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EUROPAWAHL SPEZIAL: Kann der Klimaschutz die EU zusammenschweißen?

Das Projekt Europa steckt in einer Identitätskrise. Was fehlt, sind auch identitätsstiftende Projekte. Kann der Klimaschutz ein solches Projekt sein, das die europäische Idee mit neuem Leben füllt?

Europas neues Projekt muss der Klimaschutz sein

Kerstin Andreae

stv. Vorsitzende, Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Kerstin Andreae
  • Die Bekämpfung der Klimakrise kann eine gemeinsame Identität stiften
  • Klimaschutz stärkt den Wirtschaftsraum, Demokratie und Frieden
  • Hier können die Europäer Einigkeit demonstrieren und einen Unterschied machen

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Europa ist ein weltweit bewundertes Friedensprojekt. Dennoch steckt die EU in einer Identitätskrise. Skeptiker und Rückwärtsgewandte streben nach nationalen Alleingängen und gefährden damit europäische Errungenschaften. Gleichzeitig gibt es zivilgesellschaftliche Bewegungen, die sich in ganz Europa für Europa engagieren und ihre Botschaften auf die Straße tragen.

Es ist also an der Zeit, ein neues europäisches Kapitel aufzuschlagen. Die Bekämpfung der Klimakrise kann Europa näher zusammenbringen, denn sie ist die größte Herausforderung der Gegenwart. Indem es eine drohende „Heißzeit“ abwendet, kann Europa den Unterschied machen. Klimaschutz bietet alle Zutaten, die es für ein neues, identitätsstiftendes europäisches Projekt braucht:

Klimaschutz ist demokratisch: Alle haben den Anspruch, in einer Welt zu leben, in der sie und künftige Generationen über Lebensgrundlagen verfügen. Die Teilhabe daran ist existentiell für ein demokratisches Zusammenleben. Klimaschutz ist hierfür Grundvoraussetzung.

Klimaschutz ist gerecht: Wer die Umwelt verschmutzt, soll dafür zahlen. Dafür muss ein Mindestpreis auf CO₂-Emissionen sorgen.

Klimaschutz ist grenzüberschreitend: Für eine sichere Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen müssen wir zum Beispiel spanische und griechische Solarparks, dänische Offshore-Windparks, deutsche Windparks und österreichische Wasserkraftwerke miteinander verbinden.

Klimaschutz ist ökonomisch klug und Innovationsmotor: Immer mehr Länder setzen sich etwa Ausstiegsfristen beim Verbrennungsmotor. Damit steigt die Nachfrage nach Alternativen. Viele Unternehmen haben das begriffen – und brauchen Planungssicherheit, verbindliche Leitplanken und Ziele. Nachhaltigkeit wird zur Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg. Innovation ist zugleich Schlüssel als auch Ergebnis von Klimaschutz. Eine gemeinsame europäische Industriestrategie hilft Unternehmen dabei, Ökonomie, Ökologie und Digitalisierung zu verbinden und neue Absatzmärkte zu gewinnen.

Klimaschutz ist sozial: Europa als Vorreiter und Standort für klimaschonende Innovationen schafft Arbeitsplätze und entlastet die Sozialsysteme. Flankiert von einer klugen Bildungspolitik und einem Fokus auch auf schwächere Regionen des Kontinents, befördert es ökonomische und gesellschaftliche Teilhabe und Akzeptanz für den Klimaschutz.

Klimaschutz ist Frieden: Klimaschutz steht in Kontinuität zum europäischen Friedensprojekt. Schreitet die Klimakrise voran, werden Migrationsbewegungen sowie Kriege um Wasser, fruchtbare Böden oder sichere Stätten zunehmen.

Klimaschutz als Projekt für Europa bedeutet mehr als Energie- und Umweltpolitik. Eine Union des Klimaschutzes muss ökologische Fragen auch ins Zentrum ihrer Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik stellen – und Klimaschutz mit demokratischen, ökonomischen und sozialen Fragen zusammen denken. Daraus muss Europa ein neues Wohlstandsversprechen für Bürgerinnen und Bürger sowie ein Gerechtigkeitsversprechen für Verbraucherinnen und Verbraucher ableiten. Beides ist fundamental für eine breite Akzeptanz der Veränderungen, die Klimaschutz unweigerlich mit sich bringen wird.

Viele Menschen – und Unternehmen – sind weiter als die Politik. Die junge Generation fordert zu Recht Antworten auf die Klimakrise. Europa kann sie liefern und selbst daran wachsen. Es darf nur nicht darauf warten, dass auch der letzte „Klimaskeptiker“ überzeugt ist, sondern muss sich schnell auf den Weg machen und ein weiteres gemeinsames Kapitel aufschlagen.

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