Mann fürs Grobe : Das wird unser neuer oberster Datenschützer
Ulrich Kelber ist kein dezenter Mann. Mit ihm dürfte es wieder lauter werden im Datenschutzrecht. Der wuchtige Sozialdemokrat aus Bonn war bis vor kurzem Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, könnte aber ab Dezember das Amt des Bundesdatenschutzbeauftragten erben. Die geräuscharme Amtsinhaberin Andrea Voßhoff (CDU) hört auf, und die SPD hat das Vorschlagsrecht für den Posten.
Nach kaum kaschierten Andeutungen Kelbers und seines ehemaligen Chefs, des heutigen Außenministers Heiko Maas (SPD), hat der Informatiker nun selbst die Nachricht verkündet: Er geht in die Bonner Behörde.
Es ist ein neuralgischer Zeitpunkt. Unternehmen und Behörden müssen derzeit eine ab Mai greifende Jahrhundertreform stemmen, denn dann tritt die hochkomplizierte Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Die meisten Firmen sind nicht ausreichend vorbereitet, und auch die Verwaltung ächzt.
Vater von fünf Kindern
Anders als Voßhoff ist von Kelber keine Leisetreterei zu erwarten. Das galt bislang vor allem für alles, was Kelber als „rassistisch“ ausmacht – zuletzt war das die Springer-Presse, wofür der Politiker allerdings später um Entschuldigung bat. Die AfD-Sympathisantin Erika Steinbach nannte er „Idiotin“.
Im Datenschutz teilte Kelber gegen Anwälte aus, die seit Monaten die drängendsten Fragen der Reform im Internet diskutieren. „Dieses Datenschutz-Bashing nervt“, kommentierte er eine datenschutzkritische Wortmeldung der Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU).
Als neuer Bundesbeauftragter könnte Kelber also wieder mehr wie ein Peter Schaar (Grüne) agieren: Der Volkswirt war zwölf Jahre Datenschutzbeauftragter und mischte sich immer wieder schnell und pointiert in Debatten ein. Anders als Schaar ist Kelber Befürworter der Vorratsdatenspeicherung. Wie Maas sprach er sich gegen die Sammlung von Internetverkehrsdaten aus, stimmte schließlich aber – auch auf Druck des Parteivorsitzenden – einer entschärften Variante zu. Staatstrojaner und Online-Durchsuchung lehnte er ab.
Da der künftige BfDI-Bundesbeauftragte nicht nur für Datenschutz, sondern auch für Informationsfreiheit ist, muss sich Kelber auch mit Transparenz beschäftigen. Das dürfte ihm gelingen: Unter dem Rubrum „gläserner Abgeordneter“ listet Kelber schon jetzt Steuerbescheide, Einkünfte und Mitarbeiter auf – und wie viele Laptops er verwendet. Vor allem wird der Vater von fünf Kindern mehr Zeit für seine Familie haben. Ihr habe er versprochen, nicht noch einmal für den Bundestag zu kandidieren.