Information & Document Management

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  • Dr. Ulrich Kampffmeyer
    Dr. Ulrich Kampffmeyer    Premium Member   Group moderator   Xpert Ambassador
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    "Elektronische Unterschrift mit Signatur ja, mit Tablet-PC nein" titelt der Beitrag auf heise.de: http://bit.ly/T1WvEE

    Ist dies ein Rückschlag für das elektronische Signieren mit fortgeschrittenen Signaturen auf Pads, Tablets etc.?

    Das Urteil des Oberlandesgericht München ( Beck http://bit.ly/MXclQf ) stellt fest, dass eine auf einem Tablet-PC geleistete Unterschrift nicht der gesetzlich erforderlichen Schriftform genügt. Also gilt doch nur noch die QES qualifizierte elektronische Signatur mit Anbieterakkreditierung?

    Heise.de zietiert aus dem Urteil weiter:
    Nach Auffassung der Richter erfordert der Vertragsschluss nach § 126 BGB dauerhaft verkörperte Schriftzeichen auf einem Schreibmaterial gleich welcher Art. Zwar sei die Unterschrift auf dem Tablet gespeichert, aber nicht körperlich vorhanden. Der Ausdruck wiederum sei zwar körperlicher Art, trage jedoch nicht die eigenhändige Namensunterschrift, die ja auf dem Tablet geleistet wurde. Eine Unterschrift der kreditgebenden Bank war weder auf dem Tablet-PC noch aus dem Ausdruck vorhanden. Und schließlich erfüllt die Unterschrift auf dem Tablet-PC auch nicht die Formerfordernisse des § 126a BGB, denn bei elektronischen Willensbekundungen ist das entsprechende Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen.
    Die Finanzdienstleistungsbranche hatte in den letzten Jahren erheblich in Tabelts und Pads für die elektronische Unterzeichnung investiert. Nun scheint der Rechtscharakter all dieser Dokumente kompromittiert. Werden durch das Urteil auch die anderen Anwendungen mit "gekritzelten biometrischen Signaturen" wie bei Paket-Diensten, Kaufhäusern, Versicherungen usw. in Frage stellt?

    Hier könnte eine Prozess- und Kosten-Lawine auf die Unternehmen und Organisationen zukommen, die zur Prozessvereinfachung auf Tablets, PCs, PDA, Mobiltelfone etc. mit elektronischen Signaturen gesetzt haben.

    Wie sehen dies die Anbieter von elektronischen Signaturen? Alles halb so wild? Oder ein echter Rückschritt? Freue mich auf Kommentare und eine lebhafte Diskussion!

    Mit "leicht verunsicherten, unsignierten" Grüßen,
    Ulrich Kampffmeyer


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    This post was modified on 31 Jul 2012 at 04:49 pm.
  • Jörg-Matthias Lenz
    Jörg-Matthias Lenz    Premium Member
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    Da es manche XING-Nutzer gibt, denen die zuweilen polemische geführte Diskussion bei heise.de nicht gefällt und/oder sie die Kommentare zu einer Meldung dort nicht lesen, weil sie wenig Erkenntnisgewinne erwarten erlaube ich mir meinen Kommentar zu diesem Sachverhalt hier weitgehend unverändert zu der Version auf heise.de zu veröffentlichen.


    Einspruch: Unterschreiben auf Tablets ist meist rechtsgültig - nicht bei ....

    ... einer im Gesetz festgelegten Pflicht zur Schriftform, wie in dem konkret vom Gericht verhandelten Fall eines Verbraucherdarlehens. Hierfür ist in § 492 I BGB die Form verankert, wie hier vorzugehen ist. Das ist letztlich der Aulsöser warum der § 126 BGB hier überhaupt ins Spiel kommt. Wer heute einen Verbraucherkredit elektronisch abwickeln will, darf nur sogenannte qualifizierte elektronische Signaturen einsetzen.

    Die Original-Pressemeldung des OLG München vom 29. Juni 2012 zum Urteil vom 4. Juni 2012 formuliert folglich ausführlich aber auch abwägend und vollständig "Verwendung von Schreibtabletts im Rechtsverkehr nicht unproblematisch" http://www.justiz.bayern.de/gericht/olg/m/presse/archiv/2012...

