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Streit um den Soli: Wie geht es weiter mit der Zusatzsteuer?

Der Streit um die Zukunft des Solidaritätszuschlags zieht sich mitten durch die Regierungskoalition. Wie lange wird es ihn noch geben? Wird er bald abgeschafft? Und wenn ja, für wen?

Die Abschaffung des Soli ist eine Frage der Glaubwürdigkeit

Christian Dürr
  • Die letzte politische Legitimierung für den Zuschlag endet in diesem Jahr
  • Die Bundesregierung muss nun entscheiden: Glaubwürdigkeit oder Geldkoffer
  • Auch ohne die Steuer wäre ein ausgeglichener Haushalt möglich

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Spätestens mit Ende dieses Jahres hat der Solidaritätszuschlag endgültig jede politische Grundlage verloren. Wenn die Bundesregierung in dieser Sache ihre Glaubwürdigkeit nicht vollständig verlieren möchte, muss sie ihn endlich abschaffen. Der Zuschlag wurde 1995 als Sondersteuer eingeführt, um die Herausforderungen der Wiedervereinigung zu finanzieren. Zu Beginn sprach die Regierung Kohl von einer einmaligen Zusatzbelastung für zwölf Monate. Da die Gelder nicht ausreichten, wurde mit dem Solidarpakt I das Ziel ausgegeben, den Osten und den Westen bis 2004 ökonomisch auf den gleichen Stand zu bringen. Dieses Ziel scheiterte erneut, sodass es mit dem Solidarpakt II bis ins Jahr 2019 ausgedehnt wurde.


Am Dienstagabend, 12. Februar, ist Christian Dürr zu Gast beim Berliner Pub Talk zum Thema: „Soli abschaffen – mehr Steuergerechtigkeit?

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Ich erinnere mich noch gut an Zitate wie: „Die Befristung ist klar erkennbar auf zwölf Monate“ (Helmut Kohl, 1991), „Der Solidaritätszuschlag ist bis Ende 1999 endgültig weg“ (Helmut Kohl, 1996) oder auch später „Der Solidarpakt gilt bis einschließlich 2019“ (Hans Eichel, 2004). Nun endet die juristische Legitimation in diesem Jahr also ein weiteres Mal, und die Bundesregierung steht erneut vor der Entscheidung: Glaubwürdigkeit oder Geldkoffer.

Die Bundesregierung muss ihr Versprechen endlich einlösen

Die im Koalitionsvertrag festgehaltenen Pläne, den Soli zunächst nur für Einkommen bis zu einer festgelegten Obergrenze abzuschaffen, sind dabei auch nicht besser. Benachteiligt würden vor allem diejenigen, deren Einkommen in der Übergangszone rund um diesen Grenzwert liegt. Für eine solche Ungleichbehandlung gibt es noch weniger politische Legitimierung als für eine komplette Abschaffung.

Die Bundesregierung wäre deshalb sehr gut beraten, das damalige Versprechen endlich einzulösen und den Solidaritätszuschlag vollständig abzuschaffen. Insbesondere in der derzeitigen durchaus fragilen politischen Situation, in der konsequent die Glaubwürdigkeit der Politik infrage gestellt wird, wäre dies ein wichtiges Zeichen. Anstatt das Versprechen aber einzuhalten, versucht sich die Bundesregierung mit haushälterischen Argumenten herauszureden. Das Lieblingsargument: Der Haushalt sei mittlerweile so abhängig von den Soli-Einnahmen (18 Milliarden Euro), dass Deutschland im Falle einer Abschaffung neue Schulden aufnehmen müsse.

Der Soli belastet auch Landwirte, Handwerker und Freiberufler

Doch das ist falsch. In den Haushaltsberatungen 2018 haben wir Freien Demokraten einen Alternativhaushalt auf die Beine gestellt, der klar zeigt: Sowohl die Abschaffung des Soli als auch die Einhaltung der schwarzen Null wäre möglich. Dafür müsste man allerdings ineffektive Subventionen (wie zum Beispiel das Baukindergeld) oder die Schattenhaushalte (wie zum Beispiel die nicht genutzte Asylrücklage) abschaffen. Dass der Kanzlerin hierzu der Mut fehlt, wurde uns schon Ende 2017 in den Jamaikasondierungen deutlich.

Dass der Soli nun weiterhin bestehen bleibt, ist nicht nur Wortbruch, sondern auch ökonomisch fragwürdig. Denn gerade für kleinere Betriebe ist der Soli eine echte Belastung. Fast jeder Landwirt, jeder Handwerker und jeder Freiberufler soll auch die nächsten Jahre den Soli zahlen. Damit steht weniger Geld für Investitionen, neue Mitarbeiter und Ausbildungsplätze zur Verfügung.

Dabei wäre doch gerade jetzt ein idealer Zeitpunkt für eine Entlastung. Auf OECD-Ebene ist Deutschland Vizeweltmeister bei der Besteuerung – nur in Belgien muss noch mehr Geld an den Staat abgegeben werden. Zudem macht sich seit Längerem ein Abschwung im bisherigen Wirtschaftswachstum bemerkbar. Im Finanzministerium schmiedet Olaf Scholz bereits an einem Konjunkturprogramm für die nächste Rezession. Ginge es nach ihm, soll wohl erst entlastet werden, wenn’s ganz dicke kommt. Überspitzt gesagt: Handlungsbedarf sieht die Regierung erst, wenn es schon zu spät ist.

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Christian Dürr
© Christian Dürr
Christian Dürr

stv. Fraktionsvorsitzender im Bundestag, FDP

Christian Dürr (Jg. 1977) ist ein deutscher FDP-Politiker und seit 2017 stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion sowie Leiter des Arbeitskreises für Haushalt und Finanzen. Zuvor war er Fraktionsvorsitzender im Niedersächsischen Landtag. Darüber hinaus ist Dürr seit 2000 Mitglied des Landesvorstands der FDP Niedersachsen und seit 2011 Mitglied des FDP-Bundesvorstands. 2013 wurde er Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz sowie Mitglied des FDP-Präsidiums.

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