Freiheit gegen Gesundheit: Wie weit darf / muss die Quarantäne gehen?

Kontaktsperre, Wirtschaftspause, Schlangen vor den Supermärkten – noch nie gab es in der Bundesrepublik Deutschland solche Einschränkungen. Ist das angemessen? Und wie lange halten wir das durch?

Die Gesellschaft wird nicht dauerhaft stillhalten

Prof. Dr. Ulrike Ackermann

Politikwissenschaftlerin und Soziologin

Prof. Dr. Ulrike Ackermann
  • Wir halten den aktuellen wirtschaftlichen Stillstand nicht über Monate durch
  • Irgendwann wird auch die Gesellschaft aufwachen und die Solidarität enden
  • Wenn wir keine Debatte führen, wird die Politik nicht nach Lösungen suchen

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich vor wenigen Tagen dagegen ausgesprochen, die Anticoronamaßnahmen bald zu lockern. Und sie erklärte, dass es im Augenblick nicht der Zeitpunkt sei, über die Lockerung dieser Maßnahmen zu sprechen.

In einem dieser Punkte hat sie recht, in einem anderen widerspreche ich deutlich.

Die Maßnahmen sind erst einmal im Prinzip richtig, auch wenn sie wesentliche Freiheiten wie die Versammlungsfreiheit oder die Reisefreiheit einschränken. Diese Einschränkungen waren und sind immer noch unumgänglich, um Schwächere zu schützen und die exponentielle Ausbreitung der Coronaepidemie zu verlangsamen. Selbst der liberale Vordenker John Stuart Mill hat bereits erkannt: Die Grenze der individuellen Freiheit, das ist, wo der Schaden Dritter beginnt.

Und doch muss ich mich in einem Punkt deutlich gegen die Kanzlerin stellen: Natürlich müssen wir jetzt über die getroffenen Maßnahmen nicht nur reden, sondern auch streiten! Dazu sind die Bürger und insbesondere die Medien sogar verpflichtet.

Wir hätten früher von Taiwan und Südkorea lernen können

Dieser Blick muss sich auf das Krisenmanagement der vergangenen Wochen richten, aber auch auf die aktuellen Quarantänemaßnahmen und deren eventuelle Lockerung. So sollten wir beispielsweise thematisieren, dass verschiedene Maßnahmen zu spät und zu zögerlich ergriffen worden sind. Schon viel früher hätte man von Südkoreas und Taiwans Umgang mit der Epidemie lernen können. Wir hätten viel mehr Tests durchführen können, beispielsweise bei den Tausenden Deutschen, die zurückgeholt worden sind. Doch all das ist nicht passiert, und auch diese Inkonsequenzen müssen Teil einer Debatte sein. Schließlich sind die Menschen viel eher bereit, Einschränkungen in Kauf zu nehmen, wenn sie das Gefühl haben, dass ihr Staat konsequent handelt.

Und ja: Es ist ebenfalls legitim, schon jetzt darüber zu diskutieren, ob und wann man die Kontaktverbote lockern will. Eine solche Debatte heißt nicht, dass wir plötzlich alle Quarantänemaßnahmen aufheben können. Wir haben ja am Beispiel Großbritanniens und der USA gesehen, was dann passiert: Dort hat man zuerst eine Durchseuchung der Bevölkerung zugunsten der Herdenimmunität erwogen, dann aber dieses Experiment schnell abgebrochen, als man gesehen hat, wie rapide die Opferzahlen nach oben geschnellt sind, beispielsweise in New York.

Und doch muss uns klar sein: Wir werden den momentanen Stillstand nicht über Monate aufrechterhalten können, denn dann brechen wir uns wirtschaftlich selbst das Rückgrat. Der Staat wird all die Ausfälle nicht über mehrere Monate hinweg stemmen können – selbst wenn Finanzminister Scholz „die Bazooka rausholt“, also Milliarden Euro locker macht. Das Geld, das jetzt ausgegeben wird, muss ja auch irgendwann wieder durch Steuern hereinkommen.

Wenn eine Mangelsituation eintritt, wird es Konflikte geben

Wir sollten auch nicht davon ausgehen, dass die Gesellschaft dauerhaft stillhält. Die derzeitige Kontaktsperre lässt sich meiner Ansicht nach nicht länger als drei oder vier Wochen durchziehen. Manche Menschen mögen von der momentanen Welle der Solidarität berauscht sein, doch das ist vor allem ein Phänomen in den etwas besseren, wohlhabenderen Wohnvierteln.

Ich plädiere dafür, nicht zu sehr und nicht zu lange auf den Altruismus in der gesamten Bevölkerung zu setzen. Als Soziologin weiß ich: Sobald irgendeine Art von Mangelsituation eintritt, gibt es über kurz oder lang Konflikte um die vorhandenen Ressourcen. Die Gesellschaft wird irgendwann aus ihrer derzeitigen Schockstarre erwachen, und dann wird es da draußen möglicherweise deutlich rauer zugehen. Das sollte man sich – unter anderem in Form öffentlicher Debatten – schon jetzt deutlich vor Augen führen.