    In der anschließenden Berichterstattung wurde daraus allerdings z.B. "Tinte statt Tablet PC" (Süddeutsche, http://www.sueddeutsche.de/g58381/698255/Tinte-statt-Tablet-...) Netter Titel, aber sachlich potentiell irreführend. Journalistisch
    also nicht wirklich ganz korrekt, weil verzerrend. Ich verzichte mal auf weitere Beispiele, kann bei Interesse noch einige anbieten. Auch einige bloggende Juristen sind ganz schnell wieder bei generellen Jubelrufen auf die Papierform gelandet. Das könnte in der juristischen DNA liegen, denn Papier-Prozesse sind bekannt während elektronische Verfahren nicht jedem Juristen schon allein vom Bauchgefühl her geheuer sind.

    Der Verband Organisations- und Informationssysteme (VOI) erhielt aufgrund derartiger Berichte zahlreiche Anfragen welche Vorgänge auf einem Tablet, iPad oder Tablet PC rechtsgültig unterschrieben werden können. Am 27. Juli wurde eine einordnende Hintergrundinformation veröffentlicht:
    http://voi.de/3255-unterschriften-auf-tablet-pcs-sind-rechts...

    Fazit: Ausnahmen bestätigen die Regel. Und es kommt auf die Anwendung
    an.

    Auch richtig: Das Thema lässt sich kaum in paar Zeilen grundlegend erfassen. Die am 31.7. um 15:44 h veröffentlichte Fassung des Berichtes in heise.de kann einschließlich der Überschrift missverständlich interpretiert werden. Hier wurde ein konkreter Anwendungsfall beleuchtet, für den es eine eindeutige Formvorschrift gibt.

    Unterschriften, die man für empfangene Pakete abgibt (immer noch für die meisten Endnutzer ihre typische Begegnung mit der Digitalisierung ihrer Unterschrift , unterliegen beispielsweise keiner Formvorschrift. Allerdings ist die Qualität der Unterschriften, die auf manchen Kritzelkisten abgegeben wird nicht
    vertrauenserweckend.

    Wer sich ernsthaft mit der Erfassung von Unterschriften beschäftigt und dafür z B als TÜV Saarland auch Zertfikate für "geprüfte Software" oder eine "geprüfte App" vergibt, dem reicht ein Gekrakel wie es bei manchen Kurierdiensten auf den Geräten erscheint nicht aus.

    Deswegen wird bei Kreditinstituten, Versicherungen, in Möbelhäusern, Schuhläden, Sportgeschäften, Boutiquen oder Telekommunikationsläden auf speziellen Unterschriftenpads signiert. Die Anträge für den neuen Personalausweis oder elektronische Aufenthaltstitel werden rechtsgültig in vielen Meldestellen in Deutschland auf artverwandten Geräten - sogenannten Tablet Kiosken oder Unterschriftentabletts von Typ SignPad unterschrieben. Überall handelt es sich in diesen Fällen um "formfreie Vereinbarungen".

    Im konkreten Fall ggf. noch interessant der Verweis, dass der Anwendungsfall Verbraucherdarlehen zu den zwei Fällen gehört, die bis Juli 2010 noch von der elektronischen Form komplett ausgenommen waren. Am 30.7.10 entfiel im Gesetz jeweils der Satzes: "Der Abschluss des Vertrags in elektronischer Form ist
    ausgeschlossen." Nachfolgend die Gesetzestexte im Vergleich.
    Vertrag für Verbraucherdarlehen - § 492 I BGB -
    http://www.buzer.de/gesetz/6597/al27207-0.htm
    Teilnutzung von Wohngebäuden - § 484 I BGB -
    http://www.buzer.de/gesetz/6597/al27207-0.htm

    In Slideshare finden sich um Thema Elektronische Signatur auch
    diverse Vorträge über "den Stand der Dinge" vom letzten VOI ECM Forum
    auf der CeBIT 2012 - zum Beispiel

    VOI Elektronische Signatur Marktübersicht
    http://www.slideshare.net/slideshow/embed_code/11974625
    VOI Elektronische Signatur Trends 2012
    http://www.slideshare.net/slideshow/embed_code/11974822

    In der Hoffnung mit sachdienlichen, konkreten Hinweisen dem einen oder anderen weitergeholfen zu haben ...

