Moderne Zeitarbeit - iGZ

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  • Gerd Bauer
    Gerd Bauer    Group moderator
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    Richtig, Herr Postler,

    das ist aber schon im 7.Artikel dieses Forums Inhalt gewesen.
    (siehe: https://www.xing.com/net/igz/news-275011/bag-beschluss-cgzp-...)

    Tatsächlich haben inzwischen mehrere Gerichte, so z.B. auch das Arbeitsgericht Potsdam am 29.04.2011 und hier sogar für die Jahre 2009 und 2010 (!) ausgesetzt.
    Mehr zu den Entscheidungen nebst Hintergründen ist unter: http://www.cgzp-tarifunfaehigkeit.de/urteile zu lesen.

    Schönes Wochenende wünscht

    G. Bauer
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  • Christian Iwanowski
    Christian Iwanowski    Group moderator
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    Das ist aber nur ein Aufschub mehr nicht.

    Das BAG hat auf Grund der Satzung der CGZP in 2009 sein Urteil gefällt.

    Die Satzung 2005 war aber identisch mit der von 2009, auch das steht im Urteil!

    Ende Mai wird das Arbeitsgericht Berlin seine Entscheidung für die Vergangenheit verkünden.
  • Gerd Bauer
    Gerd Bauer    Group moderator
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    Naja, es mag ja für die betroffenen Unternehmen nur ein Aufschub sein, doch auch der hilft vielen schon mal ein ganzes Stück weiter, z.B. um in der derzeit wirtschaftlich für die Zeitarbeitsunternehmen guten Zeit Rückstellungen zzu bilden, um das drohende Paket dann - vielleicht nächstes Jahr, wenn das Berliner Verfahren nach den nächsten Instanzen rechtskräftig wird - zu schultern.
    Wie diesseits aus sicherer Quelle bekannt ist, wird das Verfahren vor dem ArbG Berlin, über das nun am 30.05.2011 entscheiden werden soll, im Falle der Bestätigung des BAG-Beschlusses vom 14.12.2010 nicht rechtskräftig. Dann warten LAG und ggf. erneut BAG mit einer Entscheidung, d.h. mindestens 12 Monate Aufschub.

    Und zudem ist noch nicht das letzte Wort geredet:
    Jetzt mischt sich auch die Prolitik ein. FDP hat die Union aufgefordert betroffene Zeitarbeitsunternehmen vor Insolvenzen wegen Nachzahlungen zu schützen.
    Mehr dazu lesen Sie hier:
    http://www.cgzp-tarifunfaehigkeit.de/aktuelle_informationen/...

    Mal schaun, was sich da noch bewegt.

    Die Hoffnung stirbt zuletzt.

    G. Bauer
  • Thorsten Rensing
    Thorsten Rensing    Premium Member   Group moderator
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    Wobei, Herr Bauer, Sie zugeben müssen, daß das nun übler Populismus seitens der FDP ist, was da verlangt wird:

    Zumal auch das Bundesministerium schon signalisiert hat, das es keinen Handlungsbedarf sieht. Wie auch? Und Warum?

    Es gibt die Möglichkeit der Stundung, es gibt die Subsidiärhaftung und das alles nicht seit gestern. Egal wann, die Rechnung kommt, so oder so.

    Alles andere würde sich auch kein Zeitarbeitsunternehmen gefallen lassen, was ehrlich und anständig gearbeitet hat. Diese würden doppelt bestraft werden: erst müssen sie jahrelang Wettbewerbsnachteile in Kauf nehmen und dann, als endlich ein fairer und homogener Markt entsteht, soll denjenigen geholfen werden, die das jahrelang verhindert haben? Nach dem Motto: Gewinne privatisieren und Verluste dann solidarisieren?

    Das kann nur ein politischer Vorschlag sein - und wieder ein Grund die Tarifpartner Lösungen finden zu lassen, die tragfähig sind.

