Anleihen des Bundes sind auf dem Finanzmarkt heiß begehrt. Grund ist ihre hohe Sicherheit und vielfach auch der Mangel an Alternativen für Investoren. So kann Deutschland mit der Aufnahme neuer Kredite Geld verdienen. Für die Linke ein Grund mehr, die Schuldenbremse außer Kraft zu lassen.

Der Bund hat in diesem Jahr beim Schuldenmachen dank Negativzinsen viele Milliarden eingenommen. Bei der Emission von Bundeswertpapieren zur Finanzierung des Haushalts einschließlich Sondervermögen kamen bis 3. Dezember Zinseinnahmen von rund 7,07 Milliarden Euro zusammen, wie aus Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage des Linke-Bundestagsabgeordneten Fabio De Masi hervorgeht. Diese Summe ergebe sich "vor dem Hintergrund historisch sehr niedriger Zinssätze".

"Der Staat verdient dank der negativen Rendite noch Geld mit dem Verkauf von Anleihen", sagte De Masi. Dennoch waren die Papiere gefragt: Die Gebote der Investoren übertrafen den Wert der verkauften Anleihen um rund das Zweifache. "Deutsche Staatsanleihen gehen weg wie warme Semmeln", sagte der Linke-Finanzexperte. "Anleger können gar nicht genug davon bekommen."

Der Bund steht bei Investoren so hoch im Kurs, da seine Bonität von allen großen Ratingagenturen mit der Bestnote "AAA" bewertet wird und die Rückzahlung damit als sehr sicher gilt. Zudem gibt es einen riesigen Markt für den Handel mit diesen Papieren, weshalb Bundeswertpapiere für Pensionsfonds, Vermögensverwalter und andere Anleger nahezu Bargeld-Status genießen. Investoren sind deshalb bereit, draufzuzahlen anstatt Zinsen zu kassieren: Die durchschnittliche Emissionsrendite aller bis 30. November gegebenen Papiere lag bei minus 0,56 Prozent, so das Ministerium.

EZB tritt als Käufer auf und drückt Renditen

Ein Grund dafür ist auch, dass die Europäische Zentralbank (EZB) in großem Stil als Käufer von Wertpapieren auftritt. Dadurch steigt die Nachfrage, was wiederum die Renditen drückt. Mit Stand Ende Oktober lag der Buchwert der über das EZB-Anleihekaufprogramm PSPP erworbenen Bestände deutscher öffentlicher Emittenten - wozu neben Bundeswertpapieren auch Schuldverschreibungen der Bundesländer und von Instituten mit Förderauftrag wie der KfW gehören - bei gut 562 Milliarden Euro.

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Wirtschaft 08.12.20

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Hinzu kommen noch im Rahmen des Pandemie-Notfallankaufprogramms (PEPP) erworbene Papiere im Wert von mehr als 125 Milliarden Euro (Stand: Ende September). Ende 2019 lag der Buchwert der PSPP-Bestände noch bei knapp 528 Milliarden Euro, wahrend PEPP zu diesem Zeitpunkt noch nicht existierte.

"Die EZB macht ihren Job und hält die Zinsen für alle Euroländer niedrig", sagte De Masi. "Die Zinskosten sind historisch niedrig, und die Staatsschuldenquote ist noch unter dem Niveau der Finanzkrise. Wir können aus den Schulden herauswachsen." Eine Rückkehr zur Schuldenbremse wäre daher ökonomischer Wahnsinn, ergänzte er.

Wegen der Corona-Rezession lieh sich der Bund in diesem Jahr die Rekordsumme von 406,5 Milliarden Euro am Finanzmarkt. Die Krise sorgt für enorme Steuerausfälle. Zugleich gibt die Regierung viel Geld aus, um die wirtschaftlichen Folgen abzumildern. Mit den Emissionen soll die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen werden. Zugleich mussten auch noch rund 248 Milliarden Euro Altschulden getilgt werden.

Wenig Anklang findet in der Pandemie unterdessen das 2006 eingerichtete Schuldentilgungskonto, auf das Bürger Geld überweisen und so die Verbindlichkeiten des Staates senken können. Seit Ausbruch der Corona-Krise in Deutschland im März bis zum 30. November beliefen sich die freiwilligen Geldleistungen auf exakt 39.899,56 Euro, so das Ministerium. Zum Vergleich: Die Schulden des Bundes lagen Ende 2019 bei rund 1,3 Billionen Euro.