Staatshilfe für Zombie-Firmen? Warum die falschen Konzerne gerettet werden
17.05.2020, 18:04 Uhr
Die Lufthansa-Rettung ist der größte Fall von Staatshilfe in der Corona-Krise. Doch in der Branche kriselte es lange vor der Pandemie.
(Foto: picture alliance/dpa)
Gegen den Corona-Crash lässt Deutschland hunderte Milliarden auf die Wirtschaft regnen - auch auf Firmen wie Adidas, die sie gar nicht brauchen. Und Krisenkonzerne wie Bahn, Lufthansa und ThyssenKrupp, die sie nicht bekommen sollten. Welche Firmen soll der Staat retten - und welche nicht?
Für Vapiano bedeutete die Corona-Krise Hoffen und Bangen. Schon lange bevor sich das neuartige Virus verbreitete, lief es alles andere als rund. Die Pizza- und Pastakette schrieb schon ein Jahr vor der Pandemie tiefrote Zahlen, hatte sich mit der globalen Expansion verhoben. Dann musste sie in der staatlich verordneten Ausgangssperre auch noch nahezu alle Läden schließen. Vapiano stand mit dem Rücken zur Wand - und durfte zugleich hoffen.
Mitte März stilisiert sich Vapiano zum Corona-Opfer und ruft lautstark nach Staatshilfen: Man sei auf die Programme in verschiedenen EU-Ländern angewiesen, wolle in Deutschland einen Hilfskredit bei der KfW beantragen, ein zweistelliger Millionenbetrag sei nötig. Doch aus dem Plan wird nichts: Wenige Tage später ist Vapiano pleite und meldet Anfang April schließlich Insolvenz an. Die Episode wirft erstmals die Gretchenfrage der Corona-Krise auf: Welche Firmen soll der Staat in der Pandemie stützen? Und wer braucht die Hilfen wirklich - und wer greift sie nur ab, um sich auf Staatskosten zu sanieren?
Die Frage dürfte in den kommenden Monaten massiv an Bedeutung gewinnen. US-Notenbankchef Jerome Powell warnt vor der schlimmsten Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Bundesregierung geht von einem Rekordeinbruch der Wirtschaft von 6,3 Prozent in diesem Jahr aus. Hunderttausende Firmen bangen um ihre Existenz: Laut Ifo-Institut kann fast jedes dritte Unternehmen aus eigener Kraft nur höchstens drei Monate überleben, falls die Corona-Beschränkungen noch länger andauern. Mithilfe der gigantischen Hilfsprogramme, die Deutschland über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) aufgelegt hat, könnten am Ende 50 oder sogar 100 Milliarden Euro Notkredite vergeben werden, schätzt KfW-Chef Günther Bräuning.
Adidas sahnt ab, der Mittelstand muss betteln
Damit die gigantische Finanzhilfe ein Erfolg wird, muss die Geldflut in die richtigen Bahnen gelenkt werden: zu den eigentlich gesunden Firmen, die sie wegen der Krise wirklich brauchen. Aber das ist gar nicht so leicht. Kassiert haben bislang einige Konzerne, die das Geld gar nicht nötig haben. Adidas etwa hat vergangenes Jahr einen Rekordgewinn von zwei Milliarden Euro gemacht, weigerte sich in der Corona-Krise aber skrupellos, die Mieten für seine Läden zu zahlen und besorgte sich drei Milliarden Euro von der Förderbank. Den Staatskredit will der Sportartikelhersteller nun schnellstmöglich mit einer Anleihe ablösen - hätte sich also auch gleich über den Kapitalmarkt finanzieren können.
Auch Puma überbrückt die Corona-Krise mit 900 Millionen Euro aus der Staatskasse. Zugleich sagt Vorstandschef Björn Gulden: "Ich glaube nicht, dass wir das alles brauchen werden. Das ist mehr eine Rettungsleine für den Fall, dass die Krise länger dauert." Der Autovermieter Sixt hat sich ebenfalls 1,5 Milliarden Euro von der KfW gesichert, obwohl er für 2020 weiter mit Gewinn rechnet. Der Mutterkonzern der Elektronikriesen Media Markt und Saturn hat 1,7 Milliarden Euro abgegriffen, obwohl alle Läden inzwischen wieder geöffnet sind und sich die Online-Verkäufe vervierfacht haben. Und auch der Salz- und Düngemittelkonzern K+S hat laut eigenen Angaben momentan keinen akuten Liquiditätsbedarf, will sich aber als "Vorsichtsmaßnahme" mit einem möglichen Antrag bei der KfW für schwierige Zeiten rüsten.
