Aufträge & Kundengewinnung, Selbständigkeit & Wirtschaft, Ideen & Kontakte

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  • Jürgen Auer
    Jürgen Auer    Premium Member   Group moderator
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    Liebe Gruppenmitglieder,

    wie fast schon zu erwarten, gab es nun ein erstes größeres Verfahren gegen Facebook. Das der Bundesverband der Verbraucherzentrale gewonnen hat:


    vzbv gewinnt Klage gegen Facebook: Richter erklären Freundefinder und Geschäftsbedingungen für rechtswidrig

    http://www.vzbv.de/8981.htm

    Facebook verstößt mit dem Freundefinder und seinen Geschäftsbedingungen gegen Verbraucherrechte. Das entschied heute das Landgericht Berlin und gab damit der Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) in vollem Umfang statt. „Das Urteil ist ein Meilenstein. Facebook und Co. müssen den Datenschutz in Europa respektieren“, so Vorstand Gerd Billen. Beim Freundefinder kritisierte das Gericht, dass die Facebook-Mitglieder dazu verleitet werden, Namen und E-Mail-Adressen von Freunden zu importieren, die selbst nicht bei Facebook sind. Sie erhalten daraufhin eine Einladung, ohne dazu eine Einwilligung erteilt zu haben.


    Diese Verwendung von Kontaktadressen (ähnlich beim Telefonabgleich bei diversen Apps) finde ich völlig absurd. Nur weil eine andere Person meine Mailadresse hat, erhalte ich von Facebook oder einer App eine Mail.


    Und der folgende Abschnitt tangiert massiv das gesamte Geschäftskonzept von Facebook:

    Facebook darf Nutzerinhalte nur nach Zustimmung verwenden
     
    Weiterhin urteilte das Gericht, Facebook dürfe sich in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ein umfassendes weltweites und kostenloses Nutzungsrecht an Inhalten einräumen lassen, die Facebook-Mitglieder in ihr Profil einstellen. Vielmehr bleiben die Mitglieder Urheber ihrer selbst komponierten Musiktitel oder eigenen Bilder. Facebook darf diese Werke nur nach Zustimmung der Nutzer verwenden.
     
    Rechtswidrig ist nach Auffassung der Richter ferner die Einwilligungserklärung, mit der die Nutzer der Datenverarbeitung zu Werbezwecken zustimmen. Zudem muss Facebook sicherstellen, dass es über Änderungen der Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen rechtzeitig informiert.


    Derzeitiger Stand:

    Urteil LG Berlin vom 06.03.2012, Az. 16 O 551/10, nicht rechtskräftig
    Mal sehen, ob Facebook dagegen Berufung einlegt.


    Vom Gericht gibt es bereits eine Pressemitteilung dazu:

    Landgericht Berlin: Facebook unterliegt der Verbraucherzentrale in Wettbewerbsprozess (PM 11/2012)

    http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/kg/presse/archiv/20...

    Keine Freundschaftsanfragen ohne Einwilligung des kontaktierten Verbrauchers, kein unzureichender Hinweis bei der Registrierung eines neuen Facebook-Nutzers auf den Import von E-Mail-Adressen sowie Vertragsklauseln u.a. zur Nutzung von IP-Inhalten, Werbung und den „Facebook-Datenschutzrichtlinien“ unwirksam: Auf Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände hat das Landgericht Berlin heute der Facebook Ireland Limited die Versendung entsprechender Anfragen an Dritte und die Verwendung eines unzureichenden Hinweises auf Datenimport bei der Registrierung sowie die Verwendung verschiedener Vertragsklauseln untersagt.
    Nach Auffassung des Landgerichts sind die entsprechende Werbepraxis von Facebook und die verwendeten Klauseln mit wettbewerbsrechtlichen Grundsätzen sowie den Regeln über Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht vereinbar.


    Mit einem interessanten Untersatz:

    (Hinweis: Es ist beabsichtigt, die Entscheidungsgründe per Pressemitteilung zu veröffentlichen, sobald sie den Prozessparteien zugestellt worden sind).



    Bei Heise:

    Landgericht: Facebooks Freundefinder ist unrechtmäßig

    http://www.heise.de/newsticker/meldung/Landgericht-Facebooks...


    Tja - praktisch habe ich mit solch einer Entwicklung über kurz oder lang gerechnet. Mal sehen, was in der Begründung steht. Und höchstwahrscheinlich wird es eine gerichtliche Fortsetzung geben, die für die ganze Internetwirtschaft wesentlich ist.


    Viele Grüße

    Jürgen Auer
  • Michael Seiberl
    Michael Seiberl    Premium Member
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    Das Facebook Nutzerinhalte nur noch nach Zustimmung verwenden darf, finde ich längst überfällig. Das ist ein Punkt, der mich schon von Anfang an bei FB gestört hat.

    Ich habe dort auch Bilder hochgeladen, die ich als freier Fotograf und Künstler gemacht habe und die Vorstellung, dass FB sie nach Lust und Laune nutzen darf, hat mir schon ein wenig Bauchweh bereitet. Zum Glück sind sie nur gering auflösend und man kann in dieser Art nicht allzuviel mit ihnen machen.

    Hoffentlich hält dieses Urteil auch einer Berufung von FB stand.

    Viele Grüße

    Michael Seiberl
 
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