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Pilotprojekt Grundeinkommen – DIW-Wissenschaftler Schupp: „In Deutschland wird mehr als eine Billion Euro verteilt“

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Eine neue Studie soll untersuchen, wie ein Grundeinkommen sich auf das Verhalten und die Psyche von Menschen auswirkt. Projektleiter Prof. Jürgen Schupp erklärt, wieso das nur der Anfang der Debatte sein kann.

XING News: Sie betreuen beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) das „Pilotprojekt Grundeinkommen“, für das 120 Proband·innen drei Jahre lang ein Grundeinkommen von 1200 Euro im Monat erhalten sollen. Schon während des ersten Lockdowns im Frühjahr 2020 gab es Forderungen, statt Unternehmen zu retten, lieber ein zeitlich begrenztes Grundeinkommen einzuführen. Wäre nicht die Coronakrise eine Gelegenheit, gleich viel größer zu denken?

Jürgen Schupp: Es ist komplex, ein Grundeinkommen blitzartig zu verzahnen mit unseren bestehenden Leistungen der sozialen Sicherung und auch der Besteuerung. Außerdem wissen wir noch zu wenig über die Makroeffekte, die ein Grundeinkommen auslösen würde. Dazu brauchen wir eine grundlegende Debatte innerhalb der Wissenschaft und auch entsprechende empirische Studien. Was macht es mit den Preisen, wenn den Einwohnerinnen und Einwohnern einer ganzen Kommune ein Grundeinkommen gezahlt wird? Hilft es gegen Armut? Zieht es Menschen aus anderen Orten an? Was passiert mit den Löhnen? Diese Fragen müssen wir zuerst klären.

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Hier findet Ihr unsere weiteren Beiträge zum Thema Grundeinkommen:

Gastbeitrag von Grundeinkommens-Gewinnerin Martina Pelz: Das Grundeinkommen gab mir den Mut zu meinem wichtigsten Karrieresprung

Grundeinkommen, Grundsicherung, Bürgergeld: die verschiedenen Ansätze erklärt

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XING News: Die Studie „Pilotprojekt Grundeinkommen“ untersucht genau diese Makrofaktoren nicht. Welche Ergebnisse versprechen Sie sich davon?

Jürgen Schupp: Um die makroökonomischen Auswirkungen zu untersuchen, ist die Studie zu klein. Was wir aber sehr wohl herausfinden können, ist wie ein Grundeinkommen das persönliche Verhalten, die Psyche und auch die Risikobereitschaft verändert – oder eben auch nicht. Werden die Menschen weniger arbeiten? Oder nur in anderen Bereichen? Wie entwickeln sich ihre persönlichen Beziehungen? Wie viel Stress empfinden sie in ihrem Leben und wie gehen sie damit um?

XING News: Lassen sich die großen makroökonomischen Fragen zum Grundeinkommen überhaupt empirisch beantworten?

Jürgen Schupp: Ich glaube schon, dass das Thema mittlerweile aus dem Salon von philosophischen Debatten auch auf die Ebene der realen Probleme heruntergebrochen werden kann – und das auch in nicht allzuferner Zukunft. Der Druck auf die primär sozialversicherungspflichtigen Arbeits- und Lohnmodelle steigt. Ich möchte die Digitalisierung nennen, den anstehenden Umbruch am Arbeitsmarkt. Es gibt in der Debatte auch düstere Szenarien, in denen durch den Klimawandel ausgelöst ganze Branchen und Sektoren wegfallen werden. Ein Grundeinkommen könnte existenzielle Ängste der Menschen in einer solchen Situation abfangen.

XING News: Wozu brauchen wir überhaupt ein Grundeinkommen, wenn wir doch Leistungen wie die Grundsicherung haben?

Jürgen Schupp: Man sieht jetzt auch in der Krise, dass diejenigen vergleichsweise gut abgesichert sind, die sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Aber alle anderen, auch wenn sie erwerbstätig sind, geraten innerhalber kurzer Zeit in prekäre Lagen. Weil sie einfach auf die absolute Grundsicherung zurückfallen, die Forderungen an sie stellt. Das System gerät unter Druck und ist trotz der hohen Kosten in der Bevölkerung nicht sonderlich beliebt.

Dazu kommt das Problem, dass Personengruppen Leistungen nicht in Anspruch nehmen, denen Hilfe eigentlich zusteht. Wir wissen aus Studien, dass bis zu 50 Prozent der Antragsberechtigten im System der sozialen Sicherung die ihnen zustehenden Leistungen gar nicht in Anspruch nehmen, zum Beispiel weil man einen Antrag stellen muss. Das ist der Charme des Grundeinkommens. Das wird erst einmal ohne Antrag jedem ausgezahlt. Natürlich müssen wir darüber sprechen, wie unser Steuersystem entsprechend angepasst werden sollte und ob deshalb zum Beispiel derzeitige Freibeträge entfallen. Aber es würde als Bürgerrecht zumindest denjenigen mehr Wertschätzung bringen, die am unteren Ende der Einkommensskala leben.

