Vorvertragliche Aufklärung – welche Zahlen müssen es nun sein?

Gerade in den letzten drei Jahren hat sich die Rechtsprechung zumindest der Oberlandesgerichte wieder sehr in Richtung eines umfassenden Schutzes von Franchisenehmern orientiert, wenn es um die Frage des Umfangs der vorvertraglichen Aufklärung geht.

Franchisegeberunfreundliche Linie der Oberlandesgerichte in Düsseldorf und Hamm

Die Oberlandesgerichte in Düsseldorf und Hamm forderten sehr weitgehend eine konkrete Standortanalyse für den konkreten Standort des künftigen Franchisenehmers unter Zugrundelegung belastbaren Zahlenmaterials. Aus meiner Sicht geht diese Rechtsprechung deutlich zu weit, weil sie den Franchisenehmer als selbstständigen Unternehmer, der letztlich auch das Risiko seines wirtschaftlichen Erfolges oder Misserfolgs zu tragen hat, und der auch selbst für die Suche nach einem geeigneten Standort und für die Aufstellung eines Businessplanes verantwortlich sein muss, nicht mehr genügend ernst nimmt.

Vor diesem Hintergrund ist es durchaus sinnvoll, auch die landgerichtliche Rechtsprechung zu diesem Thema kontinuierlich zu beobachten.

Lesen Sie weiter in meinem Franchiserechts-Blog:

http://franchiserecht-blog.de/vorvertragliche-aufklaerung-welche-zahlen-muessen-es-nun-sein/

Lieber Martin, so dekadent wie das Zahlenmaterial aufbereitet wurde ist es kein Wunder das diese dem Franchisegeber um die Ohren fliegen. Im Gegenteil es ist richtig und wichtig hier auf eine gute Datenbasis aufzubauen. Diesen Ansatz predige ich schon seit Jahren in der Franchisebranche eine einheitliche aber dezentrale Buchhaltung, so wie McDATA diese für Franchisesystem anbietet, einzuführen. Meines Erachten ist jedoch das Urteil des OLG Hamm und Düsseldorf, die von Franchisegebern eine konkrete Standortanalyse für den konkreten Standort fordern auch überzogen. Wo bleibt denn die Mitarbeit des potentiellen Franchisepartners, der Unternehmergeist sowie das unternehmerische Risiko? Hier wirft sich aber eine Frage auf die das OLG nicht mit berücksichtigt hat! Wie verhält sich denn eine Standortanalyse z.B. für eine Foodtruck, dieser hat ja nie einen konkreten Standort? Gibt es da bereits eine Lösungsansatz? NETTe Grüße Jochen
Lösungsansatz Standortanalyse: In einem professionell geführten Franchisesystem sind die grundsätzlich gültigen Erfolgsfaktoren / Wertetreiber aus den aktiven Standorten ebenso bekannt wie die Knock-out-Kriterien und alle relevanten Parameter bezüglich Mietbelastung und bauliche Anforderungen. Auf Grundlage dieser Erkenntnisse bekommt nun der künftige FN die Aufgabe, einen Standort zu suchen und gezielt zu analysieren. Der FG sollte aber auch konsequent seine Zustimmung für einen Standort verweigern, wenn einzelne Parameter nicht erfüllt werden - das reduziert das Haftungsrisiko deutlich. Diese Konsequenz haben FG aber oft nicht, weil die Einstiegsgebühr und ein weiteres rotes Fähnchen in der Deutschlandkarte einfach zu verlockend sind. Und für jeden Imbisswagen ( inzwischen offensichtlich zum Foodtruck mutiert), gibt es ein notwendiges Standortraster, das in direktem Zusammenhang zu dem steht, was da vor sich hin bruzzelt. Die klassische Currywurst hat sicher gute Chancen im Gewerbegebiet mit Schwerindustrie, die Currywurst vom Kängeruh (ist übrigens sehr lecker) gehört dagegen eher zum Stadtteilfest mit Gourmetmeile. Das Brathähnchen braucht die Umgebung Wochenmarkt und bei kulturellen Veranstaltungen ist die Chance groß, mit einem exotischen Angebot Erfolg zu haben.
> Die klassische Currywurst hat sicher gute Chancen im Gewerbegebiet mit Schwerindustrie, die Currywurst vom Kängeruh (ist übrigens sehr lecker) gehört dagegen eher zum Stadtteilfest mit Gourmetmeile ... Das sehe ich genauso! Was aber ist wenn sowohl eine klassische als auch Gourmet Currywurst angeboten wird? Dann wir selbst die beste Standortanalyse versagen und das Urteil des OLG wird so aus den Angeln gehoben.
Das OLG Düsseldorf (Urteil vom 30.6.2004, VI U Kart 40/02) hat klargestellt, dass es nicht zu den vorvertraglichen Aufklärungspflichten des FG gehört, dem FN eine Standortanalyse auszuhändigen. Sinngemäß gilt dies auch für Markt- und Wettbewerbsanalysen. Wenn ich dem FN nur die Parameter gebe, die für einen Standort relevant sind, habe ich ihm nur offengelegt, auf was er bei der Standortanalyse achten soll - das ist der entscheidende Unterschied. Wenn er es nicht auf die Reihe kriegt, die Standortanalyse zu machen oder nicht bereit ist, dafür einen Spezialisten zu bezahlen, ist das seine ganz persönliche unternehmerische Entscheidung. Oder ganz banal: Ich kann einem Ortsfremdem gerne den Weg zum Rathaus erklären, aber wenn auf der Fahrt dorthin einen Unfall baut oder am Rathaus keinen Parkplatz findet, ist das nicht mein Problem.