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Wohnungsnot in Deutschland: Rettet uns die Mietpreisbremse?

Die Regierung hat Maßnahmen in Höhe von mehreren Milliarden Euro gegen knappen Wohnraum und steigende Mieten beschlossen. Mietpreisbremse, Baukindergeld, sozialer Wohnungsbau - hilft das wirklich?

Wie wir Schweizer es schaffen, die Mieten unten zu halten

Walter Angst
  • Das Schweizer Mietrecht schützt Mieter vor überhöhten Mieten – eigentlich
  • Mieter fordern ihr Recht jedoch zu selten ein – darum passiert gar nichts
  • Die Mieten müssten automatisch von den Gerichten überprüft werden

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„Eigentum verpflichtet“ – dieser deutsche Grundsatz ist zwar nicht in unserer Schweizer Verfassung verankert, doch sorgt der Staat auf andere Art und Weise dafür, ihn einzuhalten. Er greift in den Mietmarkt ein.

Vermieter dürfen keinen unverhältnismäßigen Ertrag aus der Mietsache erwirtschaften. Ihnen ist gestattet, pro Jahr nur einen bestimmten Prozentsatz des Kaufpreises einzunehmen. Dieser Zinssatz richtet sich nach dem aktuellen Hypothekarzins, dem durchschnittlichen Zins, den Banken für Hausbauer erheben. Im Falle eines überhöhten Kaufpreises wird dieser auf das ortsübliche Mass herabgesetzt. Viermal im Jahr wird die Höhe dieses Zinses vom Schweizer Wirtschaftsministerium veröffentlicht. Das heisst, alle drei Monate muss der Vermieter die Miete anpassen, denn der Zins gilt auch für laufende Mietverträge.

Das hört sich gut an. In der Praxis profitieren aber vor allem Mieterinnen und Mieter, die schon eine Wohnung haben. Ich wohne in Zürich und bin 2011 mit meiner Familie in eine 90 Quadratmeter grosse Wohnung gezogen. Die Warmmiete betrug damals exorbitante 2785 Franken. Der Hypothekarzinssatz stand zu dieser Zeit bei 2,75 Prozent. Der Zins ist inzwischen auf 1,5 Prozent gesunken – die Miete mit ihm auf 2492 Franken. Das ist sympathisch.

Jeder Mieter sollte seine Miete überprüfen lassen

Ganz anders sähe die Rechnung jedoch aus, wenn wir jetzt umziehen müssten. Dann würde der Markt zuschlagen. Zürichs Wohnungsmarkt ist leer. Gibt es freien Wohnraum, versuchen die Vermieter, ihn möglichst teuer anzubieten. Für das gleiche Objekt müssten wir heute über 3000 Franken hinblättern. Ein Mietzins, mit dem eine rechtswidrige Rendite erzielt wird. Dagegen können Mieter vorgehen: Wenn der Aufschlag bei einem Mieterwechsel erheblich ist, muss der Vermieter beweisen, dass er keinen überhöhten Ertrag erzielt. Jeder Mieter sollte daher in den ersten 30 Tagen nach dem Einzug den Mietzins überprüfen lassen. Allzu viele tun das jedoch nicht.

So mieterfreundlich dieses Verfahren klingt, all das hat nicht verhindert, dass die Angebotsmieten in Zürich seit 2005 um durchschnittlich 30 Prozent gestiegen sind. Deshalb flüchtet – wer kann – in den nichtspekulativen gemeinnützigen Wohnungsbau. Doch nur 27 Prozent des Wohnraums in Zürich sind sozial. Der grosse Mehrheit der Mieterinnen und Mieter bleibt dieser Weg also verschlossen.

Unser Mieterschutz ist in Gefahr

Dieses Problem könnte man jedoch lösen, indem Immobilienbesitzer ihre Erträge vor Gericht offenlegen. So könnte der Staat einfach prüfen, ob die Miete rechtmässig ist oder nicht. Ebenso müssen wir einen neuen Weg finden, zu bestimmen, wann ein Kaufpreis als überhöht gilt und wann nicht. Wenn Kapitalgesellschaften und Fonds Aufwertungsgewinne verbuchen, darf dies in Zukunft keine Carte blanche sein, um Mieten zu erhöhen.

Es ist also eine Menge zu tun in der Schweiz. Doch die Immobilienlobby arbeitet momentan daran, den Schutz der Mieterinnen und Mieter vor überhöhten Mietpreisen zu pulverisieren. Sie wollen, dass Vermieter mehr Rendite erzielen. Zum Beispiel soll der Zinssatz, der zur Berechnung der Mieten erhoben wird, die Hypothekarzinsen übersteigen dürfen. Ebenso soll ein erhöhter Mietpreis schon zulässig sein, wenn drei vergleichbaren Wohnungen in der näheren Umgebung diesen ebenfalls aufweisen. Damit geben wir den Mieterschutz komplett auf. Um das zu verhindern, müssen wir Mieterinnen und Mieter aufstehen und unsere Stimme erheben.


Diskutieren Sie mit, liebe Leserinnen und Leser: Sind Sie Mieter oder Vermieter in der Schweiz? Welche Erfahrungen haben Sie bisher mit den dortigen Mietpreisen gemacht? Wäre das auch eine Methode, die Deutschland adaptieren könnte? Wir freuen uns auf Ihre Kommentare!

Veröffentlicht:

Walter Angst
© Mieterinnen- und Mieterverband Zürich
Walter Angst

Leiter Kommunikation, Mieterinnen- und Mieterverband Kanton Zürich

Der Kommunikationsleiter des Mieterinnen- und Mieterverbands Zürich (Jg. 1961) lebt mit seiner Familie in einer 90-Quadratmeter-Wohnung. Durch den niedrigen Zins liegt die Warmmiete heute bei 2492 Franken. Das könnte sich jedoch bald ändern – wenn die Immobilienlobby ihre Interessen umsetzt. Walter Angst setzt sich dagegen und für den Mieterschutz ein. Zudem ist er Mitglied des Zürcher Stadtparlaments.

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