Internet und Recht

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  • Frank Stange
    Frank Stange    Group moderator
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    Hier die Pressemitteilung dazu:

    http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/doc...

    Bei entschiedenen Fälle handelte es sich danach um Nachfragen, die der BGH als "Werbung" im Sinne des UWG qualifizierte. Es kommt dann immer darauf an, ob die Kaufnachfrage in Bezug zum Unternehmen steht.

    Viele Grüße,
    Frank Stange
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  • RA Michael Seidlitz
    RA Michael Seidlitz
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    Es ging nicht um Angebote, sondern um Nachfragen.

    Der BGH hatte über folgende Fälle zu entscheiden:

    Oberlandesgericht Düsseldorf
    Urteil vom 04.10.2005
    Az.: I-20 U 64/05

    Kein Spam bei E-Mail-Werbung für Angebotsaufforderung

    "...

    a) Dabei ist allerdings sehr fraglich, ob eine "Werbung” bereits dann ausscheidet, wenn der Sendende mit der E-Mail ein konkretes verbindliches Vertragsangebot übersendet (so LG Kiel, NJW-RR 2001, 412; s. aber Ubber, in Harte/Henning, UWG § 7 Rdnr. 168; Härting, MDR 2000, 1332, 1333; Schmittmann, CR 2000, 851; Wolber/Eckhardt, DB 20002, 2582, 2584 f.; Weidert EWiR 2001, 135, 136). Einer näheren Diskussion bedarf dieser Punkt aber deshalb nicht, weil der Inhalt der E-Mail nicht als verbindliches Vertragsangebot, sondern allenfalls eine Aufforderung zur Abgabe eines Vertragsangebots (invitatio ad offerendum) anzusehen war. Der Beklagte hatte dem Empfänger der E-Mail zwar die von diesem zu erbringenden Leistungen allgemein beschrieben und die Gegenleistung bezeichnet, bei Interesse den Empfänger aber lediglich dazu aufgefordert, sich mit ihm - dem Beklagten - in Verbindung zu setzen (vgl. allgemein Heinrichs, in Palandt, BGB, § 312b Rdnr. 4).

    b) Es handelt sich jedoch deswegen nicht um "Werbung” im Sinne des § 7 Abs. 3 Nr. 2 UWG, weil der Sendende damit gegenüber dem Empfänger nicht Waren oder Dienstleistungen - auch nicht mittelbar über eine Anpreisung seines Unternehmens - abzusetzen versuchte, sondern um Dienstleistungen des Empfängers "warb”, für die er - der sendende Unternehmer - ein Entgelt zu entrichten bereit war.

    aa) Der Beklagte hat sein Leistungsangebot zwar dem FC T. in der angegriffenen E-Mail vorgestellt. Dies erfolgte jedoch nicht mit dem Ziel, seine Leistungen bei dem Verein abzusetzen. Vielmehr sollte letzterer auf seiner Website http://www.fc-t..de dem Beklagten "Platz" für Bannerwerbung zur Verfügung stellen, wofür der Beklagte ein Entgelt zu zahlen bereit war. Es handelte sich mithin nicht um Werbung um Absatz von Waren oder Dienstleistungen (zukünftig Absatzwerbung genannt), sondern Werbung um Dienstleistungen der Gegenseite (zukünftig Nachfragerwerbung genannt).

    ..."

    http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/duesseldorf/j2005/I_20_U_...

    http://www.dr-bahr.com/news_det_20051120102216.html

    http://www.aufrecht.de/4438.html

    MMR 2006, 171

    OLG Düsseldorf
    Urteil vom 4. Oktober 2005
    Aktenzeichen: I-20 U 64/05

    Der Begriff „Werbung" in § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG kann nicht mit dem Begriff der „Wettbewerbshandlung" im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG gleichgesetzt werden. Mit „Werbung“ im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG ist nur die Absatzwerbung, nicht aber die Werbung um Dienstleistungen des Angesprochenen gemeint. Streitwert: 10.277 €.

    http://net-law.de/urteile/olgd_19.htm

    OLG Hamm
    Urteil vom 23.02.2006
    Az. 4 U 164/05

    Ein Ankaufsgesuchen stellt eine Werbung i.S.d. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG dar, auch wenn es hierbei nicht um die Absatzförderung geht, welche typischerweise vordergründig mit dem Begriff der Werbung in Verbindung gebracht wird. Die öffentliche Angabe der Telefaxnummer stellt keine konkludente (generelle) Einwilligung in die Zusendung von Werbung per Telefax dar.

