Umstrittenes »Agentengesetz« EU warnt Georgien vor negativen Auswirkungen auf möglichen Beitritt
Der Protest gegen die georgische Regierung in Tiflis geht weiter: Die Demonstrierenden wollen gute Beziehungen zur EU
Foto: Giorgi Arjevanidze / AFPNach der Verabschiedung des umstrittenen »Agentengesetzes« über eine verschärfte Rechenschaftspflicht für Nichtregierungsorganisationen halten in Georgien die Massenproteste aus der Bevölkerung an.
Auch am Dienstagabend gingen Medienberichten zufolge wieder Tausende Menschen in der Hauptstadt Tiflis auf die Straßen. Sie sind gegen die neue Regelung, die in ihren Augen die Perspektive auf einen Beitritt ihres Landes zur Europäischen Union gefährdet. Viele befürchten, dass in der Ex-Sowjetrepublik damit – ebenso wie im Nachbarland Russland – kritische Organisationen und Medien mundtot gemacht werden sollen.
Warnung von EU und Nato
Dessen ungeachtet hatte das Parlament, das von der moskaufreundlichen Partei Georgischer Traum dominiert wird, am Dienstag mehrheitlich für das neue Gesetz gestimmt. Aus der EU, wo Georgien seit Ende vergangenen Jahres den Status eines Beitrittskandidaten hat, gab es dafür viel Kritik. »Wir fordern die georgischen Behörden dringend auf, das Gesetz zurückzuziehen«, hieß es in einer Erklärung des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und des EU-Kommissars Olivér Várhelyi. »Die Verabschiedung dieses Gesetzes wirkt sich negativ auf die Fortschritte Georgiens auf dem Weg in die EU aus.«
Auch die Nato kritisierte die Verabschiedung des Gesetzes als einen »Schritt in die falsche Richtung«. Dieser bringe das Land weiter von europäischer und euroatlantischer Integration weg, schrieb eine Sprecherin des Bündnisses auf der Plattform X. »Wir fordern Georgien dringend auf, seinen Kurs zu ändern und das Recht auf friedlichen Protest zu respektieren.«
Später am Tag wollte sich Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili mit den angereisten Außenministerinnen und Außenministern aus Lettland, Litauen, Estland und Island treffen. Anders als die Regierungspartei gilt Surabischwili als proeuropäisch. Sie hat bereits angekündigt, ein Veto gegen das umstrittene Gesetz einzulegen – das Veto wiederum kann vom Parlament überstimmt werden.