    Wer weiteren Informationsbedarf hat und/oder den Horizont des Autors dieses Foreneintrags durch weitere Informationen erweitern möchte, kann diesen
    gerne via jle@softpro.de auch per direkter Mail kontaktieren.

    Freundliche Grüße

    Jörg-M. Lenz
    This post was modified on 31 Jul 2012 at 05:52 pm.
  • Dr. Martin Bartonitz
    Dr. Martin Bartonitz    Premium Member   Group moderator
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    Vielen Dank, Jörg, für diese gute Klarstellung.
    Verstehen kann ich allerdings nicht, dass ein Verbraucherkredit nicht auch mit einer biometrischen Signatur im geschlossenen Institutssystem erlaubt sein sollte. Ich denke nicht, dass sich eine Bank es erlauben könnte, hier eine Kredit zurückzufordern, der nicht gezeichnet wurde. Und eine Unterschrift auf soe einem Pad zu fälschen, hat sich doch klar gezeigt, ist schwieriger, als sich eine Signaturkarte mit einem gefälschten Ausweis zu beschaffen ...
    Viele Grüße, Martin
  • Rolf Schmoldt
    Rolf Schmoldt    Premium Member
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    Geschätzter Dr. Kampffmeyer, den übernommenen Betreff kapier ich nicht. Ob biometrische Daten über ein externes Signatur-Pad oder die Oberfläche eines Tablet-PCs (auf Windows basierend) oder eines Tablets (auf Apple-iOS oder Google-Android basierend) erfaßt werden, ist völlig egal. Befürworter und Gegner werden sich nun in eine Security Debatte einlassen, aber das ist ein völlig anderes Thema.

    Auf jeden Fall ist das nicht Inhalt des Urteils bzw. des Rechtsstreits. Leider wird die "Verwendung eines elektronischen Schreibtabletts" in den Vordergrund gestellt, was aber am eigentlichen Sachverhalt völlig vorbeigeht. Ich habe mir daher erlaubt MEINEN Beitrag mit einem anderen Betreff zu verzieren :).

    Das Urteil ist völlig in Ordnung, hat es sich doch bei dem strittigen Sachverhalt um einen Vorgang gehandelt, bei dem Schriftform per Gesetz erforderlich war bzw. ist und diese wiederum gemäß BGB §126a lediglich durch eine QES ersetzt werden kann.

    Punkt ! Aus ! Schluß !

    Juristisch belesene Personen können sich den Rest meines Kommentars sparen.

    Nun zur Provokation vom Kollegen Dr. Kampfmeyer:

    Im Gegensatz zu Herrn Lenz benutze ich den Begriff "rechtsgültig" nur äußerst ungern. Der einzig entscheidende Begriff ist nämlich gemäß Prof. Spindler "Beweisfähigkeit in einem Zivilprozeß", nicht mehr und nicht weniger.

    Da nur in lediglich 5% aller Fälle überhaupt Schriftform erforderlich ist, können also in den restlichen 95% beweisfähige Signaturverfahren, auch unter Nutzung der über ein Pad erfaßten Unterschrift (als später verwendbares Identifizierungsmerkmal) verwendet werden.

    Was ist also beweisfähig? Letzt endlich solche Signaturverfahren, die vom Gericht als Beweismittel gewürdigt werden.

    Bei nicht vorhandener Formvorschrift eine einfache oder fortgeschrittene Signatur einfach ablehnen ... so einfach geht das nicht. So ist z.B. in der auch für Deutschland verbindlichen EU-Direktive von 1999 im Artikel 5.2. festgelegt, dass Signaturen, die nicht mit zertifikatsbasierenden Verfahren erstellt werden, deswegen nicht abgelehnt werden dürfen, zumindest nicht dann, wenn KEINE Schriftform erforderlich ist.

    Im deutschen SigG § 2 Nr. 9 wurde 2005 übrigens auf mein Bestreben hin klargestellt, dass Zertifikate nur für qualifizierte Signaturen erforderlich sind. Wen es interessiert, auf der Web-Seite http://www.signature-perfect.de ist in den Links ein Schreiben des BMW von 2003 zu finden.

    Nach meinem Kenntnisstand bieten alle deutschen und österreichischen Anbieter von elektronischen Signaturen mit Unterschrift (ESMU) Verfahren für einfache und fortgeschrittene Signaturen an, serverbasierte Online-Verfahren sogar mit Zertifikat.