XING News: Wie weit sind wir in Deutschland davon entfernt, ernsthaft über ein Grundeinkommen nachzudenken?

Jürgen Schupp: Ich sehe zurzeit eher wenig politischen Willen dazu bei den großen Parteien. Das Konzept stellt hart erstrittene Leistungen einer 150-jährigen Tradition der sozialen Sicherung in Deutschland in Frage. Auch die Gewerkschaften haben wenig Interesse an der Debatte, weil sie das bestehende System mit geformt haben. In Deutschland werden durch Sozialbeiträge und Steuern jährlich mehr als eine Billion Euro verteilt. Das zu verteidigen ist erst einmal eine nachvollziehbare Strategie.

Ich sehe aber eine wachsende Offenheit, sich mit dem Thema zu beschäftigen und eine Reihe an Feldexperimenten wie unseres am Start. Der nächste Schritt wären staatlich finanzierte Experimente, um verbesserte Simulationsstudien zu erstellen und die Makroeffekte abzuschätzen: Welche Auswirkungen hätte ein Grundeinkommen auf die Steuereinnahmen? Welche Kosten kämen auf uns als Gesellschaft zu? Wie wäre es zu refinanzieren? Welche Verteilungswirkung gäbe es? Diese Fragen gehören in den Bereich der Wissenschaft, aber auch der Politik.

XING News: Das klingt so, als würden Sie auch für die nächste Legislaturperiode eher mit kleineren Fortschritten rechnen.

Jürgen Schupp: Ich würde mir wünschen, dass sich die nächste Bundesregierung das Jahr 2030 als Ziel setzt, um bis dahin alle diese Fragen empirisch klären zu lassen, auch mit privat wie öffentlich finanzierten Modellprojekten, die wissenschaftlich begleitet und evaluiert werden.

XING News: Kritiker nennen als größtes Hindernis bei der Finanzierung des Grundeinkommens, dass auch Geld aus dem bestehenden Rentensystem abgezogen werden müsste. Dort haben allerdings viele Millionen Bürger:innen bereits Ansprüche erworben, auf die sich nicht freiwillig verzichten werden.

Jürgen Schupp: Das stimmt, es handelt sich im Bereich der Alterssicherung um ein sehr langfristig angelegtes System, das die Politik auch nicht einfach einkassieren kann, seitdem das Bundesverfassungsgericht bestätigt hat, dass es sich bei Rentenansprüchen um Eigentum handelt. Trotzdem bleibt die Frage, wie zukunftsfähig das jetzige System ist, insbesondere für die jüngeren Generationen. Denen kann man andererseits auch nicht ständig steigende Beitragsquoten zumuten. Es gibt durchaus Überlegungen, wie man ein Grundeinkommen mit einer grundlegenden Reform des Systems der Alterssicherung kombinieren könnte. Diese Debatte ist ein komplizierter und langfristiger Prozess, aber der Druck nimmt zu und ein Übergang müsste hier auf jeden Fall schrittweise erfolgen.

XING News: Für wie realistisch halten Sie Befürchtungen, dass ein Grundeinkommen die Menschen in großer Zahl dazu verleitet, einfach gar nichts mehr zur Gesellschaft beizutragen?

Jürgen Schupp: Diesen Befürchtungen liegt ein eher negatives Menschenbild zugrunde, das ich nicht teile, und das auch von den bisherigen Forschungsergebnissen nicht gedeckt wird. Zum Beispiel zeigt eine Studie aus Finnland, dass Bürgerinnen und Bürger von sich aus Jobs aufnehmen, wenn sie ein Grundeinkommen erhalten. Das System, das wir zurzeit in Deutschland haben, betont eher zu stark Sanktionen. Ein Staat hingegen, der ein Grundeinkommen zahlt, ist erst einmal großzügig, verlangt im Gegenzug aber auch eine gewisse Loyalität, Ehrlichkeit und Vertrauen in das Staatswesen.

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Dies ist das Format der XING Redaktion, das sich mit den entscheidenden Fragen der Zukunft beschäftigt. In Video-Interviews, Gastbeiträgen, Interviews und Podcasts geben wir hier Expert·innen und Vordenker·innen, Wissenschaftler·innen und Influencer·innen ein Forum für ihre Lösungsansätze, wie eine gelungene Zukunft zum Wohle aller gelingen kann. Nicht nur die Corona-Krise zeigt: Wir leben in einer volatilen, sich schnell verändernden Welt, die von uns eine neue Qualität der Anpassungsfähigkeit verlangt. Der Schwerpunkt von Zukunft.machen. liegt auf der Arbeits- und Wirtschaftswelt von morgen - die heute schon begonnen hat.
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