Moderne Zeitarbeit - iGZ

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  • Werner Stolz
    Werner Stolz    Premium Member   Group moderator
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    Gleicher Lohn: Leiharbeiterin erhält 13 200 Euro

    Krefeld. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Eine Leiharbeiterin hat am Dienstag (19. April) vom Krefelder Arbeitsgericht 13 200 Euro Lohn-Nachzahlung zugesprochen bekommen. Es berief sich auf das "Equal-Pay"-Gebot.

    Die 39-Jährige war 15 Jahre bei einer Leiharbeitsfirma angestellt und wurde als ungelernte Kraft an die verschiedensten Firmen ausgeliehen. Ihre fest angestellten Kollegen dort hätten für die gleiche Arbeit bis zu einem Drittel mehr verdient als sie, argumentierte ihr Anwalt Georg Heumüller.

    So habe sie bis Mai 2008 pro Stunde 6,66 Euro bekommen und erst danach einen Euro pro Stunde mehr. Die fest angestellte Belegschaft der Firmen brachte es dagegen auf Stundenlöhne zwischen 8,50 und 10,34 Euro. Das verstoße gegen das seit 2003 im Arbeitnehmer-Überlassungsgesetz verankerte "Equal-Pay"-Gebot, also das Recht auf gleiche Bezahlung für vergleichbare Arbeit. So sah es auch das Gericht und sprach der Frau die Nachzahlung rückwirkend für vier Jahre zu (Aktenzeichen: Arb G KR AZ: 4 Ca 3074/10).

    Die Zeitarbeitsfirma hatte die Forderungen als unbegründet zurückgewiesen. Der Hinweis der Firma, der Klägerin den mit den christlichen Gewerkschaften ausgehandelten Tariflohn der Branche gezahlt zu haben, ging ins Leere. Denn diesen Tarifvertrag hatte das Bundesarbeitsgericht als unzulässig gekippt. Offen blieb, ob die Arbeitgeberin das Urteil anfechten wird. (dpa)

    http://www.weser-kurier.de/Artikel/Ratgeber/Karriere/363670/...
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  • Markus Postler
    Markus Postler    Premium Member   Group moderator
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    Genau richtig bemerkt ! Herr Kollege
  • Thorsten Rensing
    Thorsten Rensing    Premium Member   Group moderator
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    Hallo zusammen,

    dazu verweise ich dann auf die neue AuR "Die tariflichen Konsequenzen des CGZP-Beschlusses" AuR 4.11 S.138 ff.; im Speziellen auf den Aufsatz von Frau Brors. Einige Auszüge:

    "...Bei Klagen auf Equal Pay vor dem Hintergrund der vor 2010 von der CGZP alleine geschlossenen TV ist keine erneute Aussetzung nach § 97 Abs. 5 ArbGG erforderlich. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die CGZP in der Vergangenheit tariffähig gewesen ist und diese Fähigkeit dann später verloren hat...."

    Sie bezieht sich dabei auf ein Urteil des 10. Senats aus dem Jahr 2002, in dem es heisst "...Die Entscheidung über die Tariffähigkeit einer Vereinigung (...) begründet oder beendet nicht erst die Tariffähigkeit, sondern stellt (...) nur fest. ..:"

    Das ist also auch kein Weg raus.

    Im Gegenteil; in der selben AuR vertritt Herr Prof. Dr. Schüren die Aufassung, dass sämtliche Ansprüche der AN nicht verjährt sind. Darüber kann man streiten, aber der Gedankengang ist nachvollziehbar.

    Sicher ist nur: § 97 (5) ArbGG wird da nicht als "Verzögerungsmittel" funktionieren. Es gibt da nichts mehr auszusetzen.

    Viele Grüße

    Thorsten Rensing
  • Werner Stolz
    Werner Stolz    Premium Member   Group moderator
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    Oder doch nicht juristisch von den Kollegen Hennig und Postler richtig bemerkt...

    Denn fraglich ist, ob angesichts der eindeutigen Hinweise des BAG-CGZP-Beschlusses tatsächlich zwingend in den anderen EP-Nachzahlungsverfahren ausgesetzt werden muss, damit in dem Verfahren nach § 97 Abs. 5 ArbGG die Tarifunfähigkeit der CGZP in der Vergangenheit als Vorfrage geklärt wird.

    Zumindest nach der Rspr. des 10. BAG-Senats (vgl. BAG 15.11.2006 – 10 AZR 665/05, AuR 2007, 106 zur Tarifunfähigkeit des CGD) kann in Folgeprozessen auch für die Vergangenheit von einer festgestellten Tarifunfähigkeit ausgegangen werden, wenn die Parteien im Folgeprozess nichts Abweichendes für die Annahme einer zurückliegenden Tariffähigkeit vortragen. Das Gericht wird eben nur dann aussetzen, wenn Zweifel in einem weiteren Verfahren (§ 97 Abs. 5 ArbGG) geklärt werden müssen. Dazu müsste die Arbeitgeberseite im Prozess vortragen, dass die CGZP zwar zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung des 1. BAG-Senats tarifunfähig war, aber vorher bei Abschluss des in Frage stehenden TV noch tariffähig gewesen ist. Welcher Sachvortrag wäre hier denn vorstellbar...