Zugleich fallen vor allem kleine Firmen durchs Raster, die die Hilfe dringend nötig hätten. Obwohl der Staat den Banken die Haftung bei Kleinkrediten bis maximal 800.000 Euro inzwischen zu hundert Prozent abnimmt, geben sie manchen grundsoliden Mittelständlern trotzdem keinen Notkredit - ein "Schlag ins Gesicht" für die Unternehmer. 35 Milliarden Euro hat die KfW bislang verteilt. Rund 40 Prozent dieses Geldes ging an gerade mal 19 Großkonzerne. Im Ausnahmezustand geht es bei deutschen Banken offenbar nicht anders zu als im Normalbetrieb: Kleine Firmen haben es deutlich schwerer an Kredite zu kommen als Großkonzerne, wie auch die KfW-Unternehmensbefragungen regelmäßig zeigen.
Noch problematischer als die ungerechte Verteilung der Finanzhilfen ist ihre womöglich unsinnige Verwendung. Denn unter den Hilfsempfängern sind viele Firmen, die schon vor der Corona-Krise in schwierigem Fahrwasser steckten oder in ertragsschwachen Branchen mit geringen Wachstumsaussichten unterwegs sind - Krisenkonzerne, denen der Staat wegen der Pandemie nun trotzdem aus der Patsche hilft. Dabei ist es eigentlich erklärtes Ziel der Regierung, nur gesunde Firmen, die durch Corona unverschuldet in die Krise gerutscht sind, zu retten. Das Dilemma ist nur: Wie soll der Staat die einen von den anderen unterscheiden?
Steuermilliarden für Luftschlösser über den Wolken
Bedingung für die Notkredite der KfW ist, dass sich die Firmen "vor dem 31.12.2019 nicht in Schwierigkeiten" befunden haben. Konkret bedeutet das, dass sie höchstens die Hälfte ihres Kapitals durch Verluste verbraucht, keine Insolvenz angemeldet oder einen Verschuldungsgrad von höchstens 7,5 aufweisen dürfen. Bei Großkrediten wie an Adidas kommt die äußerst schwammige Bedingung hinzu, dass sie die Kredite tragen können und nach der Krise nach spätestens drei Monaten weiter überlebensfähig sein müssen. Was das heißt, ist Ansichtssache: Die KfW akzeptiert die Einschätzung der Kapitaldienstfähigkeit der kreditgebenden Banken, "solange diese plausibel erscheint".
Dabei werden offenbar alle Augen zugedrückt. Paradebeispiel ist der marode Stahlkonzern Thyssenkrupp. Durch das Milliarden-Debakel in Brasilien und die weltweite Stahlkrise fuhr er Milliardenverluste ein und stand kurz vor der Zerschlagung. Erst im Februar verkaufte er sein Tafelsilber, die profitable Aufzugssparte, an Finanzinvestoren, um nicht unterzugehen. Nun bekommt er trotzdem eine Milliarde Euro von der KfW, um die Zeit zu überbrücken, bis das Geld aus dem Verkauf ankommt. Denn in der Kasse ist nur noch so wenig Geld, dass ansonsten die Pleite droht.
Auch die Lufthansa kämpft seit Jahren mit Strukturproblemen: der ruinöse Preiskampf mit den Billigfliegern von Ryanair und Co. drückt die Ergebnisse. Zudem machen die staatlich gestützten Airlines vom Golf den Kranichfliegern das Leben schwer. In der Flugbranche herrschten schon lange Überkapazitäten, bevor die Corona-Krise das Geschäft pulverisierte. Nun verhandelt die Lufthansa über ein Rettungspaket von neun Milliarden Euro, bei weitem der größte Fall von Staatshilfe in der Corona-Krise. Auch eine direkte Staatsbeteiligung ist im Gespräch.
