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BUNDESTAGSWAHL SPEZIAL: Welche Koalition könnte uns bald regieren?

Schwarz-Gelb, Große Koalition oder Jamaika? Laut aktuellen Umfragewerten wird eine dieser Koalitionen Deutschland die kommenden vier Jahre regieren. Welche Folgen hätte das?

Jamaikakoalition – ein Bündnis mit vielen Hindernissen

Dr. Niko Switek
  • Regierungsbündnisse sind Zweckehen, keine Liebeshochzeiten
  • Es gibt durchaus Schnittmengen zwischen Union, FDP und Grünen
  • Dennoch gibt es viele Bereiche, in denen Kompromisse kaum möglich erscheinen

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Wie stehen die Chancen, dass wir nach der Bundestagswahl 2017 die Premiere einer Jamaikakoalition auf Bundesebene sehen werden? Ein Bündnis aus Union, FDP und Grünen – so getauft nach der schwarz-gelb-grünen Flagge des Landes – ist für Schwarz-Gelb mehr ein notwendiges Übel, weil eine eigene Mehrheit fehlt. Für die Grünen, die zwar durchaus bürgerlich-wertkonservative Mitglieder haben, bedeutet es auf der anderen Seite einen schwierigen Sprung über die Lagergrenzen. Allerdings sind Regierungsbündnisse eben keine Liebeshochzeiten, sondern allenfalls Zweckehen.


Nehmen Sie an der Umfrage teil: Welche der drei wahrscheinlichen Koalitionen sollte Ihrer Meinung nach die nächsten vier Jahre regieren?


Entscheidende Bedingung für die Regierungsbildung ist erstens eine rechnerische Mehrheit, denn Minderheitsregierungen sind in Deutschland selten. Zudem kommt die Interpretation des Wahlausgangs durch die Parteien selbst ins Spiel. Die Grünen stehen in aktuellen Umfragen unterhalb ihres letzten Bundestagswahlergebnisses. Ein entsprechendes Resultat würde von der Parteispitze als Niederlage aufgefasst werden und die Experimentierfreude bei Sondierungen dämpfen. Zweitens müssen ausreichende inhaltliche Schnittmengen existieren.

Die Grünen sind am weitesten von den beiden anderen Lagern entfernt

Bei Union und FDP ist – trotz einiger potenzieller Konfliktpunkte – zweifellos ein ausreichendes programmatisches Fundament gegeben. Man hat von 2009 bis 2013 im Bund zusammen regiert und gerade erst in Nordrhein-Westfalen eine Landesregierung gebildet. Trotz personeller und programmatischer Neuaufstellung unter Christian Linder sind die Liberalen keine völlig neue Partei geworden.

Deutlich größer fällt die Distanz zu den Grünen aus. Programmanalysen zeigen eine klare Verortung der grünen Partei im linken Lager zwischen Linkspartei und SPD. Unterschwellig zeichnet sich jedoch in einigen Feldern eine vorsichtige Bewegung in Richtung der Mitte des Parteiensystems ab. Zugleich setzen die Grünen in ihrer Wahlkampagne stark auf ihren ökologischen Markenkern, wo sich mehr Anknüpfungspunkte bieten als etwa bei Fragen sozialer Gerechtigkeit. So sind Fragen von Umwelt- und Naturschutz beispielsweise anschlussfähig an das christliche Motiv der Bewahrung der Schöpfung.

Bei der FDP findet sich eine Nähe zu den Grünen in Fragen von Bürgerrechten, Rechtsstaat und Minderheitenrechten. Ein zentraler Konfliktpunkt besteht allerdings beim Thema Zuwanderung und Flüchtlinge. Die Grünen stehen hier für Diversität und Multikulti, sie lehnen konsequentere Abschiebungen und die Ausweitungen von sicheren Drittstaaten ab. Vor allem Horst Seehofer und die CSU vertreten hier genau entgegengesetzte Positionen – ein Kompromiss ist nur schwer vorstellbar.

