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UN-Klimakonferenz in Polen: Können wir die Erderwärmung noch stoppen?

Brandkatastrophen in Kalifornien, rasant schmelzende Polkappen - der Klimawandel wird immer realer. Im polnischen Katowice beraten die Staaten Gegenmaßnahmen. Und wie positioniert sich Deutschland?

Der Klimaschutz gehört endlich ins Grundgesetz

Dr. Anton Hofreiter

Vorsitzender, Bundestagsfraktion Bündnis 90/Grüne

Dr. Anton Hofreiter
  • Zur Klimakonferenz in Polen fährt die Umweltministerin ohne klare Konzepte
  • Deutschland kommt seiner klimapolitischen Verantwortung längst nicht nach
  • Weg vom Flickwerk, hin zu verbindlichen Zielen für jeden Wirtschaftssektor

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Auf der diesjährigen UN-Klimakonferenz im polnischen Katowice repräsentiert Umweltministerin Svenja Schulze ein Deutschland ohne Konzepte. Und das in einem Jahr, in dem die Klimakrise so nah und greifbar zu sein scheint wie noch nie zuvor: Mit einem Dürresommer in Deutschland und vielen anderen Ländern der Erde, den Waldbränden in Kalifornien und der Ankündigung des neuen brasilianischen Staatsoberhauptes Jair Bolsonaro, den Regenwald zum weiteren Kahlschlag freizugeben.

Darüber werden die Nachrichten beinahe vergessen, die Hoffnung machen: In China, dem Land mit den höchsten CO2-Emissionen der Welt, ist eine Trendwende in Sicht. Indien könnte zum neuen Mekka für erneuerbare Energien werden. Und auch in Europa steht die Zeit nicht still. Die Niederlande, Schweden, Frankreich und Großbritannien haben Klimaschutzgesetze eingeführt oder Klimaschutz in die Verfassung aufgenommen.

Und wo steht Deutschland auf diesem Tableau? Unser Land hinkt hinterher. Das Ziel, die eigenen Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent in Vergleich zu 1990 zu senken, hat die Bundesregierung aufgegeben. Wie sollte sie es auch schaffen? Die Bundesregierung hat zugelassen, dass der erfolgreiche Abschluss der Kohlekommission blockiert wird.

Union und SPD haben wertvolle Chancen verspielt

Damit haben CDU/CSU und SPD die Chance verspielt, den Kohleausstieg endlich in die Wege zu leiten. Im Verkehrsbereich fehlt es an wirksamen Maßnahmen. In diesem Sektor steigen die Emissionen sogar seit ein paar Jahren wieder an und liegen über dem Ausgangswert von 1990. „Klimakatastrophenbericht“ hat Oxfam den letzten Klimaschutzbericht der Bundesregierung genannt. Oxfam hat recht.

Wir müssen beim Klimaschutz weg vom Flickwerk, vom Rumwerkeln und Schönreden. Wir brauchen eine Gesamtstrategie. An deren Anfang steht, dass wir den Klimaschutz im Grundgesetz verankern. Spätestens mit dem Pariser Abkommen ist Deutschland völkerrechtliche Pflichten eingegangen, die eine Verankerung auf höchster rechtlicher Ebene notwendig machen. Bisher konnte die Bundesregierung ihre Klimaziele ignorieren und aussitzen, wenn sie ihr tagespolitisch nicht mehr in den Kram passten.

Klimaschutz darf nicht wie bisher der Tagespolitik geopfert werden

Damit wäre dann Schluss. Denn durch die Festschreibung des Klimaschutzes in der Verfassung müssten in Zukunft bestimmte Gesetzesvorhaben in Deutschland daraufhin geprüft werden, ob sie klimaschädlich sind. Das würde auch bedeuten, dass Projekte, die auf lange Sicht die Überhitzung des Planeten beschleunigen, nicht mehr weiterverfolgt werden können.

Gleichzeitig braucht Deutschland endlich ein Klimaschutzgesetz, das Klimaziele auch für die verschiedenen einzelnen Sektoren festlegt. Das sorgt dafür, dass Schutzmaßnahmen nicht in Berichten zerredet, sondern ordentlich evaluiert und falls notwendig nachgebessert werden. Wir müssen raus aus der Kohle, wir brauchen eine Verkehrswende und ein Ende der Massentierhaltung.

Nichts von alledem hat Umweltministerin Svenja Schulze im Gepäck, wenn sie im Dezember nach Katowice fährt. Deutschland ist der sechstgrößte Treibhausgasemittent der Welt. Doch statt ihrer nationalen und internationalen Verantwortung nachzukommen, hat sich die Bundesregierung in den klimapolitischen Winterschlaf begeben.


Diskutieren Sie mit, liebe Leserinnen und Leser! Was erhoffen Sie sich von der UN-Klimakonferenz? Wie sollen Politik und Gesellschaft auf den Klimawandel reagieren? Wir freuen uns auf spannende und hitzige Diskussionen!

Veröffentlicht:

Dr. Anton Hofreiter
© Stefan Kaminski
Dr. Anton Hofreiter

Vorsitzender, Bundestagsfraktion Bündnis 90/Grüne

Dr. Anton Hofreiter (Jg. 1970) ist seit 2013 neben Katrin Göring-Eckardt Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag für Bündnis 90/Die Grünen. Der promovierte Biologe sitzt seit 2005 im Bundestag. Von 2011 bis 2013 war er dort Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.

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