Moderne Zeitarbeit - iGZ

Moderne Zeitarbeit - iGZ

Posts 11-20 of 32
  • User photo
    Karl Fortenbacher
    The company name is only visible to registered members.
    04 Apr 2011, 10:11 pm
    Re^5: AÜG-Reform im Bundestag
    Werner Stolz schrieb:
    Prof. Dr. Düwell (Vors. eines BAG-Senats) hat in seiner schriftlichen Stellungnahme zur AÜG-Anhörung gemäß Ausschussdrucksache 17(11)431 u.a. zu diesem Punkt etwas differenzierter ausgeführt:
    Differenzierter ja, aber sonst?
    Sie zitieren Hr. Düwell fast komplett aus dem Punkt 1.2 Zur Neufassung des Verschlechterungsverbots in Nr. 5a und Nr. 6a des Regieungsentwurfs.


    Ihr Kommentar zur Diffenzierung heißt dann:
    Nach Auskunft des arbeitsmarktpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Karl Schiewerling in dem Anhörungsverfahren wird aber diese bislang fehlende Sanktionsmöglichkeit bzw. die Überwachung der Mindestlohn-Regelungen durch den Zoll noch in das Gesetz eingefügt, so dass den Düwell-Bedenken Rechnung getragen wird.
    Damit ist aber nicht die differenzierte Analyse von BAG-Richter Düwell umgesetzt.

    Im Übrigen heißt es im letzten Absatz von Hr Düwell (von Ihnen nicht zitiert) :
    "Dem Gesetzgeber ist zur ausreichenden Umsetzung der Richtlinie zu empfehlen, Ausnahmen vom Schlechterstellungsverbot in § 3 Abs. 1 Nr. 3 und § 9 Nr. 2 AÜG nur zuzulassen, SOWEIT EIN GELTENDER LEIHARBEITSVERTRAG ZWINGEND EIN UNBEFRISTETES LEIHARBEITSVERHÄLTNIS VORSCHREIBT."

    Das angesprochene Problem "VORRÜBERGEHENDE ÜBERLASSUNG" wird erst gar nicht erwähnt.

    Es ist schon bemerkenswert wie die Einlassungen von Hr. Düwell vom Gesetzgeber aber auch von den ZA-Verbänden ignoriert werden.

    Vermutlich muss erst mal einer Klagen damit der Europäische Gerichtshof sich damit beschäftigt und die Verunsicherung der Branche weiter belebt wird.

    Wem das alles nicht gleichgültig ist, ist die Lektüre von Hr. Düwell nur zu empfehlen. (Schriftliche Stellungnahme und mündliche Anhörung). Kann leider nicht den link dazu finden. Sorry.
    This post was modified on 04 Apr 2011 at 10:22 pm.
  • Post visible to registered members
  • User photo
    Karl Fortenbacher
    The company name is only visible to registered members.
    05 Apr 2011, 2:00 pm
    Re^6: AÜG-Reform im Bundestag
    Karl Fortenbacher schrieb:

    Wem das alles nicht gleichgültig ist, ist die Lektüre von Hr. Düwell nur zu empfehlen. (Schriftliche Stellungnahme und mündliche Anhörung). Kann leider nicht den link dazu finden. Sorry.
    Hierzu jetzt der link:

    Unter: http://www.aus-portal.de/media/Stellungnahmenaug.pdf
    ist die schriftliche Stellunhnahme von Hr. Prof. Düwell auf den Seiten 56 - 58 nachzulesen.


    Und unter: http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2011/33631523_k...
    ist die audio-visuelle Aufzeichnung der mündlichen Anhörung.

    Zwischen Minute 34:33 und 43:25 findet die Befragung von Hr. Prof. Düwell statt.
  • Thorsten Rensing
    Thorsten Rensing    Premium Member   Group moderator
    The company name is only visible to registered members.
    05 Apr 2011, 5:11 pm
    Re^7: AÜG-Reform im Bundestag
    Hallo zusammen,

    ein paar Äußerungen des Prof. Düwell wollen mir nicht so recht in den Kopf. Entweder verstehe ich da generell was falsch, oder die Richtlinie ist da von ihm nur zum Teil korrekt wiedergegeben worden. Ich bin da dankbar für Meinungsäußerungen.

