Die größten westlichen Banken, die nach wie vor in Russland tätig sind, haben einem Bericht zufolge dem Kreml 2023 mehr als 800 Mio. Euro an Steuern gezahlt. Das berichtet die „Financial Times“ (FT) und stellt fest, dass der Wert einer Vervierfachung des Vorkriegsniveaus entspricht. Der Befund kommt durchaus überraschend, da viele Banken nach der Invasion Russlands in der Ukraine versprochen hatten, ihr Engagement im Land reduzieren zu wollen.
Die sieben nach Vermögenswerten größten europäischen Banken in Russland - Raiffeisen Bank International, Unicredit, ING, Commerzbank, Deutsche Bank, Intesa Sanpaolo und OTP - meldeten für das Jahr 2023 einen Gewinn von insgesamt mehr als 3 Mrd. Euro. Diese Gewinne waren dreimal so hoch wie im Jahr 2021. Teils wurden sie aus Mitteln erzielt, die die Banken nicht aus dem Land abziehen können. Der Gewinnsprung führte dazu, dass die europäischen Banken rund 800 Mio. Euro an Steuern zahlten. Zwei Jahre zuvor waren es laut FT-Analyse 200 Mio. Euro. Auch wenn sie nicht Bestandteil der Analyse waren, kommen US-Kreditinstitute wie Citigroup und JP Morgan noch dazu.
Die von den europäischen Banken gezahlten Steuern sollen 2024 rund 0,4 Prozent der erwarteten Haushaltseinnahmen des russischen Staates (ohne Energie) ausmachen. Laut FT zeigt dies, wie die Banken den Kreml trotz der Sanktionen wirtschaftlich stabilisieren. Auch sie selbst profitieren ungemein, etwa von höheren Zinssätzen und den Sanktionen gegen russische Banken. Letzteren wurde der Zugang zu internationalen Zahlungssystemen verwehrt und damit die Attraktivität der westlichen Banken für die Kunden im Land deutlich erhöht.
Raiffeisen Bank verdreifacht Gewinn
Mehr als die Hälfte der 800 Mio. Euro Steuerzahlungen entfallen auf die österreichische Raiffeisen Bank International (RBI). Sie hat von den ausländischen Kreditgebern die größte Präsenz in Russland. Die russischen Gewinne der RBI haben sich zwischen 2021 und 2023 auf 1,8 Mrd. Euro mehr als verdreifacht und machen laut FT bereits die Hälfte des Gesamtgewinns der österreichischen Gruppe aus. Vor dem Krieg lag der Anteil bei etwa einem Drittel. Zusätzlich zu den regulären Steuerabgaben im Jahr 2023 zahlte RBI noch 47 Mio. Euro aufgrund einer Sonderabgabe, die der Kreml im vergangenen Jahr einigen Unternehmen auferlegte.
Seit der von Präsident Wladimir Putin angeordneten Invasion in die Ukraine im Februar 2022 hat die RBI wiederholt gesagt, ihre Aktivitäten in Russland zu verkleinern und zu veräußern. Sie wurde unter anderem von der Europäischen Zentralbank und dem US-Finanzministerium immer wieder angezählt, dass der Rückzug nicht vorangehe. Und sogar der gegenteilige Eindruck entstand, nämlich, dass die Bank ihr Engagement sogar noch auszubauen versuche. So deuten jüngste Stellenausschreibungen in Russland auf ehrgeizige Pläne für eine „mehrfache Erweiterung der aktiven Kundenbasis“ hin, wie die FT berichtet. Zumindest habe die Bank ihren Kreditbestand seit Anfang 2022 um 56 Prozent reduziert.
Die Deutsche Bank, die ungarische OTP und die Commerzbank hätten ihre Präsenz in Russland, die im Vergleich zur RBI ohnehin gering sei, dagegen spürbar reduziert, erklären die Unternehmen. Intesa soll dem Ausstieg am nächsten sein, aber der Verkauf des Russlandgeschäfts steht dennoch aus. Unicredit lehnte eine Stellungnahme ab.
Auch US-Banken zahlen Millionen an Steuern
Trotz der Schließung ihres Firmen- und Privatkundengeschäfts wurde die Citigroup, die 2023 in Russland 149 Mio. US-Dollar Gewinn erwirtschaftete und 53 Mio. US-Dollar Steuern zahlte, zum viertgrößten Steuerzahler unter den westlichen Banken in Russland. Das ergaben Berechnungen der Kyiv School of Economics auf der Grundlage von Daten der russischen Zentralbank. JP Morgan verdiente 35 Mio. US-Dollar und zahlte 6,8 Mio. US-Dollar Steuern, so die Forschungseinrichtung. JP Morgan, einst der Hauptauftragnehmer russischer Banken für die Eröffnung von Korrespondenzkonten in US-Dollar, versucht seit 2022 das Land zu verlassen. Die Bank sitzt allerdings fest und sieht sich einer millionenschweren Klage ihres ehemaligen Partners in Russland, der VTB, gegenüber.
Westliche Kreditgeber haben von der Verhängung von Sanktionen gegen den größten Teil des russischen Finanzsektors profitiert, dem der Zugang zum internationalen Interbankenzahlungssystem Swift verwehrt wurde. Dadurch wurden internationale Banken zu einer finanziellen Rettungsleine zwischen Moskau und dem Westen.
Der Artikel ist zuerst bei ntv.de erschienen. Das Nachrichtenportal gehört wie Capital zu RTL Deutschland.