    Trotzdem sind alle mit diesen Verfahren erstellten einfachen und fortgeschrittenen Signaturen lediglich "Objekte des Augenscheins" und können "lediglich" für die bereits genannten 95% aller signierten Dokumente eingesetzt werden. Ob sich mit dem Wegfall der QES für Rechnungen diese Prozentzahl noch erhöht, vermag ich nicht sagen.

    Mit anderen Worten: Im Westen nichts Neues. Ich hätte nicht gedacht, dass ich mal auf meine Vorträge aus 2002 zurückgreifen müßte.



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    This post was modified on 02 Aug 2012 at 05:02 pm.
  • Rolf Schmoldt
    Rolf Schmoldt    Premium Member
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    Ich kann es nicht lassen :). Hier noch ein paar ergänzende Anmerkungen.

    Ich darf mir erlauben, auf die Gespräche des CCES beim BMWI (Bundesministerium für Wirtschaft) am 20. März 2007 und den anschließenden Statements aus dem BMI (BM des Inneren) und dem BMJ (BM der Justiz) hinzuweisen.

    Eine Chance, dass fortgeschrittene Signaturen ohne Zertifikat - bedeutet asymmetrische Verschlüsselung mit einem nicht zugeordnetem Schlüsselpaar, aber dennoch geheimen Private Key/Signaturschlüssel - aber mit Unterschriften bzw. deren biometrischen Daten einer QES gleichgesetzt werden, ergibt sich nur dann, wenn eine der beiden nachstehenden Änderungen vorgenommen werden:

    1. Gesetzesänderungen gemäß der Vorschläge der damaligen CCES-Initiative oder
    2. Möglichkeit zur Ersetzung der sogenannten "verkörperten Schriftzeichen" durch die Kopplung von biometrischen Daten mit asymmetrischen digitalen Signaturen.

    Die Vorschläge zu 1. aus 2007 sind zu finden unter http://www.signature-perfect.de/docs/Initiative_ESMU_Elektro... .

    Beides halte ich jedoch für derzeit nicht realisierbar, da sich niemand aus den Ministerien (außer dem BMWI) an die Sache herantraut. Die Änderungen würden vor allem in den Bereich des BMJ fallen. Finden Sie da mal jemand, der sich damit beschäftigen möchte. Es existiert einfach kein Leidensdruck und die Lobby der Unterschriften-/Signaturanbieter ist einfach zu klein.

    Der Markt für die formfreien elektronischen Vereinbarungen ist allerdings inzwischen derart groß, dass sich die Verfahren ESMU praktisch längst durchgesetzt haben. Mit der Änderung des SigG §2 Nr.9 in 2005 und dem Schlupfwinkel im Bundesdatenschutzgesetz hat sich ein wichtiger Bereich des Marktes für die ESMU Verfahren geöffnet und dabei auch eine gewisse Rechtssicherheit gebracht. Gemeint ist damit, dass solche Signaturen als Beweismittel eingebracht werden können. Eine wirklich verbindliche Garantie, dass sie auch vom Gericht gewürdigt werden, gibt es wie bei allen anderen Beweismitteln natürlich nicht.

    Erst wenn sich wirklich große Unternehmen als einflußnehmende Endkunden bei der Politik melden werden, erst dann wird sich eine Möglichkeit auftun, ESMU auch für "elektronische Schriftform" einzusetzen.

    Einen richtigen Schritt dafür hat u.a. der Pad-Hersteller StepOver gemacht, der Pad-Hersteller signotec hat meines Wissens inzwischen nachgezogen.

    Die neuen Pads der beiden deutschen Hersteller erlauben sowohl eine Verschlüsselung der biometrischen Daten zusammen mit dem aus der Applikation an das Pad übergebene Hashwert (Prüfsumme) mit einem im Pad hinterlegten Public Key eines BIO-Schlüsselpaares (Private Key beim Notar hinterlegt) als auch die Erstellung einer echten digitalen Signatur mit einem ebenfalls im Pad hinterlegten DigSig-Schlüsselpaar (ähnlich wie bei einer Signaturkarte).

    Das löst das Problem Schriftform zwar nicht für Tablet-PCs, iPads oder Android-Pads, ist aber ein richtiger Schritt, um zumindest mit bestimmten Geräten eine "elektronische Schriftform" in Aussicht zu stellen.