    Also, Prof. Düwell schreibt/ sagt in seiner Stellungnahme: "...Es fehlt in der beabsichtigten Neufassung von § 3 Abs. 1 Nr. 3 und § 9 Nr. 2 AÜG jede Vorgabe zur Sicherung des angemessenen Mindestniveaus (...) Auch wenn Art 5 Abs. 2 der Richtlinie die Mitgliedstaaten mit unbe-fristeten Leiharbeitsverträgen vom Equal-Pay-Modell freistellt, so kann das nicht für die Bundesrepublik gelten, solange dort die Leiharbeitsverhältnisse in ihrer praktischen Durchführung regelmäßig nicht länger als drei Monate dauern und auf die Überlas- sung an den Entleiher hin synchronisiert werden. .." Ist das so?

    Die Richtlinie besagt nämlich folgendes im o.a. Artikel:"....In Bezug auf das Arbeitsentgelt können die Mitgliedstaaten (...) die Möglichkeit vorsehen, dass vom Grundsatz des Absatzes 1 abgewichen wird, wenn Leiharbeitnehmer, die einen unbefristeten Vertrag mit dem Leih­ arbeitsunternehmen abgeschlossen haben, auch in der Zeit zwischen den Überlassungen bezahlt werden...:".

    Es geht hier nur um eine Regelung des Arbeitsentgeltes durch den Gesetzgeber, nicht durch die Tarifpartner. Und hier ist eine Untergrenze als Schutzfunktion eingezogen worden.Aber gibt es sonst Regelungen, die vom equal pay (im ÄUG) abweichen? Durch wohl nur durch Tarifvertrag (siehe den Schlamassel der Christlichen Gewerkschaften, die nun equal pay haben) - der deutsche Grundsatz sagt doch eindeutig: equal pay vom ersten Tag an oder Tarifvertrag.

    Wenn das so ist, dann greift doch aber Artikel 5 (3) der Richtlinie: "....Die Mitgliedstaaten können nach Anhörung der Sozialpartner diesen die Möglichkeit einräumen, (...) Tarifverträge aufrechtzuerhalten oder zu schließen, die unter Achtung des Gesamtschutzes von Leiharbeitnehmern Regelungen in Bezug auf die Arbeits- und Beschäf­ tigungsbedingungen von Leiharbeitnehmern, welche von den in Absatz 1 aufgeführten Regelungen abweichen können, enthalten können..." - Das ist das, was wir in Deutschland haben (s.o.)

    Wie kann man dann bitte zu der Aussage des Prof. Düwell kommen: "...Denn nach Art. 5 Abs. 2, 3 und 4 der Richtlinie sind Ausnahmen vom Gleichbehandlungsgrundsatz nur zulässig, wenn der Verleiher den Leiharbeitsvertrag unbefristet abschließt. Das bedeutet, er darf auch auf keinen Tarifvertrag Bezug nehmen, der Befristungs- möglichkeiten vorsieht. ..."

    Das stimmt doch so nicht: Art 5 (2) bezieht sich auf gesetzliche Regelungen und Art 5 (3) bezieht sich auf Tarifliche, ich sehe dort (Art 5 (3)) aber nirgendwo eine Voraussetzung der Unbefristung (übrigens auch nicht in Art 5 (4). Werden hier nicht wieder Äpfel mit Birnen verglichen und Legenden gebildet? Meines Erachtens nach wird hier - aus ideologischen Gründen - in die Richtlinie etwas reingedeutet, was dort originär gar nicht steht - und bewusst nicht stehen sollte.

    Entschuldigen Sie die "Juristerei", aber anders konnte ich es nicht ausdrücken.

