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Wie wirkungsvoll ist das Entgeltgleichheitsgesetz?

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes verdienen vollzeitbeschäftigte Frauen im Schnitt 21 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Die Koalition will dies nun mit einem neuen Gesetz ändern.

Das Gesetz ist ein erster Schritt für mehr Lohngleichheit

Elke Hannack

stellvertretende Bundesvorsitzende, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)

Elke Hannack
  • Deutschland ist mit der 21-Prozent-Lohnlücke fast Schlusslicht in Europa
  • Das Entgeltgleichheitsgesetz kann die notwendige Transparenz bringen
  • Wir hätten uns im Interesse der Frauen aber noch mehr Mut gewünscht

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Eine der wichtigsten Voraussetzungen für eine freie Marktwirtschaft ist Transparenz und damit Information – und genau da fehlt es bei den Löhnen zu oft. Denn dass Frauen für gleiche Arbeit auch gleich bezahlt werden müssen, ist zwar geltendes Recht in Deutschland: „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin“, heißt es im Grundgesetz, Artikel 3. Doch mit seiner 21-Prozent-Lohnlücke ist Deutschland fast Schlusslicht in Europa. Drei Monate müssen Frauen hier im Schnitt mehr arbeiten, um auf das rechnerisch gleiche Gehalt ihrer (männlichen) Kollegen zu kommen.

Es muss mehr über Gehalt gesprochen werden

Mit ihrem Gesetz unternimmt die Koalition nun einen ersten Schritt hin zu mehr Transparenz – und damit auch in Richtung Lohngerechtigkeit. Wir hoffen, dass das Tabu, über Löhne zu sprechen, dadurch ein Stück weit aufgebrochen wird. Das Thema kommt nun endlich verstärkt in die Betriebe und Dienststellen; übrigens gegen heftigen Widerstand der Arbeitgeber. Wenn es nach ihnen ginge, würde es nicht mal dieses Gesetz geben, das einen individuellen Auskunftsanspruch erst für alle Arbeitnehmerinnen in Unternehmen mit mehr als 200 Beschäftigten enthält.

Eingelöst werden kann dieser Auskunftsanspruch künftig über die Betriebsräte. Sie haben damit einen Fuß in der Tür und werden das Ziel des Gesetzes nach Kräften unterstützen: mehr Transparenz auf betrieblicher Ebene, damit die Entgeltlücke endlich überwunden wird. Eines ist aber schon jetzt sicher: Die geplante Evaluation zur Entgeltgleichheit in kleineren Betrieben, also denen mit weniger als 200 Beschäftigten, muss schnellstmöglich kommen. Dazu gehört auch die Option, das Gesetz in der nächsten Legislaturperiode nachzubessern und Regelungslücken zu schließen.

Das Gesetz darf nur ein erster Schritt sein

Wir Gewerkschaften hätten uns an vielen Stellen mehr Mut gewünscht, im Interesse der Frauen über die engen Vorgaben des Koalitionsvertrags hinauszugehen. Seit Jahren fordern wir, alle Unternehmen zu verpflichten, ihre Entgeltpraxis zu überprüfen und festgestellte Benachteiligungen zu beseitigen. Denn nicht überall gibt es Tarifverträge – wo es sie gibt, ist die Lohnlücke schon heute deutlich kleiner.

Vor allem sollten die betrieblichen Prüfverfahren unbedingt verbindlich gemacht werden. Die Arbeitgeber dürfen sich nicht davor drücken können, sie anzuwenden. Doch immer, wenn es darum geht, Gesetze madig zu machen, die die Arbeitnehmerschaft voranbringen, schwingen die Arbeitgeber die Bürokratiekeule. So war es beim Mindestlohngesetz, so ist es nun bei diesem Thema. Die Informationspflichten von Arbeitgebern sind aber keine Bürokratie. Ein Vergleich: Wir alle wollen wissen, was wir essen. Jeder Gastronom muss die Zutaten der von ihm servierten Gerichte darlegen können. Ist das Bürokratie?

Klar ist, dass wir neben dem Gesetz für mehr Lohngleichheit weitere Maßnahmen gegen die Lohnlücke brauchen. Auch das im Koalitionsvertrag enthaltene Rückkehrrecht in Vollzeitarbeit wird hier einen wichtigen Beitrag leisten.

Veröffentlicht:

Elke Hannack
© DGB/Simone M. Neumann
Elke Hannack

stellvertretende Bundesvorsitzende, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)

Elke Hannack (Jg. 1961) ist seit 2013 stellvertretende Bundesvorsitzende des DGB. Während des Theologie-Studiums arbeitete sie nebenher als Packerin und Verkäuferin im Einzelhandel, wurde in dieser Zeit Gewerkschaftsmitglied - und ist der Gewerkschaftsarbeit seither treu geblieben. Sie ist verantwortlich für die Ressorts Öffentlicher Dienst und Beamtenpolitik, Frauen-, Gleichstellungs- und Familienpolitik, Jugend- und Jugendpolitik, Bildungspolitik und Bildungsarbeit sowie Organisationspolitik, Service und IT.

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