    UWG § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 3, § 7 Abs. 1, § 7 Abs. 2 Nr. 3; 84/450/EG Art. 2 Nr. 1

    1. Nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG stellt eine Faxwerbung, die ohne Einwilligung des Adressaten erfolgt, eine unzumutbare Belästigung dar, die nach § 7 Abs. 1 UWG eine unlautere Wettbewerbshandlung i.S.d. § 3 UWG darstellt.

    2. Unerheblich in diesem Zusammenhang ist es, an wen eine Faxwerbung eigentlich gesandt werden sollte. Denn allein an die Art der Versendung knüpft § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG den wettbewerbsrechtlichen Unwertgehalt. Ein Irrtum des Versenders hinsichtlich des Adressaten eines Telefaxschreibens kann allenfalls bei der Frage der den Wettbewerbsverstoß ausschließenden Einwilligung des Adressaten relevant werden.

    3. Ein Ankaufsgesuchen (hier: Ankauf von bestimmten Neu- und Gebrauchtfahrzeugen) stellt eine Werbung i.S.d. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG dar, auch wenn es hierbei nicht um die Absatzförderung geht, welche typischerweise vordergründig mit dem Begriff der Werbung in Verbindung gebracht wird.

    4. Der Begriff der Werbung ist gesetzlich nicht ausdrücklich definiert. Art. 2 Nr. 1 der Irreführungsrichtlinie 84/450/EG erfasst insoweit ausdrücklich nur die Absatzförderung. Sowohl die Systematik des UWG als auch das allgemeine Sprachverständnis sprechen allerdings dafür, entgegen der Definition der Werbung in der Irreführungsrichtlinie auch Ankaufsgesuche eines Unternehmens als Werbung i.S.d. § 7 Abs. 2 UWG aufzufassen. Andernfalls käme man insbesondere zu unterschiedlichen Anwendungsbereichen des § 7 Abs. 1 UWG einerseits und des § 7 Abs. 2 UWG andererseits. Denn während § 7 Abs. 1 UWG in Verbindung mit § 3 UWG jede Wettbewerbshandlung als unlauter ansieht, die einen Markteilnehmer in unzumutbarer Weise belästigt, führt § 7 Abs. 2 UWG einzelne Fälle unzumutbarer Belästigung an, indem er besondere Werbeformen herausgreift, die typischerweise belästigend sind. Es würde allerdings einen Systembruch darstellen, wenn im Gegensatz zu § 7 Abs. 1 UWG nun in § 7 Abs. 2 UWG nicht mehr der weite Begriff der Wettbewerbshandlung des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG gelten sollte, sondern in § 7 Abs. 2 UWG mit dem Begriff der Werbung das Anwendungsgebiet dieses Absatzes lediglich auf Absatzgeschäfte beschränkt werden soll. Eine daraus resultierende Aufspaltung in Absatz- und Nachfragewettbewerb widerspricht nicht nur der Definition der Wettbewerbshandlung in § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG, sondern findet sich auch sonst nicht in den Verbotstatbeständen des UWG.

    5. Die öffentliche Angabe der Telefaxnummer stellt keine konkludente (generelle) Einwilligung in die Zusendung von Werbung per Telefax (hier: Ankaufsgesuche per Telefax) dar. Zwar kann die Einwilligung i.S.d. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG auch konkludent erfolgen. Eine solche konkludente Einwilligung liegt in der bloßen Angabe der Telefaxnummer aber gerade nicht. Vielmehr soll hierdurch (im Falle z.B. eines Unternehmens) nur dem Käufer eine Möglichkeit geboten werden, mit dem werbenden Verkäufer in Kontakt zu treten.
    MIR 2006, Dok. 167
    Hinweis der Redaktion: Das Gericht hat die Revision nach § 543 Abs. 2 Ziff. 1 ZPO zugelassen, weil der Definition der Werbung i.S.d. § 7 Abs. 2 UWG auch im Hinblick auf die Definition der Werbung durch die Irreführungsrichtlinie grundsätzliche Bedeutung zukommt.

    http://miur.de/dok/385.html

    http://medien-internet-und-recht.de/pdf/vt_MIR_Dok._167-2006...

    http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/j2006/4_U_164_05urte...
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