    Viele Grüße

    Thorsten Rensing
    This post was modified on 05 Apr 2011 at 07:54 pm.
  • Werner Stolz
    Werner Stolz    Premium Member   Group moderator
    The company name is only visible to registered members.
    06 Apr 2011, 08:26 am
    Re^8: AÜG-Reform im Bundestag
    Du hast (juristisch) Recht, Thorsten.

    Deshalb auch mein Hinweis, dass bis auf die noch zu erfolgende gesetzliche Sanktionsregelung (Überwachung der Lohnunterschranke durch den Zoll etc.) analog dem Arbeitnehmerentsendegesetz eine EU-Richtlinienkonformität des neuen AÜG in Deutschland gewährleistet ist.
  • User photo
    Karl Fortenbacher
    The company name is only visible to registered members.
    06 Apr 2011, 1:12 pm
    Re^8: AÜG-Reform im Bundestag
    Guten Tag Hr. Rensing,

    Thorsten Rensing schrieb:
    Hallo zusammen,
    Die Richtlinie besagt nämlich folgendes im o.a. Artikel:"....In Bezug auf das Arbeitsentgelt können die Mitgliedstaaten (...) die Möglichkeit vorsehen, dass vom Grundsatz des Absatzes 1 abgewichen wird, wenn Leiharbeitnehmer, die einen unbefristeten Vertrag mit dem Leih­ arbeitsunternehmen abgeschlossen haben, auch in der Zeit zwischen den Überlassungen bezahlt werden...:".
     
    Es geht hier nur um eine Regelung des Arbeitsentgeltes durch den Gesetzgeber, nicht durch die Tarifpartner. Und hier ist eine Untergrenze als Schutzfunktion eingezogen worden.Aber gibt es sonst Regelungen, die vom equal pay (im ÄUG) abweichen? Durch wohl nur durch Tarifvertrag (siehe den Schlamassel der Christlichen Gewerkschaften, die nun equal pay haben) - der deutsche Grundsatz sagt doch eindeutig: equal pay vom ersten Tag an oder Tarifvertrag.
     
    Wenn das so ist, dann greift doch aber Artikel 5 (3) der Richtlinie: "....Die Mitgliedstaaten können nach Anhörung der Sozialpartner diesen die Möglichkeit einräumen, (...) Tarifverträge aufrechtzuerhalten oder zu schließen, die unter Achtung des Gesamtschutzes von Leiharbeitnehmern Regelungen in Bezug auf die Arbeits- und Beschäf­ tigungsbedingungen von Leiharbeitnehmern, welche von den in Absatz 1 aufgeführten Regelungen abweichen können, enthalten können..." - Das ist das, was wir in Deutschland haben (s.o.)

    Artikel 5.2 besagt nicht nur, dass vom Grundsatz abgewichen werden darf sondern unter welcher Bedingung. Und bei BEFRISTUNG darf nicht abgewichen werden ist der logische Schluß.

    Bei Artikel 5.3 heißt es u.a. "...die unter Achtung des GESAMTSCHUTZES von Leiharbeitnehmern...". Zu diesem Passus ist interessant die Stellungnahme d. Bundesrechtsanwaltskammer. Dort heißt es bei Punkt 1.b (Seite 3):

    "Ob die beibehaltene voraussetzungslose Dispositionsbefugnis der Tarifvertragsparteien mit Sinn und Zweck von Art. 5 Abs. 3 RL im Einklang steht erscheint zweifelhaft. Schließlich stellt sich die Frage, ob dem durch Art. 5 Abs. 3 RL bezweckten "GESAMTSCHUTZ" von Leiharbeitnehmern in ausreichender Weise Rechnung getragen wird, wenn ohne jede Einschränkung negative Abweichungen in Tarifverträgen ermöglicht werden, die Leiharbeit erfassen."

    Nachzulesen unter: http://www.brak.de/seiten/pdf/Stellungnahmen/2011/Stn6.pdf

    Anmerkung: Alle TV der Zeitarbeit ermöglichen Befristungen ohne Einschränkung.