    Meine Ausführungen sollen aber nicht zu Missverständnissen führen, es handelt sich dabei um eventuell mögliche Wege in der Zukunft. Zur Zeit gilt: Gesetzliche Schriftform (nicht frei vereinbarte Schriftform) erfordert QES (=Signaturkarte).



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    This post was changed on 01 Aug 2012 at 01:16 pm by Dr. Ulrich Kampffmeyer .
  • Peter Sommer
    Peter Sommer
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    Mit der elektronischen handschriftlichen Unterschriftenerfassung können Verträge, die sich im Bereich des alltäglichen Vertragsabschlusses bewegen, rechtswirksam abgeschlossen werden. Für diese Verträge besteht – von einigen wenigen Ausnahmen abgesehen – Formfreiheit. Gegenüber einem nur per Mail oder gar mündlich geschlossenen Vertrag beinhaltet der Vertragsabschluss per elektronischer handschriftlicher Signatur eine deutlich erhöhte Sicherheit, da diese anhand des Schriftbildes – etwa durch einen Schriftsachvollständigen – eine Identifizierung des Vertragspartners ermöglicht.

    Zunächst einmal gebe ich Herrn Schmoldt hier recht, dass ca. 95 % aller Verträge keiner Formvorschrift unterliegen. Beim dem vom OLG München beurteilten Fall um ein Verbraucherdarlehen handelt es sich jedoch um einen Spezialfall – eine der wenigen Ausnahmen für die Formvorschriften gelten. Hätte es auch hier keine Formvorschrift gegeben, wäre wohl die Beweisführung, wer denn nun welchen Inhalt unterschrieben hat, aufgrund der Indizienlage (Schriftbild, biometrische Daten, Zeugenaussagen, Ausweiskopie, Zahlungsnachweise…)einfach gewesen.

    Obgleich ein Vertrag, der mithilfe der elektronischen handschriftlichen Unterschriftenerfassung geschlossen wurde, in der Regel nicht den gleichen Beweiswert wie etwa eine öffentliche Urkunde oder ein vergleichbares, offizielles Dokument hat, kann dennoch der Beweis über den eigentlichen Vertragsschluss und über die Identität des Vertragspartners erbracht werden. Je nach Einzelfall können dabei zusätzlich Sachverständige oder Zeugen, wie der mit dem Vertragsabschluss befasste Mitarbeiter, hinzugezogen werden. Unterstützt wird dies zudem durch die Möglichkeit, adäquate Soft-und Hardware zu verwenden, die sicherstellt, dass das Dokument nach der Unterzeichnung nicht mehr verändert werden kann, ohne dass hierdurch die Signatur ungültig wird. Hier gibt es übrigens keinerlei rechtliche Vorgaben. Neben den bereits von Herrn Schmoldt genannten Anbietern bieten hier auch andere deutsche und internationale Unternehmen wie z.B. Topaz, Softpro, Wacom, geeignete Lösungen, die bereits von zahlreichen namhaften Unternehmen und Behörden erfolgreich eingesetzt werden.

    Sollte es wider Erwarten einmal notwendig werden, am Ende die erfasste Unterschrift vor Gericht als eines von mehreren Beweismitteln heranzuziehen, ist es wichtig, dass nicht nur ein Bild der Unterschrift (siehe das „Gekritzelte“ auf dem Erfassungsgerätes des Paketdienstes) erfasst wird, sondern auch andere Merkmale, die dem forensischen Experten Anhaltspunkte über die Identität einer Person geben. Dazu gehören dann auch der Druckverlauf und die Geschwindigkeit der Unterschrift. Spezielle Unterschriften Pads bieten hier die entsprechende Auflösung an. Zudem sollten die Hersteller sicherstellen, dass die Erfassungsgenauigkeit auf jedem Pad einer Serie gleich ist und auch an jeder Stelle auf einem Pad eine ähnlich genaue Druckstufen-Messung erfolgt. Meines Erachtens ist dies bei den verwendeten Geräten von Paketdiensten in der Regel nicht gegeben. Aus dem von Herrn Kampffmeyer genannten Begriff "gekritzelten biometrischen Signaturen" kann man also getrost das Wort „biometrischen“ streichen. Bei Kaufhäusern, Händlern Banken, Behörden, Telekommunikations-Unternehmen, wie O2, oder Ikea, Görtz, der Sparkasse Berlin oder sogar den Bürgerämternin Berlin werden allerdings echte biometrische Merkmale erfasst, die zur Beweisführung ausgewertet werden können.

