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Der Deutsche Bundestag hat am 17.12.2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte verabschiedet http://dipbt.bundestag.de/dip21/brd/2015/0592-15.pdf, das voraussichtlich am 01.01.2016 in Kraft treten wird.

Dadurch wird in Deutschland ein neuer Anwaltstyp neben dem klassischen niedergelassenen Rechts- bzw. Patentsanwalt geschaffen: der sich in einem Arbeitsverhältnis befindliche Syndikus, dessen einziger Mandant sein Arbeitgeber ist.

Mit diesem Schritt wird die seit den drei Urteilen des Bundessozialgerichts vom 03.04.2014 http://rsw.beck.de/cms/?toc=njw.root&docid=357117 geschaffene Rechtsunsicherheit beseitigt: Syndikusrechtsanwalt und Syndikuspatentanwalt unterliegen in dieser Funktion auch den anwaltlichen Berufspflichten und sind von der Versicherungspflicht der Deutschen Rentenversicherung befreit. Positiv zu bewerten ist, dass auch die zu erfüllenden Voraussetzungen für die Befreiung gesetzlich festgeschrieben werden. Da zudem das Befreiungsverfahren in die Hände der Anwaltskammern gelegt wird, während der Deutschen Rentenversicherung nur ein Anhörungsrecht gewährt wird, ist das neue Gesetz zu begrüßen.

Nun verbleibt die Herausforderung der Kammern die Interessen der traditionellen und neuen Anwaltstypen sachgerecht zu vertreten und bei Interessengegensätzen ausgewogene Lösungen zu finden. In jedem Fall ist darauf zu achten, dass die Einheitlichkeit der Anwaltschaft gewahrt bleibt und nicht Anwälte zweier Klassen geschaffen werden. Das sollte letztlich auch in gebührenrechtlichen Fragen beachtet werden und die Solidarität zwischen den Anwaltsgruppen gefördert werden.

Natürlich gibt es viele Fragen, die erst durch die Anwendung des Gesetzes und die Rechtsprechung dazu beantwortet werden müssen. Spannend wird das insbesondere im Falle des Wechsels der Zulassung als niedergelassener Patent- oder Rechtsanwalt und Syndikusrechts- oder Syndikuspatentanwalt (Weiterführung des Fachanwalttitels bei Rechtsanwälten), bezüglich der Doppelzulassung und der Abgrenzung zu nicht als Syndikusrechts- oder -patentanwalt zugelassenen Unternehmensjuristen (Berufsbezeichnung) oder gegenüber solchen, die dennoch die Zulassung als niedergelassene Rechts- oder Patenanwälte haben (Berufspflichten).

Ich denke, dass selbst wenn nicht der gesamte Regelungsbedarf (Anwaltsprivileg im Sinne eines Vertraulichkeitsschutzes der Kommunikation mit Syndikusanwälten im Unternehmen oder Konzern) behoben ist und nicht alle Fragen beantwortet sind, dass das neue Gesetz wichtig ist und der Syndikusanwalt ein Erfolgsmodell sein wird.