    Schönes Wochenende

    Thorsten Rensing
  • Norbert Fuhrmann
    Norbert Fuhrmann    Premium Member   Group moderator
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    Will etwa die FDP die Befriedigung der Ansprüche der RV verhindern und damit die Sozialkassen schädigen?
  • Hans-Jürgen Schäfer
    Hans-Jürgen Schäfer    Premium Member   Group moderator
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    Norbert Fuhrmann schrieb:
    Will etwa die FDP die Befriedigung der Ansprüche der RV verhindern und damit die Sozialkassen schädigen?
    Die Vereinfachungen im Steuersystem (Hotels) und die von der FDP angeregten vollständigen Kürzungen von ALG-II-Bezügen, von Familien, die die Leistungen aus dem Bildungspaket nicht beantragen, werden den Aufwand für die verhinderten Unternehmensinsolvenzen neutralisieren.

    bleiben wir heiter, irgendwie.............
    -----------------------------------
    hans-jürgen schäfer
  • Gerd Bauer
    Gerd Bauer    Group moderator
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    Klar Herr Rensing, teilweise gebe ich Ihnen Recht, aber eben nur teilweise.
    Die CGZP-Tarifverträge, vor allem auch die ab 2008, bringen keine gewaltigen Vorteile und ich persönlich kenne eine ganze Menge seriöse und gut aufgestellte Zeitarbeitsunternehmen, die diese Tarifverträge nicht wegen Wettbewerbsvorteilen verwendet haben, sondern aus Gründen der erleichterten (nicht unbedingt billigeren) Lohnabrechnung, insbesondere im Bereich der Lohnersatzleistungen, d.h. Entgeltfortzahlung, wozu ich auch stets geraten haben. Vielen dieser Zeitarbeitsunternehmen zahlen und zahlten immer deutlich über Tarifentgelt.
    Darunter sind auch einige, die mit Facharbeitern und sogar IT-Kräften bis regelmäßig 50 % über E 9 zahlen.
    Diese haben vertraut und kalkuliert auf diese Tarifverträge und sollen nun plötzlich Equal-Pay ermitteln und zahlen.
    Es ist auch nicht immer eine Frage der Bereitschaft die Differenz zu zahlen, die fehlt, sondern einfach die verdammte Ungewissheit, was man tun soll! - Was ist Equal-Pay, wie ermittle ich es u.s.w. ? - Dann kommt noch der riesige Aufwand sowie das Problem, dass man den Vergleichslohn oft gar nicht oder kaum ermitteln kann.

    Hier müssen die Sozialversicherer - oder auch der Gesetzgeber bzw. die Rechtssprechung - Klarheit schaffen.
    Und das nächste Problem sind die derzeit inoffiziell gehandelten pauschalen Prozentlösungen zwischen 8 und 18 %. Solche Lösungen bevorteilen diejenigen, die mit einem Billig-Firmentarifvertrag, teilweise mit Gültigkeit bis Mitte 2010 z.B. nur 4,38 € im Osten gezahlt haben. 10 oder gar 15 % nun erhöhte Differenz-Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen ist für die Peanuts; diejenigen aber, die schon übertariflich gezahlt haben, müssen bei 10 % fast das doppelte nachzahlen.
    Und jetzt sagen Sie mir nicht, dass das gerecht wäre.

    Ich denke, man kann das Thema nicht so pauschal, wie Sie das hier vertreten haben, betrachten.
    Schwarze Schafe gibt es überall und auch unter iGZ- und BZA-Anwendern oder -Mitglieder.

    Und was wäre passiert, wenn ein Gericht - möglich ist alles - in der Zeit der gekündigten iGZ- bzw. BZA-Tarifverträge für das Jahr 2008 im nächsten Jahr feststellt, dass keine Nachwirkung bestand und alle Unternehmen für diese Zeit Nachzahlungen leisten müssten? - Auch hier haben Unternehmen auf Rechtsauffassungen und -meinungen vertraut, zu denen es noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung gibt.

