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Seenotrettung auf dem Mittelmeer: Wer darf, wer soll, wer kann?

Der Flüchtlingsstrom übers Mittelmeer hält an, mit fatalen Folgen: Mehr als 1000 Menschen sind in diesem Jahr bereits ertrunken. Warum kriegt Europa diese humanitäre Katastrophe nicht in den Griff?

Die sogenannten Seenotretter sind Schlepperhelfer

Kai Wegner

Landesvorsitzender, CDU Berlin

One debate – three opinions

Kai Wegner
  • Die EU muss ihre Flüchtlingspolitik abstimmen, damit Europa nicht überfordert wird
  • Wer Migranten auf See lockt, trägt moralische Mitschuld am Tod auf dem Mittelmeer
  • Fehler, wie 2015 geschehen, dürfen sich auf keinen Fall wiederholen

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In Afrika leben rund 1,4 Milliarden Menschen, bis 2050 wird sich diese Zahl nahezu verdoppeln. Schon jetzt haben sich zig Millionen Afrikaner als Flüchtlinge und Migranten auf den Weg gemacht, zumeist mit dem Ziel Europa. Viele von ihnen versuchen, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen, doch diese Entwicklung stellt uns vor große Herausforderungen. Deswegen ist es im Grundsatz auch richtig, eine gesamteuropäische Antwort zu entwickeln – diese Antwort kann nur lauten: Migration muss geordnet und nach unseren Regeln ablaufen. Europa braucht sichere Grenzen, um ein sicherer Kontinent zu bleiben.


Lesen Sie hier die Gegenposition zu diesem Text: Leben zu retten ist keine Meinungsfrage


Aktuelle Bestrebungen, den auf See aufgegriffenen Migranten über einen Verteilmechanismus eine Aufnahme in der EU zu verheißen, gehen darum genau in die falsche Richtung. Die feste Aussicht, in die EU-Mitgliedstaaten gebracht zu werden, wäre ein zusätzlicher Sogfaktor und würde die Bootsmigration massiv anheizen. Und wenn sich immer mehr Menschen einer tödlichen Gefahr aussetzen, werden dementsprechend auch mehr Menschen auf dem Mittelmeer den Tod finden.

Die Taxidienste der Seenotretter ermutigen zum Fluchtversuch

Die Garantie eines Transfers in die EU würde den kriminellen Schlepperbanden in die Hände spielen. Die EU darf aber dem Geschäft von Kriminellen keine Sonderkonjunktur bescheren. In diesem Zusammenhang heißt es auch die sogenannten Seenotretter zu kritisieren; wenn deren vorrangiges Ziel der Transport von Migranten nach Europa ist, sind sie de facto Schlepperhelfer.

Das Seerecht verlangt, Menschen aus Seenot zu retten. Es verlangt aber zugleich, den nächstgelegenen Hafen anzusteuern. Hinzu kommt: Wer Menschen aus echter oder inszenierter Seenot aufnimmt, um sie nach Europa zu transferieren, macht sich moralisch mitschuldig am Tode unzähliger Menschen, die erst aufgrund der Taxidienste der sogenannten Seenotretter dazu ermutigt werden, die Einwanderung über das Mittelmeer zu versuchen. Wir dürfen die europäische Einwanderungspolitik nicht kriminellen Menschenschmugglern und den Taxidiensten sogenannter Seenotretter überlassen.

Vorbild Australien: Nach dem No-way-Prinzip zurück in die Herkunftsländer

Es wird Zeit für einen Paradigmenwechsel in der Seenotrettungspolitik der EU. Vorbild kann das australische „No way“-Prinzip sein. Das würde bedeuten, alle auf dem Mittelmeer aufgegriffenen Personen ohne Ausnahme zurück nach Afrika zu bringen – zumal viele Bootsmigranten ohnehin aus Staaten mit sehr niedriger Anerkennungsquote kommen. Dies würde die Anreize für Überfahrten mit nicht hochseetauglichen Booten auf null reduzieren und dem Sterben auf See endlich ein Ende bereiten.

Parallel müssen die EU und Deutschland mit Nachdruck auf die Wahrung menschenrechtlicher Standards in den nordafrikanischen Mittelmeeranrainerstaaten hinwirken. Es gilt zudem, die Fluchtursachen in den Heimatländern noch entschiedener zu bekämpfen. Schließlich ist zu prüfen, ob und wie besonders Schutzbedürftige – insbesondere Frauen und Kinder – legal und sicher das Territorium der EU erreichen könnten.

Illegale und ungeregelte Migration nach Europa hingegen darf es nicht mehr geben, weder auf dem Land- noch auf dem Seeweg. Zuwanderung muss geordnet und nach den Regeln des aufnehmenden Landes ablaufen. Das ist auch eine der Lehren aus dem Jahr 2015.

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Kai Wegner
© CDU
Kai Wegner

Landesvorsitzender, CDU Berlin

Kai Wegner (Jg. 1972) ist seit 2019 Landesvorsitzender der Berliner CDU und Mitglied im CDU-Bundesvorstand. Vor seinem Einzug in den Deutschen Bundestag im Jahr 2005 war er Mitglied der Geschäftsleitung eines mittelständischen Bauunternehmens. In der aktuellen Wahlperiode ist Kai Wegner Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen. Neben seinen politischen Funktionen ist er unter anderem ehrenamtlich als Präsident des DLRG-Landesverbands Berlin tätig.

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