Im Bundesrat wäre Jamaika stark

Zwei weitere Faktoren könnten ein solches Bündnis befördern: Erstens gibt es erfolgreiche Koalitionen der Parteien in den Ländern. Die Grünen regieren geräuschlos mit der CDU in Baden-Württemberg und in Hessen. In Schleswig-Holstein fand man sich dieses Jahr zu einer Jamaikakoalition zusammen. Diese Zusammenarbeit ermöglicht eine Annäherung und erhöht zugleich die Akzeptanz bei den Wählern.

Zweitens – als Konsequenz der Regierungskonstellationen in den Ländern – lohnt sich der Blick auf die Zusammensetzung im Bundesrat. Eine Bundesregierung benötigt hier bei zustimmungspflichtigen Gesetzen die absolute Mehrheit von 35 Stimmen. Eine Jamaikakoalition käme immerhin bereits auf potenziell 27 Stimmen. Damit läge sie vor Rot-Rot-Grün mit 24 und einer Ampelkoalition mit nur 16 Stimmen. Die Aussicht auf eine handlungsstarke Bundesregierung könnte somit einen Anreiz bilden.

Nichtsdestotrotz bleibt Jamaika ein Bündnis mit Hindernissen. Auf ihrem Wahlparteitag in Berlin haben sich die Grünen am Wochenende stark von Union und FDP abgegrenzt – wohl in der Annahme, dass die bisherige Offenheit zu viele Wähler verschreckt hat. Schwarz-Gelb müsste weitreichende inhaltliche Zugeständnisse machen, um für eine Regierungsbeteiligung attraktiv zu sein. Außerdem würde die grüne Partei einen Mitgliederentscheid zu einem Koalitionsvertrag ansetzen. Nicht ausgeschlossen, dass die Basis sich gegen das Experiment sperrt.

Je nach Wahlausgang ist es möglich, dass Sondierungen und Verhandlungen sich nach dieser Wahl insgesamt länger hinziehen, als wir das gewohnt sind. Im Hinblick auf die Ergebnisse der kleineren Parteien, die zentral für Möglichkeiten und Bedingungen der Regierungsbildung sind, bleibt es bei dieser Wahl spannend wie selten.


Klartext zur Bundestagswahl

Die Debatte „BUNDESTAGSWAHL SPEZIAL: Welche Koalition könnte uns bald regieren?“ schließt an die Debatten zur Bundestagswahl an, die XING Klartext vom 17. Mai bis zum 30. August veröffentlicht hat. Zuerst hatten zehn Wochen lang die Parteien, die in mehr als drei Landtagen vertreten sind und laut Umfragen Aussichten auf Einzug in den Deutschen Bundestag haben, ihre Positionen zu strittigen Themen im Wahlkampf dargestellt. Anschließend begleiteten wir den Wahlkampf mit Ihren Fragen: Sechs Wochen lang veröffentlichen wir die Antworten von CDU/CSU, SPD, der Linken, den Grünen, FDP und AfD auf die Fragen von XING Nutzern – für ein umfassendes Bild der politischen Diskussion.

In den letzten drei Wochen bis zur Bundestagswahl lassen wir nun Bürger zu Wort kommen. Bisher fanden die Debatte zum Thema Wahlbeteiligung und die Erstwählerdebatte statt. Am heutigen Mittwoch, den 20. September, haben wir Politikwissenschaftler gebeten, die verschiedenen Koalitionsoptionen durchzuspielen, die laut Umfragen nach der Wahl möglich sein könnten.

XING Klartext ist eine neutrale, pluralistische Plattform für Debatten zu aktuellen und kontroversen Themen. Für weiterführende Informationen können Sie uns auch gerne schreiben: klartext@xing.com. Wir freuen uns auf eine ebenso sachliche wie rege Diskussion!

Veröffentlicht:

Dr. Niko Switek
© Niko Switek
Dr. Niko Switek

Politikwissenschaftler und Parteienforscher

Dr. Niko Switek (Jg. 1978) arbeitet seit 2005 am Institut für Politikwissenschaft und an der NRW School of Governance der Universität Duisburg-Essen, zunächst als Akkreditierungsbeauftragter und dann als Geschäftsführer. Seit 2013 ist er wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl Politisches System der Bundesrepublik Deutschland und moderne Staatstheorien von Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte. 2015 schloss er seine Promotion zu neuen Koalitionen von Bündnis 90/Die Grünen auf Länderebene ab.

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