Moderne Zeitarbeit - iGZ

Moderne Zeitarbeit - iGZ

Posts 1-2 of 2
  • Dr. Alexander Bissels
    Dr. Alexander Bissels    Premium Member   Group moderator
    The company name is only visible to registered members.
    Nach dem Bay. LSG war nun das Schleswig-Holsteinische LSG an der Reihe:

    in zwei aktuell veröffentlichten Beschlüssen hat das Gericht die Beschwerde des Rentenversicherungsträgers gegen die erstinstanzlich von dem SG Kiel vorgenommene Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch bzw. Klage gegen einen Nachforderungsbescheid nach einer „CGZP-Betriebsprüfung“ zurückgewiesen (Beschl. v. 20.04.2012 – L 5 KR 20/12 B ER; Beschl. v. v. 20.04.2012 – L5 KR 9/12 B ER).

    Aufgrund der im Eilverfahren vorzunehmenden Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse am Sofortvollzug und dem Aussetzungsinteresse des Antragstellers könne – so das Schleswig-Holsteinische LSG - eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels nach § 86 b Abs. 1 Nr. 2 SGG auch dann erfolgen, wenn die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes von einer Mehrzahl von Voraussetzungen abhängt, deren Prüfung die Klärung schwieriger Rechtsfragen beinhalte. Von einem solchen Fall geht der Senat hier aus mit dem Ergebnis, dass einstweiliger Rechtsschutz zu gewähren ist.

    Der 5. Senat spricht in diesem Zusammenhang an, dass die rückwirkende Tarifunfähigkeit der CGZP bislang höchstrichterlich noch nicht geklärt sei. Zudem seien Fragen des Vertrauensschutzes höchst streitig. Interessant sind sodann die Ausführungen des Gerichts, dass „gute Gründe dafür sprechen, das Instrument des fehlerhaften Tarifvertrages ähnlich der Rspr. zu dem fehlerhaften Arbeitsvertrag und der fehlerhaften Gesellschaft anzuwenden“. Im Ergebnis würde dies dazu führen, dass eine rückwirkende Unwirksamkeit der Tarifverträge der CGZP ausscheidet.

    Darüber hinaus ist der 5. Senat der Auffassung, dass eine Schätzung der Nachforderung lediglich bei der Verletzung von Aufzeichnungspflichten in Betracht kommt. Eine solche sei jedoch nicht erkennbar. Bedauerlicherweise musste sich das Gericht nicht abschließend damit befassen, ob ein bestandkräftiger Prüfbescheid aus einer früheren Betriebsprüfung zunächst eine erneute Prüfung sperrt. Der Sachvortrag dazu war wohl nicht ergiebig genug.

    Abschließend formuliert der 5. Senat folgerichtig: „Vor diesem Hintergrund der außerordentlich komplexen (arbeits- und sozialrechtlichen) und schwierigen Rechtslage, die sich auch in der weitestgehend identischen Anzahl der die jeweiligen Aussetzungsanträge entsprechenden und ablehnenden sozialgerichtlichen Entscheidungen widerspiegelt, sieht der Senat eine abschließende rechtliche Prüfung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht für möglich an und bestätigt im Rahmen der durchzuführenden Interessenabwägung wegen der zahlreichen Argumente gegen eine Rechtmäßigkeit der hier vorgenommenen rückwirkenden Beitragserhebung die Entscheidung des SG, die aufschiebende Wirkung anzuordnen.“

    Spannend bleibt die Frage, ob sich andere Landessozialgerichte dieser Ansicht anschließen werden.
  • Gerd Bauer
    Gerd Bauer    Group moderator
    The company name is only visible to registered members.
    Ja, die Entscheidungsgründe der beiden rechtskräftigen Beschwerdebeschlüsse des LSG Schleswig-Holstein vom 20.04.2012 gehen tatsächlich auf die wesentlichen Rechtsfragen umfassend sowie detailliert ein. So werden neben der Frage der Wirkung des Beschlusses des BAG vom 14.12.2010 für die Vergangenheit im Rahmen der Gesamtabwägung auch die von den Sozialgerichten bisher kaum berücksichtigen Vertrauensschutzgrundsätze sowohl aus arbeits- als auch sozialversicherungsrechtlicher Sicht umfassend gewürdigt.
    Erstmalig - nach SG Köln - kommt die Vertrauensschutzfrage in einer Entscheidung wirklich zum Tragen ... HOFFNUNG! :-)

    Mehr dazu auch unter: http://www.der-personaldienstleister.de/landessozialgericht-...
 
Sign up for free: