Stärkung der Vor-Ort-Apotheken

Auf der kommenden Sitzung des Bundesrates stehen satte 50 Tagesordnungspunkte auf der Agenda. Unter anderem befasst er sich am 27. November 2020 abschließend mit einem Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken, das der Bundestag Ende Oktober beschlossen hat.

Hier der Text des Bundesrates:

"Ziele des Gesetzes sind es, die flächendeckende Arzneimittelversorgung der Bevölkerung durch Vor-Ort-Apotheken zu stärken, solche Apotheken gezielt zu fördern und in ihrer Funktion für die qualifizierte Arzneimittelversorgung zu unterstützen.

Verbot von Rabatten auf rezeptpflichtige Medikamente

Das Gesetz sieht vor, dass für gesetzlich Versicherte künftig der gleiche Preis für verschreibungspflichtige Arzneimittel gilt – unabhängig davon, ob sie bei einer Vor-Ort-Apotheke oder einer EU-Versandapotheke kaufen. Versandapotheken dürfen gesetzlich Versicherten dann keine Rabatte mehr auf rezeptpflichtige Arzneimittel geben.

Neue Dienstleistungen

Der Deutsche Apothekerverband und der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung können neue pharmazeutische Dienstleistungen vereinbaren, um die Versorgung der Patientinnen und Patienten zu verbessern. Möglich wären insofern z.B. eine intensive pharmazeutische Betreuung bei einer Krebstherapie oder die Arzneimittelversorgung von Pflegebedürftigen zu Hause. Hierfür werden durch eine Änderung der Arzneimittelpreisverordnung erhebliche Mittel zur Verfügung gestellt.

Zusatzbetrag für Botendienst

Wenn Apotheken verschreibungspflichtige Arzneimittel an gesetzlich Versicherte per Botendienst ausliefern, dürfen sie dauerhaft einen zusätzlichen Betrag in Höhe von 2,50 Euro je Lieferort und Tag erheben.

Hintergrund: Urteil des EuGH

Der Europäische Gerichtshof hatte 2016 entschieden, dass die Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneien in Deutschland für ausländische Internet-Apotheken gegen den freien Warenverkehr verstößt. Das neue Gesetz erreicht einheitliche Preise dadurch, dass es die Rechtswirkung des Rahmenvertrages über die Arzneimittelversorgung - auch für EU-Versandapotheken - als Voraussetzung dafür vorsieht, an gesetzlich Versicherte Medikamente abgeben und mit den Krankenkassen abrechnen zu können. Apotheken, für die der Rahmenvertrag gilt, werden verpflichtet, bei der Abgabe verordneter Arzneimittel an gesetzlich Versicherte im Wege der Sachleistung den einheitlichen Apothekenabgabepreis einzuhalten und Versicherten in der GKV keine Zuwendungen zu gewähren."

Der federführende Gesundheitsausschuss empfahl dem Bundesrat bereits, das Gesetz zu billigen.

Wer ganz dicht dran sein will: Ab 9:30 Uhr wird die Plenarsitzung auf www.bundesrat.de<https://www.bundesrat.de/DE/homepage/homepage-node.html> und in der App<https://www.bundesrat.de/DE/service/app/app-node.html> des Bundesrates live übertragen.

Über den Sitzungsverlauf informiert der Twitter-Kanal<https://twitter.com/Bundesrat> des Bundesrates. Noch während des Vormittags stehen Videos der einzelnen Redebeiträge in BundesratKOMPAKT und in der Mediathek<https://www.bundesrat.de/DE/service/mediathek/mediathek-node.html> zum Download bereit.