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Das neue Pflegegesetz: höhere Leistungen oder größere Probleme?

Wer pflegebedürftig ist, wird seit Anfang des Jahres besser versorgt; Angehörige sollen künftig entlastet werden. Doch was bringt das Zweite Pflegestärkungsgesetz wirklich?

Mechthild Rawert
  • Es gibt niemanden, der jetzt schlechter gestellt wird
  • Die SPD hat dafür gekämpft, dass Pflege in der Mitte der Gesellschaft ankommt
  • An Demenz Erkrankte werden künftig besser unterstützt

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Unsere Gesellschaft wird älter und bunter. Heute sind rund 2,6 Millionen Menschen pflegebedürftig, 2030 werden es bereits 3,4 Millionen sein. Sie alle wollen so lange wie möglich in ihrem vertrauten Umfeld bleiben. Pflegende Angehörige wollen mehr Wertschätzung und professionell Pflegende eine bessere Versorgungsqualität und eine höhere Entlohnung. Diesen Strauß an Wünschen kommen wir auf bundespolitischer Ebene mit der größten Reform der Sozialen Pflegeversicherung seit ihrer Einführung im Jahr 1995 nach: den Pflegestärkungsgesetzen (PSG) I, II und III, der Reform der Pflege- und Familienpflegezeit sowie der Pflegeberufe.

Viel Pflegepolitik befindet sich auch in zahlreichen anderen Gesetzen, unter anderem dem Präventions-, dem Krankenhausstruktur- und dem Hospizgesetz. Pflege ist endlich dort, wo sie hingehört: in die Mitte unserer Gesellschaft. Dafür hat die SPD lange gekämpft.

Pflegebedürftige erhalten mehr Leistungen

Seit dem 1. Januar 2015 gibt es für die häusliche Pflege mehr, bessere und flexiblere ambulante Leistungen. Die Leistungsbeträge steigen um vier Prozent. Der Neue Pflegebedürftigkeitsbegriff, das Neue Begutachtungsverfahren und die neuen fünf Pflegegrade revolutionieren die Pflege ab dem 1.1.2017: Es gibt mehr Gerechtigkeit für alle, an Demenz Erkrankte werden künftig deutlich besser unterstützt, der Pflegegrad 1 erreicht Menschen, die bisher keine Leistungen aus der Pflegeversicherung erhalten haben. Rund 500.000 Menschen bekommen deutlich mehr Unterstützung bei baulichen Wohnungsanpassungen oder bei der Begleitung und Betreuung. Gestärkt wird auch die Qualität in der stationären Pflege. Niemand wird durch die Reform schlechter gestellt.

Angehörige werden entlastet

Von den Leistungsverbesserungen in der Pflege profitieren auch die pflegenden Angehörigen. Um ihnen mehr zeitliche Flexibilität, also eine bessere Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf zu ermöglichen, gelten seit dem 1.1.2015 neue gesetzliche Regelungen: Je nach individueller Situation ist eine Freistellung von bis zu 10 Arbeitstagen mit Erhalt einer Lohnersatzleistung möglich; es gibt einen Rechtsanspruch auf Freistellung für die Dauer von bis zu 24 Monaten und die Verbesserung ihrer sozialen Sicherung in der Renten- und Arbeitslosenversicherung. Wir stärken das zivilgesellschaftliche Engagement in der Pflege.

Der Beruf Pflege wird attraktiver

Die in der Pflege tätigen engagierten und qualifizierten Menschen wollen für sich gute Arbeitsbedingungen und -perspektiven, und wollen eine hohe Qualität der pflegerischen Versorgung leisten. Bis 2020 wird ein funktionierendes Verfahren zur einheitlichen Bemessung des Personalbedarfs in Pflegeeinrichtungen entwickelt und erprobt. Gleiches geschieht für die Pflege im Krankenhaus.

Mit dem neuen Pflegeberufegesetz schaffen wir im Jahr 2016 ein neues Berufsbild: In der neuen dreijährigen generalistischen Pflegeausbildung werden Pflegefachkräfte ausgebildet, die Kompetenzen der bisherigen drei Alten-, Kranken- und Kinderpflege erlernen. Es gibt kein Schulgeld mehr. Die Akademisierung der Pflegeausbildung wird vorangetrieben.

Kommunen übernehmen mehr Verantwortung

Der demographische Wandel verändert die Gesellschaft – aufgrund der unterschiedlichen Altersstrukturen in den Kommunen allerdings regional sehr verschieden. Immer mehr Menschen brauchen Unterstützung und Begleitung im Alltag. Mit dem Pflegestärkungsgesetz III sorgen wir in 2016 dafür, dass Kommunen vor Ort künftig eine bessere soziale und pflegerische Infrastruktur aufbauen können.

Veröffentlicht:

Mechthild Rawert
© Mechthild Rawert/SPD
Mechthild Rawert

Mitglied im Bundestagsausschuss für Gesundheit, SPD-Politikerin

Mechthild Rawert (Jg. 1957) ist seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages und ist hier Sprecherin der Landesgruppe Berlin in der SPD-Bundestagsfraktion. Die SPD-Politikerin hat außerdem als Mitglied des Ausschusses für Gesundheit das neue Pflegeverstärkungsgesetz mitgestaltet. Nach einem Studium der Sozialpädagogik wurde sie 1986 Geschäftsführerin beim Sozialdienst katholischer Frauen in Berlin. Zudem war sie u.a. als Zentrale Frauenbeauftragte der Charité Universitätsmedizin Berlin beschäftigt.

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