    Oder muss ein Unternehmer jetzt auch künftig Rückstellungen für DGB-Zeitarbeitstarifverträge bilden, da man ja nie weiß, ob nicht das BAG - vielleicht in ein paar Jahren - feststellt, dass die Zuständigkeiten der DGB-Einzelgewerkschaften, die die Zeitarbeitstarifverträge unterzeichnet haben, für eine oder mehrere Branchen satzungsgemäß nicht zuständig sind?
    Haben Sie als ordentlicher und vorausschauender Kaufmann und Unternehmer bereits alle DGB-Satzungen überprüft?

    Und eines bleibt:
    Die BAG-Entscheidung beinhaltet im Endergebnis in ihrer Begründung einen ganz großen Schlag gegen die gesamte Zeitarbeitsbranche, in dem es die Zeitarbeit nicht als eigene Branche anerkennt.
    Darüber kann keiner in der gesamten Zeitarbeit glücklich sein. - Weitergedacht hätte das nicht ungeahnte Folgen.
    Und doch sehr eigentümlich, dass die VBG die Zeitarbeit als eigene Branche sieht? - Wie geht das?
    Hier sind verdammt viele Fragen offen, die geklärt werden müssen und ich warne ausdrücklich davor, pauschale Verurteilung von Betroffenen vorzunehmen. - Im übrigen sind die offenen Fragen nicht nur für CGZP-Mitglieder/-Anwender, sondern für alle Zeitarbeitstarifvertragsanwender von großer Bedeutung, jetzt oder für die Zukunft.

    In diesem Sinne einen schönen sonnigen Sonntag

    G. Bauer
    This post was modified on 08 May 2011 at 02:29 pm.
  • Gerd Bauer
    Gerd Bauer    Group moderator
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    Klar doch, die FDP eiert genauso oder noch mehr herum, wie alle Politiker und Parteien (siehe z.B. CDU/CSU zum Atomausstieg)

    Doch die Regierung muss sich daran festhalten lassen und auch entsprechend auf die Sozialversicherer einwirken, wenn Sie klare Aussagen offiziell trifft.

    Das führt dazu, dass solange und soweit keine rechtskräftige Feststellung der Tariffähigkeit der CGZP für die Vergangenheit vorliegt, die Sozialversicherungsträger sich aufgrund der gesetzlich verankerten Richtigkeitsgewähr von Tarifverträgen, die nicht rechtskräftig für unwirksam erklärt wurden, auch nicht auf eine andere Rechtsauffassung berufen bzw. entsprechende Beitragsbescheide erlassen können.

    Das ist die tatsächliche Rechtslage und hierzu steht die Regierung im Wort.
    Hat die Bundesregierung in der Antwort auf eine Bundestagsanfrage vom 21.03.2010 (BT-Drs. 17/1121 – Seite 5, Antwort zu Ziffer 11.) nicht wie folgt klargestellt:
    „Vor einer abschließenden Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Frage, ob die mit der CGZP geschlossenen Tarifverträge als von Anfang an unwirksam anzusehen sind, dürfen die Prüfdienste der Rentenversicherungsträger keine darauf basierenden Beitragsbescheide erlassen.“ ?

    Und insoweit kann ich auf gar keine Weise akzeptieren, dass sich Unternehmer jetzt nicht auf diese klare und unmissverständlich Aussage der Bundesregierung im Bundestag verlassen können.
    Das kann nicht angehen!

    Somit müssen die Sozialversicherer zumindest so lange mit Beitragsnachforderungungen warten, bis für die maßgeblichen Zeiträume rechtskräftige (d.h. abschließende und nicht mehr angreifbare) Entscheidungen vorliegen. Und das ist eben derzeit mindestens für die Jahre ab 2009 zurück nicht der Fall.
    Die Bundesregierung muss daher - gleichgültig welche Parteien und Farben - zu Ihrer Aussage stehen und alles entsprechende tun.

    Das gibt den Zeitarbeitsunternehmen, die betroffen sind, zumindest Zeit, entsprechende Rückstellungen zu bilden und das eigene Unternehmen möglicherweise zu retten.

    G. Bauer
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