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Nach Druck aus den USA: Muss die Bundeswehr aufrüsten?

Bei ihrem Treffen am Freitag mit dem US-Präsidenten will Kanzlerin Merkel auch das Thema Verteidigung ansprechen. Trump hatte eine Aufrüstung gefordert, die hierzulande nicht nur Befürworter findet.

Das Zwei-Prozent-Ziel für die NATO ist realitätsfern

Rainer Arnold

verteidigungspolitischer Sprecher, SPD-Bundestagsfraktion

Rainer Arnold
  • Deutschland braucht einen höheren Etat für die Verteidigung
  • Doch zwei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt sind nicht zu leisten
  • Wichtiger als Zahlen ist die Frage, welche Fähigkeiten Europa hat

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Die Debatte, ob wir zwei Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung aufbringen müssen, wie die NATO beschlossen hatte, führt meines Erachtens in die Irre. Zwei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt: Damit war das arme Griechenland lange Zeit mit an der Spitze der europäischen NATO-Mitgliedsländer. Seine Bedeutung für das Militärbündnis ist indessen relativ gering. Deutschland mit seiner starken Wirtschaftskraft hingegen müsste 18 Milliarden Euro zusätzlich aufwenden. Dies zeigt: Das Zwei-Prozent-Ziel hat wenig Aussagekraft. Sollte die Wirtschaft einmal schlechter laufen, dann sinkt auch das BIP, und die zwei Prozent wären weniger. Viel wichtiger als die Frage nach den zwei Prozent ist doch, zu klären, welche Fähigkeiten Europa haben sollte und welches Land in Europa diese Fähigkeiten hat. Daran sollte sich die Bedeutung für die NATO ausrichten! Deutschland mit seinen Hochwertfähigkeiten wie dem MedEvac braucht sich hier vor anderen Nationen nicht zu verstecken.

Deutschland war und ist ein verlässlicher Partner

Natürlich werden wir unsere Beiträge für eine glaubhafte Abschreckung leisten. Aber wir müssen unseren amerikanischen Partnern auch wieder in Erinnerung rufen, wie verlässlich die Bundeswehr und Deutschland bei der Bewältigung internationaler Krisen hilft. Das ist nicht nur eine quantitative Frage. Wir sind in vielen Einsätzen, zum Teil zwar nur mit kleinen Kontingenten, dabei. Die damit verbundene Logistik ist eine Riesenherausforderung für die Bundeswehr. Und wir unterscheiden uns positiv von so manchem Partner in der NATO, der zwar einen Einsatz mitmacht, aber schnell wieder geht, wenn es länger dauert. Anders Deutschland. Wir sind ein sehr verlässlicher Partner bei internationalen Stabilisierungsmissionen, wir sorgen beispielsweise für Luftsicherheit über dem Baltikum.

Der Bundeswehr fehlt es an fast allem

Deutschland sollte in den nächsten Jahren seinen Etat für Verteidigung kontinuierlich um jährlich zwei Milliarden aufstocken. Das ist auch bitter nötig, da es der Bundeswehr dank einer völlig verfehlten Reform unter den ehemaligen Verteidigungsministern zu Guttenberg und de Maizière an fast allem fehlt, an Personal, Ausrüstung und an Ausstattung. Es wird noch Jahre dauern, bis die Depots mit Gerät, aber auch mit Munition wieder so befüllt sind, dass wir hundertprozentig das haben, was wir eigentlich haben müssten. Zwei Milliarden jährlich ist für den Wehretat noch keine dramatische Steigerung, wir füllen erst einmal die bestehenden Lücken. Dem Zwei-Prozent-vom-BIP-Ziel aber laufen wir angesichts der guten Wirtschaftslage weiter hinterher. Entscheidend bleibt deshalb aus meiner Sicht, dass die Bundeswehr mehr und bessere Fähigkeiten bekommt.

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Rainer Arnold
© spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)
Rainer Arnold

verteidigungspolitischer Sprecher, SPD-Bundestagsfraktion

Rainer Arnold (Jg. 1950) ist seit 2002 verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Seit 1998 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages und seit November 2004 auch Mitglied des Vorstandes der SPD-Bundestagsfraktion. Er ist stets über die Landesliste Baden-Württemberg in den Bundestag eingezogen. Seit 2009 gehört er dem Verteidigungsausschuss des Bundestages an. Seit 2014 ist Arnold Vorsitzender der Deutsch-Rumänischen Parlamentariergruppe.

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