    Zusammenfassend kann man sagen, dass mit der elektronischen handschriftlichen Signatur Verträge rechtsgültig unterschrieben werden können- mit wenigen Ausnahmen. Im Falle einer „biometrischen“ Erfassung ist auch eine Beweisführung möglich.

    Bei der derzeitigen juristische Diskussion um die elektronische handgeschriebene Unterschrift anhand eines Einzelfalls sollten wir jedoch nicht die Vorteile eben dieser aus dem Auge verlieren: Die Akzeptanz beim Endkunden, elektronisch auf einem Tablett zu unterschreiben, ist weiterhin sehr hoch. Pro Jahr werden mittlerweile in Europa ca. 500 Millionen Dokumente oder Transaktionen von Endkunden allein auf Signaturtabletts des Anbieters Wacom „biometrisch“ unterschrieben. Das Einsparungspotenzial ist hier enorm. Erfahrungen zeigen, dass sich die Einführung eines entsprechenden Systems nach 6-12 Monaten amortisiert

    Freundliche Grüße

    Peter Sommer
  • Jörg-Matthias Lenz
    Jörg-Matthias Lenz    Premium Member
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    Im Kontext dieser Diskussion ist interessierten Lesern auch folgender Fachaufsatz zu einer bestimmten Anwendung (Antrag auf Kranken- und Lebensversicherung) innerhalb einer Branche (Versicherung) und in einem klar definierten Rechtsraum (Deutschland) zu empfehlen. Teilweise lassen sich hier auch Schlüsse für andere Branchen ableiten.

    „Unterschriftenpads in der Kranken- und Lebensversicherung - Zur Vereinbarkeit der Verwendung eigenhändig unterzeichneter elektronischer Dokumente mit den Formvorschriften für den Vertragsabschluss in der Kranken- und Lebensversicherung“

    - verfasst von Prof. Dr. Thomas Hoeren, langjähriger Leiter der Zivilrechtlichen Abteilung des Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht – ITM - an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster
    - veröffentlicht in "Zeitschrift für die gesamte Versicherungswirtschaft", Vol. 101, Nr. 1 (2012), 45-62, DOI: 10.1007/s12297-011-0161-3
    http://www.springerlink.com/content/134n24526r542171/

    Versuch einer Quintessenz:

    Die Verwendung von Unterschriftenpads zur Generierung eigenhändig unterzeichneter elektronischer Dokumente stehen entsprechenden Formvorschriften für Kranken- und Lebensversicherungen nach der persönlichen Rechtsansicht des Verfassers nicht entgegen.

    In seiner Zusammenfassung ermutigt Thomas Hoeren implizit Versicherungen für diese Vorgänge auf Papier zu verzichten.

    „Die eigenhändige Unterzeichnung eines elektronischen Dokuments mit einem Unterschriftenpad erfüllt zwar nicht die tatbestandlichen Voraussetzungen der gesetzlichen Schriftform, hält jedoch sämtliche Formzwecke der Schriftform vollumfänglich ein. Sie bietet insbesondere eine Beweissicherheit, die der einer eigenhändigen Unterzeichnung auf einem Papierdokument mindestens gleichwertig ist. Durch den Einsatz eines elektronischen Unterschriftensystems kann die Beweissicherheit des in der Versicherungswirtschaft verbreitet praktizierten Prozesses des Einscannens und Vernichtens der Originaldokumente erheblich übertroffen werden.“

    Bei Einhaltung bestimmter technischer Standards sieht der Autor die eigenhändige elektronische Unterschrift als ein funktionsäquivalentes Surrogat zur Schriftform, das die Formzwecke der gesetzlichen Schriftform auf gleichwertige Weise erfüllt.

    Im Rahmen der Literaturliste findet sich auch mit der Hinweis auf "Lenz, J.M., Schmidt C.: Elektronische Signatur - eine Analogie zur eigenhändigen Unterschrift? 2. Aufl. Deutscher Sparkassenverlag, 2004" . In den wesentlichen Zügen sind dessen Inhalte nach wie vor aktuell. So wie z B Herr Schmoldt auch zurecht auf frühere Publikationen verweis.

