Historische Wahl in Thüringen: Was bedeutet sie für das Land?

In Thüringen wurde völlig unerwartet FDP-Kandidat Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten gewählt – offensichtlich mit Stimmen der AfD. Trotzdem nahm er die Wahl an. Wie geht es nun weiter?

Ich fordere von meiner Partei schonungslose Aufklärung

Thomas Sattelberger
  • Was in Thüringen passiert ist, ist für die FDP verheerend
  • Wir müssen uns selbstkritisch mit diesem Fehlschlag befassen
  • Thomas Kemmerich sollte seinen Rücktritt nicht weiter hinauszögern

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Ich bin vor knapp fünf Jahren in eine FDP eingetreten, die für Weltoffenheit und ein modernes Deutschland steht. Was meine Partei aber jetzt in Thüringen gemacht hat, ruft bei mir pures Entsetzen hervor. Wir wussten, dass Thomas Kemmerich mit dem Gedanken spielte, für das Amt des Ministerpräsidenten zu kandidieren. Aber wir wären nie davon ausgegangen, dass er diese Wahnsinnsidee wirklich durchzieht und sich von der AfD ins Amt hieven lässt, indem er die Wahl annimmt.

Ich gehöre zur Nachkriegsgeneration, die den Schrecken des Holocaust verarbeiten musste. Vor mehr als 50 Jahren, als 17-Jähriger, habe ich gegen die NPD demonstriert. Auch heute noch bin ich extrem sensibel für nazistische Tendenzen. Der so genannte Flügel dominiert inzwischen fast die gesamte AfD. Eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit ist ein moralisches Versagen.

Bislang hat Kemmerich seinen Rücktritt nur in Aussicht gestellt

Es ist deshalb jetzt ein richtiger Schritt, dass die FDP-Landtagsfraktion beantragen will, den Landtag aufzulösen, um den Weg freizumachen für Neuwahlen. Noch besser wäre allerdings gewesen, Thomas Kemmerich hätte die Wahl zum Ministerpräsidenten nicht angenommen. Bislang hat er seinen Rücktritt nur in Aussicht gestellt. Wir müssen nun abwarten, ob die Auflösung des Landtags überhaupt gelingt. Kemmerich hat sich hasardeurhaft und rücksichtslos in Szene gesetzt, ohne jedes politische Gefühl für die Folgen. Das Problem wächst mit jedem Tag, den er im Amt ist.

Denn diese Situation wird auch nach all diesen Ankündigungen verheerende Folgen haben, nicht nur für die FDP, sondern für die ganze politische Debatte. Das war mehr als ein Betriebsunfall. Ich erwarte von meiner Partei, dass wir uns schonungslos und selbstkritisch damit beschäftigen, wie es zu einem solchen Fehlschlag kommen konnte. Wir brauchen eine Parteikultur, die solche Aussetzer unmöglich macht.

Ein Grenzübertritt, der nicht passieren darf

Verstehen Sie mich nicht falsch. Es gehört zu jeder Partei, dass sie eine große Bandbreite unterschiedlicher Meinungen abbildet. Aber sich mit Hilfe von Rechtsradikalen wählen zu lassen, ist ein Grenzübertritt, der uns nicht passieren darf.

Der Schaden für die FDP ist entstanden. Wir müssen ihn jetzt eindämmen und die richtigen Schlüsse ziehen. Als wir 2017 wieder in den Bundestag eingezogen sind, hat mich das an meine Tage in der Wirtschaft erinnert. Unternehmensführer denken oft, die Sanierung eines Unternehmens sei abgeschlossen, wenn sie zum ersten Mal wieder schwarze Zahlen schreiben. Das ist ein Trugschluss.

Auch die Sanierung der FDP nach dem Absturz 2013 ist noch nicht abgeschlossen. Wir brauchen eine neue Debattenkultur, eine liberale Agenda und so wenig Hierarchien wie möglich. Wir müssen den Blick weit in die Zukunft richten. Und dabei uns und unseren Wählern unmissverständlich klar machen: Jedwede Zusammenarbeit der FDP mit Rechtsradikalen ist ausgeschlossen.

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Thomas Sattelberger
© Thomas Sattelberger
Thomas Sattelberger

FDP-Bundestagsmitglied und Ex-Telekom-Manager

for New Work, Innovation, Forschung

Thomas Sattelberger (Jg. 1949) galt lange als mächtigster Personalchef des Landes. In seiner Zeit bei Lufthansa gründete er Deutschlands erste Corporate University, bei der Deutschen Telekom boxte er die erste 30-Prozent-Frauenquote in einem DAX-Konzern durch. Heute ist Sattelberger Aufsichtsratschef des Automobilzulieferers Faurecia Automotive und engagiert sich als Vorsitzender der Wirtschaftsinitiative „MINT Zukunft schaffen“. Er zog bei der Bundestagswahl 2017 für die FDP in den Bundestag ein.

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