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Innere Sicherheit: Brauchen wir ein neues Konzept?

Als Reaktion auf den Anschlag in Berlin fordert Bundesinnenminister de Maizière, die Sicherheitsarchitektur Deutschlands neu zu justieren. Nur so sei der Bedrohung zu begegnen. Dafür erntet er Kritik.

Für die Innere Sicherheit ist der Föderalismus ein Risiko

André Schulz

Bundesvorsitzender, Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)

André Schulz
  • Der Bundesinnenminister hat mit seinem Papier wichtige Defizite angesprochen
  • Die Länderchefs protestierten sofort – dabei hakt der Austausch an vielen Stellen
  • 1 Polizeigesetz statt 16 verschiedene Landespolizeigesetze zur Gefahrenabwehr

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Der Aufschrei der Länder war groß, als Thomas de Maizière es wagte, in seinem Papier über Defizite in der Sicherheitsarchitektur Deutschlands zu sprechen – und dabei speziell auch die Probleme des Föderalismus betrachtete. Man wisse selbst am besten, was gut und richtig für die Innere Sicherheit sei, und verbiete sich weitere Einmischungen aus Berlin. Also alles gut und weiter so wie bisher? Mitnichten, denn das wäre fatal und ist schon mehrfach schiefgegangen!

Angriffe gegen den Staat richten sich in der Regel gegen den Bund, nicht gegen einzelne Landesverfassungen. Wer das Papier genau liest, stellt fest, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière nicht die Landesämter für Verfassungsschutz abschaffen will. Er schlägt vor, die Zuständigkeit für den Verfassungsschutz komplett auf die Bundesebene zu verlagern und die Landesämter als Außenstellen zu behalten. Diese Diskussion ist nicht neu, sie wurde bereits im Rahmen der Fehleranalyse zum Nichterkennen der NSU-Terrorzelle geführt. Einer der größten Fehler damals war, dass vorhandene Informationen nicht an die entsprechenden Stellen weitergeleitet worden sind.

Zahlreiche Schnittstellen bergen viele Risiken

Dieses Problem besteht heute trotz des daraufhin gegründeten Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ) grundsätzlich immer noch, da die rechtlichen Regelungen den Nachrichtendiensten gerade bei der Bewertung, welche Daten sie weitergeben, teilweise zu viel Spielraum lassen. Das GTAZ ist keine eigenständige Behörde mit Entscheidungs- oder Anordnungskompetenz, sondern ein „Gesprächskreis“. 16 Landespolizeien und 16 Landesverfassungsschutzdienststellen sowie 8 Bundesbehörden sind dort derzeit an den Entscheidungsprozessen, zum Beispiel bei der Bewertung von Gefährdern, beteiligt. Der Austausch ist zwar durch diese Einrichtung zweifelsfrei besser geworden, birgt aber aufgrund der vorselektierten Informationen und der zahlreichen Schnittstellen immer noch die benannten Risiken. Nur eine Maßnahme würde gewährleisten, dass die Polizeien wirklich an alle vorhandenen Daten gelangen könnte: die Aufhebung des sogenannten Trennungsgebotes, welches in dieser Form einmalig in Europa ist. Diese wäre rechtlich zwar möglich, politisch aber gerade mit Blick auf die historischen negativen Erfahrungen im „Dritten Reich“ in Deutschland politisch nicht umsetzbar.

Ein vom Bundesinnenminister vorgeschlagener bundesweiter Einsatz der Bundespolizei im Zuständigkeitsbereich der Länder wäre nicht nötig, wenn auch alle Länder endlich ihre Hausaufgaben machen und für die notwendigen materiellen und personellen Ressourcen sorgen würden. Die Defizite einer in den meisten Ländern über Jahrzehnte gehandhabten mangelhaften Einstellungspolitik lassen sich nicht durch hektisches Gegenrudern in ein oder zwei Jahren beheben. Darüber hinaus müssen die Länder die notwendigen rechtlichen Grundlagen schaffen, so zum Beispiel die bundesweite Einführung der Schleierfahndung zur Kompensation nicht vorhandener Grenzkontrollen. Sollte sich ein Teil der Länder weiterhin aus ideologischen Gründen dagegen wehren, ist nun mal der Bund gefordert, diese Sicherheitslücke zu schließen, dann auch mit der Bundespolizei.

Es ist auch eine berechtigte Frage seitens des Bundesinnenministers, ob die Zentralstellenfunktion des BKA heute noch ausreicht oder ob sich das BKA weiterentwickeln muss. Dafür würde es mehr rechtliche Befugnisse benötigen, gerade auch im Bereich der Telekommunikationsüberwachung, ein Stichwort hier „verschlüsselte Kommunikation“.

16 verschiedene Landespolizeigesetze sind ein Luxus

Für die Innere Sicherheit ist der Föderalismus in der Form, wie er heute gelebt wird, ein Sicherheitsrisiko. So leistet sich das relativ kleine Deutschland den Luxus, 16 verschiedene Landespolizeigesetze zur Gefahrenabwehr zu besitzen. Viele Gesetze sind zwar inhaltlich gleich oder zumindest ähnlich, aber es gibt beispielsweise nicht in allen Ländern die Möglichkeit, Telefonüberwachungen zur Gefahrenabwehr durchzuführen. Der Föderalismus ist auch die Ursache dafür, dass die Sicherheitsbehörden inkompatible IT-Systeme benutzen und sich, teilweise einem überzogenen Datenschutz geschuldet, einen rudimentären Informations- und Datenaustausch leisten. Das ist verantwortungslos und gefährlich! Für die zwingend notwendigen einheitlichen polizeilichen IT-Systeme sollte die Zuständigkeit beim BKA liegen, das dann (den Ländern!) verbindliche Vorgaben machen könnte. Als Grundvoraussetzung zur vielfältigen Aufgabenbewältigung in der Kriminalitätsbekämpfung benötigen wir aber gut aus- und fortgebildete Kriminalbeamte und -beamtinnen. Der Bund müsste auch hier endlich die Standards für die Ausbildung der Kriminalisten in ganz Deutschland vorgeben. Das ist eine Aufgabe für das Bundeskriminalamt, die sich sogar aus dem Grundgesetz ableiten lässt.

Thomas de Maizière muss sich aber auch an die eigene Nase fassen: Das Aufenthaltsgesetz hat mehrfach gezeigt, dass gerade die Regelungen zur Abschiebungsanordnung und zur Abschiebehaft nicht praxistauglich sind. Die Zuständigkeit für dieses Gesetz liegt beim Bund. Es ist deshalb jetzt an der Zeit, die Sicherheitsarchitektur Deutschlands (und Europas!) auf den Prüfstand zu stellen!

Veröffentlicht:

André Schulz
© Bund Deutscher Kriminalbeamter
André Schulz

Bundesvorsitzender, Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)

André Schulz (Jg. 1970) ist Erster Kriminalhauptkommissar im LKA Hamburg und Bundesvorsitzender des Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK). Nach einer schutzpolizeilichen Ausbildung und einer mehrjährigen Tätigkeit bei der Bereitschaftspolizei und der Kriminalpolizei studierte er Verwaltungswissenschaften, Kriminologie und Polizeiwissenschaft. Im Oktober 2009 wurde er zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden des BDK gewählt und im September 2011 schließlich zum Bundesvorsitzenden.

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