    In gleichem Masse wie die Enttäuschung über die mangelnde Akzeptanz von Verfahrender für elektronische Signaturen mit Chipkarten wuchs, ist in den Jahren etwa seit 2007 das Interesse für das gewachsen, was in der einschlägigen juristischen Fachliteratur seit 2005 als "eigenhändige elektronische Unterschrift" oder "handgeschriebene elektronische Unterschrift" Einzug fand.

    Hier war Prof. Dr. Thomas Hoeren auch einer der Pioniere, die sich inhaltlich diesem Thema als erste widmeten, vgl. "Hoeren, T. Unterschriftenpad und Schriftform in „Recht als Erbe und Aufgabe“, Festschrift für Heinz Holzhauer (2005)" So schrieb er damals bereits, das - unter der Beachtung einer Reihe von Voraussetzungen - "... die handgeschriebene elektronische Unterschrift mittels Unterschriftenpad eine Manipulationsresitenz und damit eine Beweissicherheit bietet, die derjenigen herkömlicher Schriftdokumente gleichwertig ist."

    Auch dieser Fachartikel wird zur Lektüre allen empfohlen, die das Thema fundiert begleiten möchten.
    This post was modified on 17 Aug 2012 at 04:40 pm.
  • Rolf Schmoldt
    Rolf Schmoldt    Premium Member
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    Jörg-Matthias Lenz schrieb als Zitat:
     
    „Die eigenhändige Unterzeichnung eines elektronischen Dokuments mit einem Unterschriftenpad erfüllt zwar nicht die tatbestandlichen Voraussetzungen der gesetzlichen Schriftform, hält jedoch sämtliche Formzwecke der Schriftform vollumfänglich ein. Sie bietet insbesondere eine Beweissicherheit, die der einer eigenhändigen Unterzeichnung auf einem Papierdokument mindestens gleichwertig ist. Durch den Einsatz eines elektronischen Unterschriftensystems kann die Beweissicherheit des in der Versicherungswirtschaft verbreitet praktizierten Prozesses des Einscannens und Vernichtens der Originaldokumente erheblich übertroffen werden.“
     

    Obwohl ich selbst Signaturlösungen in Kombination mit eigenhändigen Unterschriften entwickle und verkaufe, sind mir teilweise die hier aufgetauchten Definitionen im rechtlichen Sinne nicht eindeutig genug.

    Das führt dann zu ernüchternden Urteilen wie in München.

    Was ist also ein "Elektronisches Unterschriftensystem" oder was sind "eigenhändig unterzeichnete elektronischer Dokumente" oder was ist eine "händische elektronische Signatur"?

    Man sollte sich darüber im Klaren sein, dass als beweisfähige Signaturverfahren immer nur asymmetrische digitale Signaturen in Betracht kommen, die wiederum mit dem Identifikationsmerkmal der Unterschrift (i.d.R. deren biometrische Daten) verknüpft werden.

    Ein elektronisches Unterschriftensystem alleine bringt in Hinsicht auf Beweisfähigkeit rein gar nichts. Erst die Kombination mit einer digitalen Signatur bringt den gewünschten Effekt einer Beweisfähigkeit.

    Solange mit Schriftform die "Verkörperung von Schriftzeichen" gemeint ist, halte ich die Aussage, die eigenhändige Unterzeichnung eines elektronischen Dokuments mit einem Unterschriftenpad halte sämtliche Formzwecke der Schriftform vollumfänglich ein, für falsch und rechtlich bedenklich.

    Warum:

    1.
    Weil die eigenhändige Unterzeichnung nur ein Teilbereich der Signatur ist.
    2.
    Ohne verkörperte Schriftzeichen ist die Schriftform nicht erfüllt und damit schlicht nichtig.

    Tatsache dagegen ist, dass (Fortgeschrittene, zertifikatsfreie) Elektronische Signaturen mit Unterschrift dort, wo keine Schriftform gesetzlich gefordert wird, als Beweismittel vor Gericht voll eingesetzt werden können.

    Will man damit jedoch die Schriftform ersetzen, muss man an anderen Brettern bohren. Da bin ich dann wieder gerne dabei.
 
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