    Ich bin natürlich juristischer Laie vermutlich wie Sie auch, aber wäre ich ZA-Unternehmer würde ich ins Grübeln kommen.
  • Post visible to registered members
  • Thorsten Rensing
    Thorsten Rensing    Premium Member   Group moderator
    The company name is only visible to registered members.
    06 Apr 2011, 2:05 pm
    Re^9: AÜG-Reform im Bundestag
    Hallo Herr Fortenbacher,

    Sie schrieben: "...Artikel 5.2 besagt nicht nur, dass vom Grundsatz abgewichen werden darf sondern unter welcher Bedingung. Und bei BEFRISTUNG darf nicht abgewichen werden ist der logische Schluß. ..:" Das sagte ich auch - allerdings nur im Bezug auf 5.2 - der gesetzlichen Regelung nicht 5.3, der tariflichen.

    Dazu heisst es übrigens in der von Ihnen zitierten Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer weiter:

    "...Nicht verfolgt wurde die vereinzelt vertretene Auffassung, eine Abweichung vom Grundsatz der Gleichbehandlung sei auch in Tarifverträgen nur für unbefristete Arbeitsverhältnisse mit dem Verleiher zulässig (Art. 5 Abs. 2 RL). Dies ist jedoch Art. 5 Abs. 2 und Abs. 3 RL nicht zu entnehmen. ...".

    Hätte ich diese Stellungnahme gestern schon gehabt,hätte ich die Frage gestern gar nicht stellen müssen, denn der Bundesrechtsanwaltskammer ist damit zu entnehmen: Prof. Düwells Meinung ist eine Einzelmeinung und die Bundesrechtsanwaltskammer sieht das nicht so. In sofern danke für den Hinweis.

    Um kurz auf den Gesamtschutz abzustellen, es wird von "voraussetzungsloser Dispositionsbefugnis" gesprochen. Das ist aber mitnichten so. Die Arbeitgeber habe zu aller erst mal eine AÜG LIzenz zu beantragen: mit allen bekannten Hürden. Dann folgen min. drei Kontrollen - auch der Finanzkraft - bevor unbefristet erteilt werden kann. Betonung auf kann. In der neusten Geschäftsanweisung der BA wird darauf hingewiesen, dass auch die unbefristeten nun alle 5 Jahre geprüft werden. Dann folgt das Merkblatt der BA, welches alle Rechte noch einmal expressis verbis aufschlüsselt, gefolgt von allen (zusätzlichen) Arbeitsschutzgesetzen der BRD (im Gegensatz zu Frankreich) und des immer offen stehenden Klageweges. Hinzu kommen Tarifverträge mit wirklichen Tarifpartnern (die anderen wurden per Urteil aussortiert) und die Mitbestimmung der Betriebsräte bei der Vergabe der Aufträge (siehe schwarz-weiss Buch).

    Aus der Richtline (in Klammern meine Anmerkungen) Art 2:

    Ziel dieser Richtlinie ist es, für den Schutz der Leiharbeitnehmer zu sorgen und die Qualität der Leiharbeit zu verbessern, indem die Einhaltung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Leih­ arbeitnehmern gemäß Artikel 5 gesichert wird ( das ist so: vgl. Art 5.3) und die Leihar­ beitsunternehmen als Arbeitgeber anerkannt werden (das ist so - mit allen Rechten und Pflichten), wobei zu berücksichtigen ist, dass ein angemessener Rahmen für den Ein­ satz von Leiharbeit festgelegt werden muss (das bezieht sich nun wieder auf 5.3), um wirksam zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Entwicklung flexibler Arbeitsformen beizutragen.

