Die US-Regierung hat die Aufnahme von Handelsgesprächen mit der Europäischen Union, Großbritannien und Japan angekündigt. Entsprechende Absichtserklärungen legte der Handelsbeauftragte Robert Lighthizer am Dienstag dem Kongress vor. Die Verhandlungen könnten nach Ablauf einer 90-tägigen Frist nach Information des Kongresses beginnen. Die Gespräche sollten "mit zeitnahen und substanziellen Ergebnissen für die amerikanischen Arbeiter, Bauern und Unternehmen abgeschlossen werden", erklärte Lighthizer.
Bei den Verhandlungen sollten sowohl Zollbarrieren als auch andere Handelshemmnisse angesprochen und ein fairerer Handel erreicht werden, hieß es in den Schreiben an den Kongress. Die Handelsbeziehungen zwischen den USA und der EU seien "die größten und komplexesten" Wirtschaftsbeziehungen in der Welt.
Für EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström ist eine Einigung im Zollstreit mit den USA nicht in Sicht. Ihr Verhandlungsteam werde nächste Woche nach Washington reisen, sagte sie im Deutschlandfunk. Dort werde sie selbst im November nach den Kongresswahlen Lighthizer treffen. Ende Juli hatte sich US-Präsident Donald Trump mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf eine Art Stillhaltevereinbarung verständigt. Sie kamen überein, konkrete Gespräche über einen Abbau von Handelsbarrieren aufzunehmen.
Vorbild für ein Abkommen der USA mit der EU könnte das kürzlich an die Stelle von NAFTA vereinbarte Handelsabkommen zwischen den USA, Kanada und Mexiko sein. Das „United States-Mexico-Canada Agreement“ (USMCA), löst das seit 1994 bestehende Freihandelsabkommen NAFTA („North American Free Trade Agreement“) ab. Es soll im Jahr 2020 in Kraft treten.
Thema Auto-Industrie
In Bezug auf den Autohandel zwischen den drei Staaten schreibt das USMCA vor, dass ein Auto nur dann von Einfuhrzöllen befreit ist, wenn mindestens 75 Prozent seiner Komponenten aus einem der drei Vertragsstaaten stammen. Weiterhin muss der verwendete Stahl zu mindestens 70 Prozent in einem der drei Staaten gefertigt worden sein. Und schließlich muss ein Großteil der Wertschöpfung von Arbeitern geleistet worden sein, die mindestens 16 Dollar die Stunde verdienen.
Sowohl die deutsche Politik als auch die deutschen Autobauer und Zulieferer reagierten mit Sorge auf das neue Abkommen. Es wird für möglich gehalten, dass die USA – um ihre USMCA-Partner nicht schlechter zu stellen als andere Handelspartner – zusätzliche Zölle auf europäische Autos erheben könnten.
Stefanie Hennig-Senft, Sprecherin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), warnte im Gespräch mit den Deutschen Wirtschaftsnachrichten vor einem solchen Szenario: „Würden die USA zusätzliche Außenzölle gegenüber Drittstaaten einführen, ist mit Gegenmaßnahmen zu rechnen, die sich insgesamt negativ auf den Welthandel und den Wohlstand auswirken würden. Es muss das Ziel der weiteren Verhandlungen zwischen USA und EU bleiben, solche Maßnahmen zu verhindern.“ Eine Pressesprecherin der EU-Kommission sagte den Deutschen Wirtschaftsnachrichten: „Es ist noch zu früh, darüber zu spekulieren, was die Implikationen des Abkommens sind. In ihrer gemeinsamen Erklärung haben sich die EU und die USA auf ein Stillhalte-Abkommen in Bezug auf Autozölle geeinigt. Unser langfristiges Ziel ist es, alle Zölle auf industrielle Produkte weiter zu reduzieren.“
Für BMW, Daimler, VW, Bosch und eine Reihe weiterer deutscher Zulieferer, könnte das USMCA negative Konsequenzen nach sich ziehen, weil sie allesamt Fertigungsstätten in Mexiko betreiben. In Mexiko liegt der Stundenlohn weit niedriger als 16 Dollar – der durchschnittliche Verdienst eines mexikanischen Automobil-Facharbeiters beträgt zwischen 500 und 600 Dollar im Monat. Stefanie Hennig-Senft: „Es werden bestehende Wertschöpfungsketten in Frage gestellt. Für Hersteller und Zulieferer wird es eine Herausforderung sein, die Wertschöpfungs-Vorgaben zu erfüllen.“
