Die Länder erhöhen den Druck auf den Bund, weiter in die Digitalisierung der Schulen zu investieren. In einem neuen Positionspapier fordern die Länder Bundesmittel von mindestens 1,3 Milliarden Euro pro Jahr. Das bisherige Förderprogramm läuft Mitte Mai aus. Um dessen Fortführung als »Digitalpakt Schule 2.0« streiten Bund und Länder seit Monaten. In den Verhandlungen darüber, wer welchen Anteil der Kosten übernimmt, müssten weitere Ausgaben der Länder für digitale Bildung berücksichtigt werden, heißt es in dem Papier. Der Eigenanteil der Länder solle wie im ersten Digitalpakt auf zehn Prozent begrenzt werden.

In einem gemeinsamen Beitrag bei Table.Briefings  fordern Christine Streichert-Clivot, Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), sowie die Bildungsministerinnen Stefanie Hubig (Rheinland-Pfalz) und Karin Prien (Schleswig-Holstein) ein »langfristiges Engagement von Bund, Ländern und Kommunen«. Eine nachhaltige und dauerhafte gemeinsame Finanzierung der Digitalisierung der Schulen einschließlich der Nutzung von künstlicher Intelligenz sei eine der Schicksalsfragen für Deutschland, erklärte Prien darüber hinaus.

Die baden-württembergische Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) unterstützt diese Forderungen: »Es ist jetzt nicht die Zeit für taktisches Hin und Her – es ist jetzt an der Zeit, gemeinsam einen Knopf dran zu kriegen.« Ohne die Anschlussfinanzierung des Bundes sei das bislang Erreichte bedroht: »Es ist von größter Wichtigkeit, dass die Länder die digitale Struktur, die in den vergangenen Jahren erfolgreich aufgebaut wurde, aufrechterhalten und zeitgemäß ausbauen können.«

Länder reagieren auf Entwurf der Bildungsministerin vom April

Die Länder reagieren damit auf den Entwurf des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zur Fortsetzung des Digitalpakts aus dem April. Darin hatte das BMBF unter anderem eine »letztmalige Unterstützung des Bundes« angekündigt. In einem fünfseitigen Positionspapier, das die KMK heute an das BMBF übermittelte, betonen die Länder nun die »gesamtstaatliche Relevanz und Dauerhaftigkeit der Aufgabe«.

Der Digitalpakt zum Ausbau der Schulen war 2019 für fünf Jahre aufgelegt worden mit zunächst fünf Milliarden Euro vom Bund. Er diente etwa dem Aufbau von schuleigenem WLAN oder der Anschaffung von interaktiven Tafeln. Im Zuge der Coronapandemie wurde das Programm auf 6,5 Milliarden aufgestockt, um Tablets, Laptops und Administratoren zu finanzieren. In ihrem Koalitionsvertrag hatte die Ampel angekündigt, mit den Ländern ein Anschlussprogramm, einen »Digitalpakt 2.0«, mit einer Laufzeit bis 2030 auf den Weg zu bringen. Darüber wird nun seit Langem hart verhandelt – umso härter seit klar ist, wie knapp bei Kasse  der Bund inzwischen ist. Grundsätzlich sind Schulen Ländersache und nicht Sache des Bundes.