.2.5. wie folgt geändert:
a) Im 1. Spiegelstrich werden die Wörter „und Berater“ gestrichen
b) Im 6. Spiegelstrich werden die Wörter „bzw. des Eigenanteils“ gestrichen
Diese Änderungen treten am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.
Bei allen Anträgen, die ab dem 2.4.2019 eingereicht werden, müssen die Beratungskosten vor Einreichung des Verwendungsnachweises in voller Höhe bezahlt werden.