Die Pandemie verdeutlicht also nur dramatisch die Frage, die ohnehin seit langem im Raum steht: ob Deutschland eine nationale Airline braucht. Langfristig gehe es um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Luftfahrt, bejaht Lufthansa-Chef Carsten Spohr die Frage verklausuliert im "Spiegel". Er könnte offenbar mit einer dauerhaften Staatseinlage als Sicherheitsanker wie bei Emirates, Qatar Airways und Etihad gut leben. Die Krise ist für die Airline die Chance, die Wettbewerbsverzerrung vom Golf auszugleichen.
Auch die Deutsche Bahn hat Finanzbedarf von rund 8 Milliarden Euro beim Bund angemeldet. Dabei will der Staatskonzern dem Steuerzahler offenbar auch seine jahrelange Misswirtschaft als Corona-Schaden unterjubeln. Natürlich sind die Fahrgastzahlen wegen der Virus-Krise implodiert. Doch die Bahn schwächelte schon lange davor. Mangelhafte Pünktlichkeit, ständige Zugausfälle, Konkurrenz durch Fernbusse, tiefrote Zahlen im Gütertransport, Verlust-Debakel bei der britischen Bahn-Tochter Arriva: all das hat mit der historischen Lungenseuche aus China nichts zu tun.
Geldregen für Zombie-Firmen?
Der Grund für die zweifelhaften Geldgeschenke liegt auf der Hand. Das oberste Ziel in der Krise lautet, Jobs zu schützen. Aber um welchen Preis? Die Regeln der Marktwirtschaft außer Kraft zu setzen, ist auf Dauer keine gute Idee. Wenn der Staat zu viele Firmen über Wasser hält, die eigentlich kaum noch Überlebenschancen haben, droht langfristig die Zombifizierung der Wirtschaft: scheintote Firmen am Tropf des Steuerzahlers nehmen gesunden Unternehmen Umsatz, Mitarbeiter und Kredite weg, verzerren den Wettbewerb und schwächen so die Wirtschaft insgesamt. Wohin das schlimmstenfalls führen kann, zeigt China: Durch die politisch motivierte Kreditvergabe steckt das Land in der Schuldenfalle, die Banken auf einem Berg fauler Kredite. Die gigantische Schuldenlast der Wirtschaft lähmt Innovation und Wachstum.
In der Eurozone gebe es schon jetzt schätzungsweise 13.000 solche "Zombie-Unternehmen" mit Gesamtumsätzen von rund 500 Milliarden Euro, die sich nur dank der andauernden Nullzinspolitik der EZB über Wasser halten könnten, warnt der Kreditversicherer Euler Hermes. "Doch durch Corona könnte es für viele eng werden", mahnt Deutschland-Chef Ron van het Hof. Er sieht eine riesige Pleitewelle auf das Land zurollen. Europaweit rechnet Euler Hermes mit 19 Prozent mehr Pleiten als im Vorjahr, allein in Deutschland mit einem Plus von mindestens zehn Prozent.
Der Staat versucht den drohenden Insolvenz-Tsunami nicht nur mit Geld aus der Gießkanne zu bekämpfen. Er verbirgt ihn auch hinter dem Statistik-Schleier: Im Zuge der Corona-Pandemie hat die Regierung die Insolvenzregeln aufgeweicht. Normalerweise müssen Firmen bei drohender Zahlungsunfähigkeit sofort Pleite anmelden. Das gilt nun bis 30. September nicht mehr, solange der Zahlungsengpass auf Corona zurückgeht und wenn er sich absehbar beseitigen lässt. Dadurch lässt sich kaum überprüfen, ob die milliardenschweren Staatshilfen bei den richtigen Unternehmen angekommen sind und wirklich Firmen gerettet haben.
Wie viele zweifelhafte Finanzspritzen bislang überhaupt in Deutschland vergeben wurden, lässt sich ebenfalls nur schwer schätzen. Bekannt werden Einzelfälle nur zufällig durch Presseberichte, meist geht es dabei dann um große Namen, die in der Öffentlichkeit stehen. Fast 40.000 Firmen haben aber von der KfW in der Krise bislang Staatskredite bekommen. Wie solvent sie wirklich sind, wie marode sie vorher waren und ob sie das Geld wirklich brauchen, wissen nur die KfW und die Banken. Das Risiko trägt der Steuerzahler.
Quelle: ntv.de