    Vielmehr wird das im Fall des CGZP wohl nicht möglich sein, da die Mitgliedsgewerkschaften zu keinem Zeitpunkt branchenübergreifend für alle Bereiche organisiert gewesen sind, in die damals Zeitarbeitskräfte eingesetzt wurden. Damit können die Arbeitsgerichte wohl ohne weitere Aussetzung selbst über den Klageanspruch - wie hier das Arbeitsgericht Krefeld - entscheiden. Insoweit spricht viel für die Hinweise von Prof. Brors in dem von Thorsten R. zitierten Fachaufsatz.
    This post was modified on 19 Apr 2011 at 08:53 pm.
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  • Gerd Bauer
    Gerd Bauer    Group moderator
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    Genau, Herr Hennig, ich sehe es genauso, wie Sie:
    Die Anhängigkeit des Verfahrens vor dem ArbG Berlin hindert eine eigene Entscheidung anderer Gerichte, da dieses Statusverfahren noch läuft; zumindest solange bis es rechtskräftig (ggf. auch in höherer Instanz) abgeschlossen ist.

    Und zu dem Krefelder Arbeitsgerichtsurteil, das jetzt kursiert klarstellend folgendes:

    Anscheinend war dies gar keine Entscheidung zur Tariffähigkeit der CGZP, sondern der Fehler lag in der mangelnden bzw. fehlenden Tarifbezugnahme. So zumindest kann man es bei genauer Recherche in der Presse lesen:
    "In dem konkreten Fall hatte der Arbeitsvertrag der Leiharbeitnehmerin auf diesen Tarifvertrag auch gar nicht verwiesen, die Frau hatte das stets abgelehnt - "

    Also ist die Diskussion um die "Ersten Konsequenzen des BAG-Beschlusses-CGZP" mal wieder viel Wind aufgrund von unvollständigen oder einseitig stimmungsbildenden Pressemeldungen.

    G. Bauer
    This post was modified on 20 Apr 2011 at 08:32 am.
  • Werner Stolz
    Werner Stolz    Premium Member   Group moderator
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    In der Tat wird man aus den Presseberichten über das Urteil nicht ganz schlau, welcher Sachverhalt tatsächlich zugrunde lag.

    Unabhängig davon wird die aufgeworfene und hier diskutierte (akademische?) Rechtsfrage bei anhängigen Verfahren auf EP-Lohnnachforderungen (Aussetzungspflicht generell oder nur bei bestehenden Zweifeln an der Tariffähigkeit der CGZP) ein Thema bleiben. Mal abwarten, wie die jeweiligen Arbeitsgerichte dies sehen werden...
  • Gerd Bauer
    Gerd Bauer    Group moderator
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    Das ist klar, doch irgendwie interessiert eigentlich nicht jede erstinstanzliche Arbeitsgerichtsentscheidung, da wir ja wissen, dass bei der Menge und dem "Erledigungsdrang" der Arbeitsgerichte (teils über 70 % Güteverhandlungsabschluss) nicht alles Recht ist, was da gesprochen wird.
    Spannender wird es dann ab der zweiten Instanz und das dauert halt einfach ein bisserl .... .
    Man findet heutzutage zu jedem Argument ggf. irgendeine Arbeitsgerichtsentscheidung, das ist keine Kunst mehr, sogar für juristische Laien.

    Hier im übrigen zu der Entscheidung des Arbeitsgerichts Krefeld die Terminsvorschau, aus welcher der Sachverhalt doch deutlich klarer wird:
    http://www.justiz.nrw.de/JM/Presse/presse_weitere/PresseLArb...

    Und hier der maßgebliche Auszug aus der Information von NRW-Justiz zu dem der Klage zugrundeliegenden Sachverhalt:
    "Die Beklagte beruft sich darauf, dass nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz die Gewährung niedrigerer Arbeitsbedingungen dann zulässig ist, wenn sich diese aus einem anwendbaren Tarifvertrag ergeben und verweist darauf, dass sie die Tarifverträge der CGZP anwende. Das sei mit sämtlichen Mitarbeitern vertraglich vereinbart. Nur die Klägerin habe eine entsprechende Vertragsänderung abgelehnt. Mehrfach habe man der Klägerin eine Vertragsänderung auf Einbeziehung dieser Tarifverträge angeboten und ihr tatsächlich auch den Tariflohn gezahlt. Dass die Klägerin sich nun auf die fehlende Vereinbarung der CGZP-Tarifverträge berufe, sei rechtsmissbräuchlich. Außerdem müsse sie sich, wenn sie schon Gleichbehandlung mit den Arbeitnehmern der Entleiherfirmen geltend mache, auch die dort geltenden Ausschlussfristen entgegenhalten lassen, so dass ein großer Teil ihrer Ansprüche jedenfalls verfallen sei."

    G. Bauer
    This post was modified on 20 Apr 2011 at 08:47 am.
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