Nach Bedenken aus Deutschland EU-Kommission verwässert Einlagensicherung
Europäische Zentralbank in Frankfurt
Foto: Boris Roessler/ picture alliance / dpaDie EU-Kommission will die EU-weite Einlagensicherung (Edis) langsamer einführen als bisher geplant. Sie soll in zwei Phasen erfolgen, teilte die Kommission mit. Im Jahr 2018 sollen sich die EU-Staaten darauf verständigen.
In einer ersten Phase sollen demnach bei Bankpleiten die Guthaben der Sparer gesichert, nicht aber die Verluste des Finanzhauses aufgefangen werden. Das Geld müsste jedoch zurückgezahlt werden. Erst in einer zweiten Phase sollen dann auch die roten Zahlen des Geldinstituts ausgeglichen werden. Voraussetzung dafür sei allerdings, dass die Bank ihre ausfallgefährdeten Kredite deutlich reduziert habe.
Kommission will Bedenken zerstreuen
Mit dem Vorschlag will die Kommission dazu beitragen, die Bedenken im Europäischen Parlament und unter den Mitgliedsländern zu zerstreuen. Edis stößt insbesondere in der Bundesregierung und bei deutschen Banken auf Skepsis. Der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission stammt aus dem Jahr 2015, in den vergangenen zwei Jahren gab es allerdings kaum Fortschritte.
In Deutschland gibt es bereits gut gefüllte Sicherungsmechanismen, die in Notlagen genutzt werden könnten, um die Guthaben von Sparern zu sichern. Vor allem die Sparkassen fürchten daher, dass mit ihren Geldern Ausfälle in anderen Ländern mit anfälligeren Bankensektoren finanziert würden, etwa in Italien. Mit einer gemeinsamen Einlagensicherung soll die EU-Bankenunion vollendet werden.
