Problems logging in

re:publica Spezial: Was bewegt die digitale Welt?

Anfang Mai fand die re:publica in Berlin statt. Auf der Digitalkonferenz ging es vor allem um die Themen Fake News, Hatespeech und neue Formen der Arbeit. Hier schreiben die Speaker.

Digitaler Hass gefährdet unsere Demokratie

Renate Künast

MdB, ehem. Bundesministerin für Verbraucherschutz, B'90/Grüne

Renate Künast
  • Mit digitalem Hass versuchen Extremisten, Meinungsvielfalt zu unterdrücken
  • Die Demokratie muss wehrhafter werden gegen diese Kampagnen
  • Dafür brauchen wir mehr Aufklärung und Rechtssicherheit – und zwar jetzt

11,467 responses

Hatespeech und Shitstorms? Ein Sturm der Entrüstung? Auf das, was ich erlebe, passen diese Ausdrücke nicht. Es ist eher ein brauner Sturm im Netz! Ich bin regelmäßig Ziel rechtsextremer Mordfantasien. Wir erleben heute als Reaktion auf Aussagen, zum Beispiel in Talkshows, immer wieder Hunderte, Tausende Posts im Internet, die erkennbar systematisch und in voller Absicht die Grenzen des Anstands überschreiten. Ich meine: Wir brauchen ein neues Wort für dieses neue Werkzeug der Neuen Rechten: #ToxicSpeech.

Seit dem 1. Januar 2018 sind alle Vorgaben des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) in Kraft. Meine Bilanz, unter anderem nach unserem Fachgespräch „Das NetzDG und die grüne Alternative“ im Deutschen Bundestag: Hass und bewusste Desinformationen im Netz sind seitdem nicht weniger geworden, sie bleiben ein gesellschaftliches Problem. Campact zeigte in einer Studie: Viele Menschen beteiligen sich online bereits nicht mehr an Diskussionen, aus Angst vor möglichen Folgen. Dieses Silencing dürfen wir nicht zulassen.

Deutlich wird auch: Hatespeech in all ihren Erscheinungsformen ist nur ein Aspekt der digitalen Gewalt. In seiner konkreten Ausgestaltung, also mit der Androhung von Gewalt gegen die sexuelle Selbstbestimmung, richtet sich der digitale Hass immer häufiger gezielt gegen Frauen.

Nur selten werden schwere Fälle zur Anzeige gebracht und auch strafrechtlich verfolgt

Neu ist auch: Desinformation und Fake News sind Teil der Strategie und bedrohen unsere Demokratie und freie und faire Wahlen, wenn sie massenhaft und blitzschnell mithilfe von Social Bots über den gesamten Globus verbreitet werden. Darum brauchen wir moderne Regeln für Wahlkämpfe im digitalen Zeitalter.

Ich bin froh, dass sich mehr und mehr zivilgesellschaftliche Organisationen wie das No Hate Speech Movement und der Verein #ichbinhier konstruktiv in den Kampf gegen die Verrohung im Netz einbringen: Eure Unterstützung ist für die Betroffenen echt Gold wert!

Betroffene können sich aber auch rechtlich wehren: Ob üble Nachrede, Verleumdung oder Beleidigungen – Unternehmen und die Justiz sind in der Verantwortung, gegen strafrechtlich relevante Inhalte vorzugehen.

Wir müssen das NetzDG weiterentwickeln

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist ungeeignet, um all diesen Phänomenen wirksam zu begegnen. Darum haben wir im Bundestag ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgelegt.

Die wichtigsten Punkte des Antrags „NetzDG weiterentwickeln – Nutzerrechte stärken, Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken sicherstellen“ lauten:

  • Die Meldewege für Beschwerden müssen für NutzerInnen einfacher werden.
  • Unrechtmäßig gelöschte Inhalte müssen unverzüglich wieder eingestellt werden („Put-back-Verfahren“).
  • Für Streitfälle müssen sich Betroffene an eine Clearingstelle wenden können.
  • Social-Media-Betreiber müssen gegen den missbräuchlichen Einsatz von Social Bots und Fake-Profilen aktiv werden und diese kennzeichnen.
  • Desinformation muss stärker bekämpft werden.
  • Strafverfolgungsbehörden und Gerichte müssen fit für das digitale Zeitalter gemacht werden.
  • NutzerInnen brauchen mehr Angebote für Medienkompetenz und Unterstützung im Kampf gegen organisierte Hasskampagnen.

Mit unserem Antrag zeigen wir nötige Anpassungen am NetzDG auf und schlagen eine wirksame Gesamtstrategie gegen die Verrohung der Debatten im Netz vor. Es geht um nichts weniger als um zentrale Weichenstellungen für unser demokratisches Miteinander im digitalen Zeitalter.

Posted:

Renate Künast
© Laurence Chaperon
Renate Künast

MdB, ehem. Bundesministerin für Verbraucherschutz, B'90/Grüne

Renate Künast (Jg. 1955) sitzt für Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag und ist dort Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Von 2001 bis 2005 war die studierte Juristin Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Von 2005 bis 2013 war sie Vorsitzende der Bundestagsfraktion ihrer Partei, von 2014 bis Januar 2018 Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag.

Show more

Get a free XING profile and read regular "Klartext" articles.

As a XING member you'll be part of a community of over 14 million business professionals in German-speaking countries alone. You'll also be provided with a free profile along with access to interesting news, jobs, groups and events.

Learn more