Urheberrecht: Europaweite Demos gegen Leistungsschutzrecht angekündigt

Angesichts der bevorstehenden Abstimmung des Europaparlaments über die Reform des Urheberrechts rufen Gegner von Leistungsschutzrecht und Uploadfiltern zu europaweiten Protesten auf. Am 26. August sind bislang Demonstrationen in 20 europäischen Städten geplant, darunter Berlin, Hamburg, München, Stuttgart und Mainz (Orte und Termine). "Wir haben den Zug angehalten - aber unsere Aufgabe ist noch nicht erledigt: Jetzt muss er noch auf die richtige Spur", sagte die Europaabgeordnete Julia Reda (Piraten) mit Blick auf die Abstimmungsniederlage der Befürworter des Leistungsschutzrechts am 5. Juli 2018 im Europaparlament.

An diesem Tag hatte eine Mehrheit der Abgeordneten gegen die Pläne des CDU-Abgeordneten Axel Voss gestimmt, der zwei Wochen zuvor im federführenden Rechtsausschuss dafür noch eine Mehrheit erzielt hatte. Am 12. September 2018 soll das Parlamentsplenum erneut über die umstrittene Urheberrechtsreform abstimmen. Weil das Mandat nicht bestätigt wurde, werden der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission sowie alle vom Rechtsausschuss und von Gruppen von mindestens 38 Abgeordneten eingebrachten Änderungsanträge während der Plenarsitzung diskutiert und abgestimmt oder an den Rechtsausschuss zurückverwiesen. Das hat das Parlament vor der Abstimmung mitgeteilt.

Änderungsvorschläge noch möglich

Laut Reda können die Abgeordneten bis zum 5. September Änderungsvorschläge einreichen. Das Parlament soll nach dem Willen von Reda Alternativen zu den umstrittenen Artikeln 11 und Artikel 13 verabschieden, "die Onlineplattformen nicht zur Installation von Uploadfiltern zwingen und die Linkfreiheit nicht mit einem Leistungsschutzrecht gefährden". Entsprechende Kompromissvorschläge sind bislang noch nicht bekannt geworden. Möglicherweise könnte versucht werden, eine Mehrheit für einige der bereits vorgelegten Änderungsvorschläge zu finden.

So hat sich der Vorsitzendes des Rechtsausschusses, der EVP-Abgeordnete Pavel Svoboda, Ende Juli bereits für die sogenannte Vermutungsregel stark gemacht, die den Verlagen eigene Klagen bei Urheberrechtsverletzungen erleichtert. Reda will zudem erreichen, dass eine Urheberrechtsschranke für nutzergenerierte Inhalte wie Remixes, Memes oder Fan-Fiction in die Richtlinie aufgenommen wird.

Schon Ende Juni dieses Jahres hat es in Berlin und anderen europäischen Städten Demonstrationen die Pläne von Voss gegeben. An diesem Tag fannden sich allerdings nur 150 bis 200 Demonstranten ein, die vom Brandenburger Tor zur Zentrale des Axel-Springer-Verlag zogen. Reda hofft nun darauf, dass von den mehr als 900.000 Nutzern, die eine entsprechende Onlinepetition unterzeichnet haben, möglichst viele ihren Protest auch auf die Straße tragen.