Bilder von brennenden Autos und Barrikaden, verwüstete Häuser und Straßenzüge, marodierende Banden – aus Aleppo, Caracas, Beirut oder Damaskus? Nein, es ist Bürgerkrieg in Hamburg! Ganz offensichtlich hat der deutsche Staat in Hamburg temporär sein Gewaltmonopol verloren. Das ist ein klares Staatsversagen. Was mich vor allem erschreckt, ist die lächerlich geringe Anzahl an Verhaftungen. Die staatlich garantierte Sicherheit des Eigentums war in Hamburg nicht mehr gegeben. Gleiches gilt für den Schutz von Leib und Leben. Das ist eine ganz gefährliche Entwicklung für einen Rechtsstaat.
Freiheits- und Bürgerrechte sind bedroht
Die massive Gewalteskalation wird nach meiner Überzeugung dazu führen, dass die Bevölkerung in Deutschland das Vertrauen in die Sicherheitsfunktionen und Schutzsysteme des Staates weiter verlieren wird. Gleichzeitig wird ein neuer Nährboden gelegt für den Staat, dass weitere Überwachungsmaßnahmen – zum angeblichen Schutz der Bürger – durchgesetzt werden können. Freiheits- und Bürgerrechte werden dadurch noch stärker eingeschränkt.
Zahlreiche Autos von vollkommen unbeteiligten Anwohnern wurden in Brand gesteckt. Viele Geschäftsinhaber, deren Läden geplündert und zerstört wurden, stehen im wahrsten Sinne des Wortes vor den Trümmern ihrer Existenz. Für nicht wenige Hamburger Bürger, die massive Schäden an ihrem Eigentum erleiden mussten, müssen die Worte ihres Bürgermeisters wie Hohn klingen.
Scholz handelte naiv und verantwortungslos
Olaf Scholz behauptete wenige Tage vor dem G-20-Gipfel gegenüber der Presse: „Hamburg ist sicher.“ Er sah keinen Anlass dafür, dass Geschäfte verbarrikadiert werden sollten. Er hat zur Gelassenheit geraten. Voller Naivität und Verantwortungslosigkeit gegenüber seinen Bürgern glaubte Scholz nach seinen Aussagen an eine Werbung für Hamburg. Durch die in den Medien gezeigte Kultur der Stadt, die Architektur, die Alster, den Hafen bis hin zur Elbphilharmonie.
Das Gewaltrisiko hat der SPD-Politiker vor dem G-20-Gipfel voller Zweckoptimismus heruntergespielt. Dazu von Journalisten befragt, antworte er lapidar: „Wir richten ja auch jährlich den Hafengeburtstag aus. Es wird Leute geben, die sich am 9. Juli wundern werden, dass der Gipfel schon vorbei ist.“ Was für eine Fehleinschätzung!
Einloggen und mitdiskutieren