Immer wieder kann man lesen, der Widerrufs-Joker sei eine 'Erfindung' trickreicher Anwälte, sei mithin also moralisch anrüchig. Sogar Sätze aus dem Römischen Recht werden zitiert: "pacta sunt servanda" - "Verträge sind einzuhalten" heißt das übersetzt. Das klingt, als könne man dem nicht widersprechen. Dennoch:
"Das Recht ist zu allererst einzuhalten!" möchte man rufen und ermuntern, doch bitte einmal die letzten 15 Jahre Rechtsentwicklung zur Kenntnis zu nehmen. Das deutsche Bürgerliche Gesetzbuch enthält nämlich sehr viel an neuem Recht, das durch Europäische Richtinien dort hinein implementiert worden ist. Man mag das kritisieren, aber ignorieren sollte man es nicht.
2002 hat es einen ersten Schub gegeben und 2010 ist im Prinzip für die gesamte EU ein einheitliches Recht bei Verbraucherkreditverträgen geschaffen worden, das in der Tat nicht mehr viel zu tun hat mit den Ideen des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) von 1900: Verbraucher haben - solange nicht vollständig ordnungsgemäß belehrt worden ist - ein sog. ewiges Widerrufs-Recht, das ergibt sich aus § 355 BGB. Zwar hat der deutsche Gesetzgeber versucht, die europäische Vorgabe, dass ein ewiges Widerrufsrecht zu schaffen sei, zu unterlaufen und formuliert: "Das Widerrufsrecht erlischt spätestens sechs Monate nach Vertragsschluss." Doch auf Druck aus Brüssel musste schon 2002 dann ergänzt werden: "Abweichend von Satz 1 erlischt das Widerrufsrecht nicht, wenn der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden ist."
Es ist also ausdrücklich vom Gesetzgeber gewollt, dass es grundsätzlich ein ewiges Widerrufs-Recht (umgangssprachlich "Widerrufs-Joker"), gibt (wenngleich der deutsche Gesetzgeber sich insoweit wohl etwas widerwillig von der EU 'die Hand führen lassen musste').
Die Anforderungen daran, dass der Unternehmer den Verbraucher "ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt", sind hierbei außerordentlich hoch, und das ist so gewollt. In einem Schritt (also nicht etwa auf mehrere Schriftstücke verteilt) muss der Verbraucher in einer Art und Weise über sein Widerrufsrecht informiert werden, dass er ohne juristische Fachkenntnisse und ohne Zuhilfenahme weiterer Informationsquellen, also alleine aufgrund der durch die Bank erteilten Widerrufs-Belehrung, alles weiß: Also nicht nur vom Bestehen des Widerrufsrechts, sondern vor allem von der Frist, in der es (bei ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung) auszuüben ist. Das Gesetz dazu wörtlich: "Ist der Fristbeginn streitig, so trifft die Beweislast den Unternehmer." - sprich die Bank.
Mit anderen Worten: Hätten die Banken das Gesetz beachtet, wäre alles ganz einfach. Die Bank würde den Nachweis führen, dass sie den Vorgaben des Gesetzes entsprechend belehrt hat und könnte die Beweislast zum Fristbeginn mühelos tragen und den entsprechenden Nachweis vorlegen. Diskussion zu Ende.
Wenn aber die Bank nicht in wenigen Worten und unter Bezug auf entsprechende Schriftstücke den Nachweis führen kann, dann gilt - und das ist geltendes Gesetz - ein ewiges Widerrufsrecht.
Kurzum: Der "Widerrufs-Joker" ist kein Trick, sondern schlicht Europäisches Verbraucherschutzrecht. Dass wir uns in Deutschland zum Teil etwas schwer damit tun, überhaupt zur Kenntnis zu nehmen, welche Änderungen das Europäische Recht für unsere inländische Rechtsordnung hat, ist hierbei ebenso irrelevant wie auch ein etwaiges Missbehagen an diesen Gesetzen.
Denn um auch mit einem römisch-rechtlichen Zitat zu schließen, das hier tatsächlich auch passt: Der Widerrufs-Joker bzw. das ewige Widerrufsrecht besteht "de lege lata" (nach geltendem Recht). Alles weitere mag man "de lege ferenda" (also für ggf. künftig zu erlassende Gesetze) diskutieren.
Wer sich auf ein "de lege lata" bestehendes Recht beruft, handelt rechtlich und moralisch einwandfrei. Immerhin ist dieses immer noch ein Rechtsstaat, in dem sich niemand rechtfertigen muss dafür, dass er ein ihm zustehendes Recht ausübt. Oder?