Das alles führt mich zu der Überzeugung: Auch wenn der Ruf nach Einigkeit und Solidarität jetzt sehr verständlich ist, darf es kein Denk- oder Diskussionsmoratorium geben. Ohne den Druck, den beispielsweise die aktuelle öffentliche Quarantänedebatte auf politische Entscheidungsträger ausübt, würde man möglicherweise immer noch nicht über eine breite Testung der Bevölkerung nachdenken.

Wir müssen jetzt über die Maßnahmen nach der Schockstarre reden

Und tatsächlich gibt es immer noch jede Menge kleinerer und größerer Maßnahmen, wie das Tragen von Masken oder das Desinfizieren öffentlicher Räume, die die Politik immer noch nicht in Betracht zieht. Über solche Maßnahmen müssen wir aber schon jetzt reden, denn sonst schaffen wir es nicht, unsere Wirtschaft und Gesellschaft aus der momentanen Schockstarre langsam wieder hochzufahren. Für dieses Hochfahren ist jetzt viel Fantasie gefragt.

Da die Coronapandemie uns noch lange begleiten wird, werden wir mit weltweiten und langfristigen Veränderungen rechnen müssen, die wir noch gar nicht abschätzen können. Branchen stehen gewaltige Umstrukturierungen bevor, wir werden einen Digitalisierungsschub erleben, möglicherweise werden wir auch Aspekte der Globalisierung mit den vielen fragilen Lieferketten infrage stellen und die Grundversorgung beispielsweise im Pharmabereich wieder mehr zurück zu uns holen. Welche Lösungen wir auch immer dazu finden werden: Genau hier zeigt sich der Vorteil unseres derzeit viel zu oft gescholtenen Modells der freien westlichen Gesellschaft. Denn wir können schon jetzt in einen Wettbewerb der Ideen eintreten, wie wir auf diese Entwicklungen reagieren wollen.

Das chinesische System ist kein gutes Vorbild

Genau dieser Wettbewerb unterscheidet uns übrigens von autoritären Systemen wie China. In vergangener Zeit waren immer wieder Stimmen zu vernehmen, die die Durchgriffsmöglichkeiten solcher zentralistisch organisierten Staaten wie der Volksrepublik in Krisenzeiten gepriesen haben. Doch das ist ein fataler Trugschluss: Wir haben dem chinesischen System die Coronaausbreitung überhaupt erst zu verdanken, eben weil dort keine offene Debatte möglich ist und warnende Ärzte mundtot gemacht wurden. Und da es in der Volksrepublik keine freien Medien gibt, können wir auch nicht den amtlichen Aussagen vertrauen, es gäbe mittlerweile keine Neuinfektionen mehr und man fahre allmählich die Industrieproduktion wieder hoch. Stattdessen sehen wir, dass eine Diktatur – und das ist China – die Propagandamaschinerie anwirft und sich mit Hilfslieferungen nach Europa als internationaler Retter geriert.

Natürlich ist in der Krise unser föderales System an seine Grenzen geraten. Aber anders als in China können wir wenigstens frei darüber streiten, ob wir nun einen stärkeren Staat, eine wehrhaftere Demokratie, mehr Kompetenzen für den Bund und eine engere europäische Zusammenarbeit wollen. Auch wenn unsere liberalen, offenen Gesellschaften in der derzeitigen Lage in ihren Kernfreiheiten getroffen sind, sind sie durch ihre Fähigkeit zur Selbstkritik in der Lage, zu lernen und umzusteuern.

Genau diese Fähigkeit – zusammen mit der Entfaltung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und sozialer Marktwirtschaft – hat uns trotz gewaltiger Krisen der vergangenen Jahrhunderte so erfolgreich gemacht, uns mehr Freiheiten beschert und den Lebensstandard für immer mehr Menschen erhöht. Und wir werden auch diese Krise meistern. Auch wenn danach vieles anders sein wird.

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Prof. Dr. Ulrike Ackermann
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Prof. Dr. Ulrike Ackermann

Politikwissenschaftlerin und Soziologin

Prof. Dr. Ulrike Ackermann (Jg. 1957), Politikwissenschaftlerin und Soziologin, gründete 2009 das John Stuart Mill Institut für Freiheitsforschung, das sie seither leitet. Sie lehrte in Heidelberg Politikwissenschaft. Derzeit forscht und publiziert sie über die Krise der Demokratie, die Erosion des gesellschaftlichen Zusammenhalts und die Veränderung der öffentlichen Diskurskultur. Im Februar erschien ihr Buch „Das Schweigen der Mitte“.

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