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Rezo und die Volksparteien: Scheitern sie an der Digitalisierung?

Nach einem Video des Youtubers Rezo forderte CDU-Chefin AKK Regeln für „Meinungsmache“ im Internet - und zeigte der jungen Generation damit ihr eigenes Unverständnis. Wie kann es nun weitergehen?

Es müssen Leute her, die das Digitale wirklich verstehen

Nico Lumma
  • Der AKK-Vorstoß gegen die Youtuber zeigt ein furchtbar rückständiges Denken
  • Wahr ist leider: Alle Parteien, auch meine, hadern mit den digitalen Kanälen
  • Der Dialog mit dem Bürger findet nicht mehr nur am Infostand vor Aldi statt

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Eine absolute Frechheit und ein klarer Rücktrittsgrund – als nichts anderes empfinde ich den Vorstoß von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zum Rezo-Video. Nach der desaströsen Reaktion ihrer Partei darauf haben sich mehr als 70 Youtuberinnen und Youtuber mit ihrem Kollegen Rezo solidarisiert und gefordert, nicht CDU/CSU und SPD zu wählen – und prompt bringt „AKK“ strengere Regeln für digitale Influencer ins Spiel. Diese Idee verrät, wie sehr die Parteivorsitzende mit der digitalen Welt hadert. Sie wünscht sich die gute alte Zeit zurück, als man noch seine Chefredakteure kannte und wusste, auf wen man setzen konnte. Damit hängt ihr Denken tief im 20. Jahrhundert fest.

Der CDU-Vorsitzenden fehlt offensichtlich der Zugang zur digitalen Welt, deswegen möchte sie diese Welt durchregulieren. Dabei sind die Aussagen der Youtuber eine ganz normale Meinungsäußerung. Mit welcher Begründung sollte man die einschränken dürfen? Nur weil sie eine bestimmte Anzahl an Followern haben? Wenn damals 70 Prominente zur Wahl einer Partei aufgerufen hätten, wäre niemals jemand auf die Idee gekommen, dass das nicht legitim ist. Auch die Youtuber haben Reichweiten, bloß eben über andere Kanäle. Die Zuschauer und Fans entscheiden dann selbst, ob sie den Aufforderungen folgen oder nicht. Wenn man das als Partei nicht versteht, hat man ein Problem.

Auch die SPD und ihre Chefin fremdeln mit dem Digitalen

Ich gebe zu: Nicht nur AKK, sondern viele andere PolitikerInnen, auch aus meiner Partei, der SPD, tun sich schwer mit diesen digitalen Kanälen. Für die SPD kann ich sagen: Im Willy-Brandt-Haus sitzt ein wirklich fähiges Social-Media-Team. Und doch gibt es viele im Parteivorstand, darunter die Vorsitzende Andrea Nahles, die beim Digitalthema deutlich fremdeln. Das empfinde ich als wirklich schlimm. Vielleicht dachten viele PolitikerInnen bislang: „Das ist nur was für Nerds und pickelige Teenager.“ Aber so ist das eben nicht. Das Internet ist ein Massenphänomen, das die Art und Weise grundlegend ändert, in der wir kommunizieren.

Um ganz klar zu sein: Diese ablehnende Haltung ist nicht allein ein Problem der klassischen Volksparteien. Erst Anfang des Jahres hat Grünen-Chef Robert Habeck erklärt, sich von Facebook und Twitter zurückzuziehen. Damit sagt der große Star des deutschen Politikzirkus nichts anderes, als dass er kein Interesse an einem Diskurs auf Augenhöhe mit anderen Menschen hat. Denn genau diesen Dialog stellt digitale Kommunikation dar – und den müssen PolitikerInnen bereit sein zu führen. Wer immer nur sagt: „Der Dialog mit dem Bürger findet am Infostand vor Aldi statt“, lässt ganz schön viele Wähler außen vor.

Momentan mobilisiert nur die AfD ihre Anhänger digital

Falls PolitikerInnen die Stimmung im Netz nicht gefällt, müssen diese sich eben anstrengen, dort ihre eigenen Anhänger zu aktivieren. Momentan gelingt das leider nur der AfD, die dementsprechend in weiten Teilen die Debatte mitbestimmt. Die AfD-Anhänger sind bislang die Einzigen, die sich für ihre Partei ins Zeug legen. Die anderen Parteien hadern oft immer noch mit den neuen Medien. Das konnten wir schon x-mal beobachten, sie bringen sich auch bei wichtigen Themen einfach nicht ein.

Das kann so nicht weitergehen, hier muss ein Umdenken stattfinden! Die Politik – quer durch alle Parteien hinweg – muss jetzt anfangen, noch mehr zuzuhören und sich Debatten zu stellen. Und das macht sie noch nicht gut genug. Obwohl das Digitale alle Lebensbereiche durchdringt, gibt es überall Fachpolitiker, die von neuen Technologien und Medien keine Ahnung haben. Es müssen andere Leute her, Leute, die das Digitale wirklich verstehen. Das ist ein langsamer, mühseliger Prozess. Aber ein notwendiger!

Wir brauchen mehr Reibung

Auf der anderen Seite muss die Politik tatsächlich stärker von den Wählern gefordert werden. Was wir jetzt sehen – ob bei der Rezo-Debatte, den Fridays for Future oder den Protesten gegen die Uploadfilter –, ist, dass die Wähler nach einer viel zu langen Phase des Dahinplätscherns endlich mal wieder Druck aufbauen. Wir als Gesellschaft müssen wieder Debatten anstoßen und klarmachen, was wir wollen – auch wenn das mit ordentlich Reibung verbunden ist.

Wenn die Politik – egal ob auf nationaler oder europäischer Ebene – diese Diskussionen mitgestalten will, muss sie digitaler werden. Es kommt dabei nicht darauf an, den langsamen Politikprozess einer Twitter-Hektik anzupassen. Sondern darauf, alle Kanäle zu nutzen, um die relevanten Akteure mitzunehmen. Das klappt nicht, wenn man Fachidiotendiskurse öffentlich führt. Sondern indem wir den Menschen viel mehr erklären, wie alles zusammenspielt. Da ist auch jede Abgeordnete und jeder Abgeordnete aufgerufen, transparent zu machen, was sie oder er gerade macht und mit wem sie oder er gerade redet. Wir müssen in der Lage sein, große Bilder davon zu zeichnen, wo wir hinwollen. Das funktioniert dann übrigens auch digital.

Nur so kann man die Menschen auch wieder für Politik und Demokratie begeistern. Nicht durch irgendwelche Meinungsverbote.


Debattieren Sie mit, liebe Leserinnen und Leser! Hat die Politik wirklich ein Problem im Digitalen? Helfen da zum Beispiel Regeln für Influencer oder müssen sich die Parteien auch im Internet stärker darum kümmern, die Menschen mitzunehmen? Wie könnte das aussehen? Wir freuen uns auf spannende Diskussionen!

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Nico Lumma
© Nico Lumma
Nico Lumma

Digitalexperte und Unternehmer

for Internet & Technologie, Medien, Marketing & Werbung, Politik & Gesellschaft

Nico Lumma (Jg. 1972) ist Managing Partner des Next Media Accelerator in Hamburg. Er ist Mitglied in der Medien- und netzpolitischen Kommission des SPD-Parteivorstandes und Mitgründer des netzpolitischen Vereins D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt, dessen Co-Vorsitzender er bis Oktober 2018 war.

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