Problems logging in

EUROPAWAHL SPEZIAL: Kann der Klimaschutz die EU zusammenschweißen?

Das Projekt Europa steckt in einer Identitätskrise. Was fehlt, sind auch identitätsstiftende Projekte. Kann der Klimaschutz ein solches Projekt sein, das die europäische Idee mit neuem Leben füllt?

Deutschlands nationales Klimakonzept ist gescheitert

Sarna Röser
  • Der nationale, planwirtschaftliche Ansatz Deutschlands ist gescheitert
  • Gute Klimapolitik muss europäisch gedacht werden
  • Emissionshandel ist der beste Weg und effektiver als eine CO₂-Steuer

3,113 responses

„Europa ist die Antwort“ lautet der Plakattext der SPD für die Europawahl. Leider ist das gerade bei dem so wichtigen Thema Klimaschutz Etikettenschwindel. Denn in den vergangenen Jahren hat sich die Politik der SPD in diesem Bereich ausschließlich auf nationale Instrumente fokussiert. Aktuell verteidigt sie eine nationale CO₂-Steuer, anstatt mit dem Emissionshandel auf ein europäisches Instrument zu setzen, das wirkt!

Unternehmer und Verbraucher nicht weiter belasten

Deutschland setzt auf teure Subventionspolitik und erreicht nicht mal annährend die selbstgesteckten Klimaziele. Die Bundesregierung wollte mit dem planwirtschaftlichen Ansatz für erneuerbare Energien ein Leuchtturmmodell für den Klimaschutz schaffen, das andere Länder kopieren sollten. Stattdessen zahlen Unternehmer und Verbraucher weltweit die höchsten Strompreise. Das schreckt Investoren ab und schadet der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland. Der Welt bleibt das nicht verborgen. Das deutsche Modell gilt überall, nur nicht hierzulande, als gescheitert. In Deutschland fließen Hunderte Milliarden in erneuerbare Energien, die Wirkung verpufft.

Eine CO₂-Steuer kann sinnvoll sein, wenn sie mindestens europaweit, aufkommensneutral für den Bürger und verträglich für die Wirtschaft gestaltet wird. Darüber hinaus müssten zwingend planwirtschaftliche Instrument wie beispielsweise das EEG abgebaut werden. Aber auch dann wäre die Steuer dem Emissionshandel noch weit unterlegen. Es ist nämlich mehr als fragwürdig, ob die Politik wie versprochen die so eingenommenen Gelder an anderer Stelle wieder an die Verbraucher ausschütten würde.

Die Vorteile des Emissionshandels

Der europäische Emissionshandel hingegen ist das weltweit erfolgreichste Klimaschutzinstrument und erfüllt seine ökologischen Ziele seit Jahren zuverlässig. Er spart sogar mehr CO₂ ein, als eigentlich angedacht. Das europäische Statistikbüro Eurostat verkündete eine deutliche Verringerung des Kohlendioxidausstoßes im vergangenen Jahr. Dieser Erfolg ist jedoch zum größten Teil der Verdienst anderer EU-Länder. In Irland, Bulgarien und Portugal sank der CO₂-Austoß um bis zu 9 Prozent, in Deutschland nur um 5,4 Prozent. Insgesamt liegen die Emissionen 22 Prozent niedriger als im Jahr 1990: Der Emissionshandel funktioniert! Trotzdem wettert gerade der Sektor der erneuerbaren Energien gegen das Instrument. Man fürchtet um Milliardensubventionen.

Ein Blick auf diese Fakten zeigt: Der Emissionshandel garantiert durch die Deckelung der Emissionsgrenzen Klimaschutz und hält die Kosten so gering wie möglich. Alle anderen Instrumente können diese beiden Vorteile nicht kombinieren. Auch das Umweltbundesamt, das politisch durchaus als „grün“ bezeichnet werden kann, bescheinigt dem Emissionshandel immer wieder dessen Effektivität. Von der Öffentlichkeit wird das leider kaum beachtet.

Zudem widerlegen Anpassungen des Emissionshandels die Argumente der Verfechter von nationalen Instrumenten. Sie behaupten, der Emissionshandel wäre nicht reformierbar. Die letzten Anpassungen des Emissionshandels und die Einführung einer sogenannten Marktstabilitätsreserve (MSR) beweisen aber: Die europäischen Staaten sind sehr wohl dazu bereit, Reformen am Emissionshandel durchzuführen, auch wenn diese Mehrkosten bedeuten. Es wurde kritisiert, dass zu viele Zertifikate auf dem Markt waren. Durch die Reformen können überschüssige Zertifikate nun vom Markt genommen werden.

Instrument ausweiten!

Ein Kritikpunkt sticht allerdings: Nur die Hälfte aller Emissionen in der EU, nämlich diejenigen aus Industrie und Stromwirtschaft, sind vom aktuellen „Emissions Trading System“ (ETS) abgedeckt. Verkehr, Landwirtschaft und Gebäude noch nicht. Daher sollten wir aufhören, nur Parolen wie „Europa ist die Antwort“ auf Wahlplakate zu schreiben und stattdessen Klimapolitik wirklich europäisch denken. Wir müssen endlich den erfolgreichen ETS ausweiten, statt weiter in die Sackgasse der sogenannten Energiewende zulaufen.

Posted:

Sarna Röser
© DIE JUNGEN UNTERNEHMER / Anne Grossmann Fotografie
Sarna Röser

Bundesvorsitzende, Die Jungen Unternehmer

for Politik, junge Unternehmer, Nachfolge

Die Unternehmerin (Jg. 1987) ist designierte Nachfolgerin eines Familienunternehmens in der Tiefbaubranche – in der bereits dritten Generation. Seit März 2018 ist Sarna Röser zudem Bundesvorsitzende des Verbands Die Jungen Unternehmer. In diesem engagiert sie sich seit 2010 als aktives Mitglied und seit 2013 zusätzlich als Vorstandsmitglied im Klub der Nachfolger. Ebenso ist sie im Kernteam der Digitalen Kommission tätig. Daneben gründete sie das Start-up Beamcoo und die Initiative Healthcare Innovations.

Show more

Get a free XING profile and read regular "Klartext" articles.

As a XING member you'll be part of a community of over 14 million business professionals in German-speaking countries alone. You'll also be provided with a free profile along with access to interesting news, jobs, groups and events.

Learn more