    Ich sehe hier - i.V.m der Lohnuntergrenze alle Schutzfunktionen erfüllt. Sie schrieben: "...aber wäre ich ZA-Unternehmer würde ich ins Grübeln kommen. ..." Das tue ich und daher die Frage: warum soll meine unternehmerische Freiheit beeinflusst werden indem man unterstellt, dass nur unbefristete Arbeitsverhältnisse "ausreichenden Schutz" bergen? Ich verbitte mir da eine Einmischung in mein Geschäft - zumal es mit dem TzBfrG ein scharfes Schwert gibt. Übrigens auch eines der von Ihnen geforderten Arbeitsschutzgesetze für Arbeitnehmer.

    Allerdings stelle ich mir auch die selbe Frage, wie Herr Schumacher, warum befristet einstellen - zur Probe: ja. Aber dann? Ich finde es nicht wirklich sinnvoll. Nur damit wir uns nicht falsch verstehen: ich möchte aber die Wahlmöglichkeit haben und unternehmerisch nicht beschnitten werden.

    Viele Grüße

    Thorsten Rensing
  • User photo
    Karl Fortenbacher
    The company name is only visible to registered members.
    06 Apr 2011, 10:16 pm
    Re^10: AÜG-Reform im Bundestag
    Hallo Hr. Rensing,

    Thorsten Rensing schrieb:
    Hallo Herr Fortenbacher,
     
    Sie schrieben: "...Artikel 5.2 besagt nicht nur, dass vom Grundsatz abgewichen werden darf sondern unter welcher Bedingung. Und bei BEFRISTUNG darf nicht abgewichen werden ist der logische Schluß. ..:" Das sagte ich auch - allerdings nur im Bezug auf 5.2 - der gesetzlichen Regelung nicht 5.3, der tariflichen.

    das heißt mit dem Artikel 5.3 RL läßt sich der Artikel 5.2 RL aushebeln. Wozu TV doch alles gut sind.
    Sind ZA-Verbände vielleicht auch deshalb so engagierte Verfechter der Tarifautonomie?


    Nochmals beide Zitate aus 1.b der Bundesrechtsanwaltkammer:

    "Ob die beibehaltene voraussetzungslose Dispositionsbefugnis der Tarifvertragsparteien mit Sinn und Zweck von Art. 5 Abs. 3 RL im Einklang steht erscheint zweifelhaft. Schließlich stellt sich die Frage, ob dem durch Art. 5 Abs. 3 RL bezweckten "GESAMTSCHUTZ" von Leiharbeitnehmern in ausreichender Weise Rechnung getragen wird, wenn OHNE JEDE EINSCHRÄNKUNG negative Abweichungen in Tarifverträgen ermöglicht werden, die Leiharbeit erfassen."

    und

    "...Nicht verfolgt wurde die vereinzelt vertretene Auffassung, eine Abweichung vom Grundsatz der Gleichbehandlung sei auch in Tarifverträgen nur für unbefristete Arbeitsverhältnisse mit dem Verleiher zulässig (Art. 5 Abs. 2 RL). Dies ist jedoch Art. 5 Abs. 2 und Abs. 3 RL nicht zu entnehmen. ...".

    Zum 2. Zitat: Nur weil es nicht explizit erwähnt ist muss das noch nicht zutreffen. Der Umkehrschluss aus 5.2 läßt andere Folgerungen zu.

    Zum 1. Zitat: Hier wird von der Bundesrechtsanwaltkammer aber die Frage aufgeworfen, ob dem Gesamtschutz Rechnung getragen wird wenn OHNE JEDE EINSCHRÄNKUNG negative Abweichungen in TV ermöglicht werden?

    Das läßt sich auch so verstehen: Befristung schon möglich aber dann bitte MIT EINSCHRÄNKUNGEN.

    Ich frage mich auch warum hält hier niemand die Vermischung von Agenturprinzip und Unternehmerprinzip für problematisch?


    Nur damit wir uns nicht falsch verstehen:
    ich möchte aber die Wahlmöglichkeit haben und unternehmerisch nicht beschnitten werden.
    Ohne dafür Verständnis zu haben kann ich solche Wünsche schon verstehen.
    This post was modified on 06 Apr 2011 at 10:22 pm.
  • Post visible to registered members
 
Sign up for free: