Vordergründig möchte man das Urteil als Stärkung von Mehrheitsentscheidungen im Rat der EU und des Solidaritätsprinzips begrüßen. Die Kehrseite ist ein Mangel an demokratischer Legitimation und Einigkeit in einer Frage mit hohem nationalen Bezug.
In der Sache ist das Urteil nicht wirklich überzeugend. Denn eine Regelung „für den vorübergehenden Schutz von Vertriebenen im Falle eines Massenzustroms“, wie sie im Kern auch dem angegriffenen Ratsbeschluss vom 22. September 2015 zugrunde lag, existiert längst auf ausdrücklicher Grundlage von Art. 78 Abs. 2 lit. c) AEUV. Die entsprechende Massenzustrom-Richtlinie 2001/55 wird jedoch nicht erst durch den Ratsbeschluss aus offensichtlich politischen Gründen (vgl. Rn. 257 des Urteils) systematisch konterkariert. Somit blieb dem EuGH nur noch die Argumentation mit einem aufgrund der dramatischen Umstände extrem weiten Beurteilungsspielraum des Rates beim Erlass „vorläufiger“ Maßnahmen i.S.v. Art. 78 Abs. 3 AEUV.
Aber auch sonst werden das Urteil und die Weigerung Ungarns, es anzuerkennen, überschätzt. Denn zum einen läuft der streitige Umverteilungsbeschluss unabhängig vom Stand seiner Umsetzung ohnehin am 26.09.2017 aus. Vor allem aber normiert der Beschluss die Aufnahmequote an keiner Stelle als zwingende Pflicht jedes Mitgliedstaats, sondern letztlich – ganz im Sinne der Massenzustrom-Richtlinie – nur als freiwilligen Zielwert. Denn das Verfahren sieht als Grundvoraussetzung jeder Umverteilung, wie auch das von mir vorgeschlagene Asylvisum (https://www.xing.com/communities/posts/europa-braucht-ein-elektronisches-asylvisum-1013623670), die Meldung entsprechender Aufnahmekapazitäten durch den jeweiligen Mitgliedsstaat und sein Einverständnis mit der konkreten Umverteilung vor (Art. 5 Abs. 2 und 4 des Beschlusses). Aus diesem Grund ist die Verbindlichkeit des Beschlusses von vornherein beschränkt, worauf auch der EuGH explizit hinweist (Rn. 244). Nur deshalb konnten bislang nicht nur Ungarn und die Slowakei, sondern auch Deutschland und viele andere Mitgliedstaaten ungestraft weit hinter den ihnen eigentlich zugedachten Quoten zurückgeblieben.
In den politischen Reaktionen und den Medien wird die Verbindlichkeit der Quote aber ganz anders dargestellt. Warum? Ich finde es vollkommen plausibel, dass Solidarität und Humanität gerade als Abweichung von geltenden Rechtsnormen in Notsituationen nur auf freiwilliger Grundlage denkbar und daher auch nicht justiziabel sind. Vielleicht lenkt ja Ungarn ein und meldet kurz vor dem 26.9.2017 noch ein paar Plätze, wenn die EU ihrerseits das Gebot der Freiwilligkeit bei der Meldung von Aufnahmekapazitäten anerkennt und die weitere Rechtsverfolgung (Vertragsverletzungsverfahren etc.) einstellt. Eine weitere Eskalation auf dem Rücken der Flüchtlinge, die seit nunmehr zwei Jahren auf ihre Umsiedlung warten, wäre die schlimmste aller Optionen.