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Wie soll die Digitalstrategie für Deutschland aussehen?

In CDU und CSU wird derzeit diskutiert, wie eine schnellere und erfolgreiche Digitalisierung gelingen kann: Brauchen wir beispielsweise auch weiterhin so strenge Datenschutz-Regeln wie die DSGVO?

Nehmt uns nicht den hart erkämpften Datenschutz!

Marina Weisband
  • Die CDU will auf ihrem Parteitag eine neue Digitalstrategie beschließen
  • Ich warne jedoch sehr davor, die Datenschutz-Grundverordnung aufzuweichen
  • Sie nervt oft in der Umsetzung – aber sie schützt unsere Freiheit

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Die CDU ist gerade dabei, mit wahrscheinlich guter Absicht etwas Falsches zu tun. Auf ihrem Parteitag im November sollen die Delegierten beschließen, dass die Partei sich für eine Überarbeitung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einsetzt. Der Grund ist richtig: Die Verordnung hat dafür gesorgt, dass Privatleute und Unternehmen von Cookie-Einblendungen und Dokumentationspflichten genervt sind. Da müssen wir tatsächlich nacharbeiten. Aber die Lösung kann nicht sein, dafür auf hart erkämpften Datenschutz zu verzichten.

Der Kernsatz dort lautet, man wolle den in der DSGVO festgeschriebenen Grundsatz der Datensparsamkeit ersetzen durch Datensouveränität. Also jeden Bürger frei entscheiden lassen, welche Daten er wann herausgibt, anstatt die Unternehmen zu verpflichten, selbst darauf zu achten, möglichst wenige zu erheben. Ziel sei vor allem, kleine und mittlere Unternehmen zu stärken, die sonst im Wettbewerb in einer datengetriebenen Ökonomie abgehängt werden.

Es gibt auf dem Datenmarkt überhaupt keine Transparenz

Das ist aber leider gleich doppelt falsch gedacht. Einerseits ist es absolut unrealistisch, dass es auf absehbare Zeit gelingt, dass wir als Nutzer wirklich einen Überblick über die Daten haben, die wir weggeben. Es gibt auf dem Datenmarkt überhaupt keine Transparenz, und die Unternehmen haben selbst oft noch keine Ahnung, was sie alles für Daten sammeln und was sie damit einmal anfangen wollen. Datensammeln first, Bedenken – wenn überhaupt – dann sehr viel später.

Die zweite Fehlannahme ist, dass ausgerechnet kleine und mittlere Unternehmen von einer gelockerten DSGVO profitieren würden – es wäre genau das Gegenteil der Fall. Jede Lockerung verschafft denjenigen die meiste Freiheit, die schon die meiste Macht haben. Das Internet neigt zur Monopolisierung. Auch weil vernetzte Daten wertvoller sind als lose. Es lohnt sich nicht, ein kleines Unternehmen zu sein im Internet. Nur wer alle Daten verknüpfen kann, ist erfolgreich. Der freie Markt im Internet führt also zu Monopolen. Ohne Regulierung wird dieser Mechanismus unterstützt.

Der beste Schutz ist, Unternehmen zu Datensparsamkeit zu verpflichten

Es ist außerdem irreführend, dass die CDU so tut, als gäbe es einen Widerspruch zwischen Datensparsamkeit und Datensouveränität. Ich selbst bin Verfechterin von Open Data, also dem Grundsatz, dass öffentlich erhobene Daten auch der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Vor allem die Forschung kann davon sehr profitieren.

Aber sobald es personenbezogen wird – und das werden große Datenmengen irgendwann zwangsläufig –, brauchen wir Schutzmechanismen. Es gibt keinen besseren als den, Unternehmen zur Datensparsamkeit zu verpflichten. Wenn dann zum Beispiel eine Universität mehr Daten zu Forschungszwecken braucht, kann sie gezielt danach fragen – und der Nutzer entscheiden, ob er sie herausgibt. Datensparsamkeit und -souveränität sind auf diese Weise keine Gegensätze mehr, sondern ergänzen sich.

Mit Formulierungen, die das Gegenteil implizieren, spielt die CDU also mit dem Feuer. Sie nimmt die berechtigte Kritik an der Umsetzung der DSGVO zum Anlass und öffnet die Tür, um hart erkämpfte Grundsätze wieder aufzuweichen. Das geht nicht. Ja, wir müssen dringend überarbeiten, wie die Verordnung im Alltag eingesetzt wird. Aber nicht, indem wir sie schwächen. Wir müssen sie im Gegenteil weiter stärken, damit wir irgendwann hoffentlich wirklich selbst entscheiden können, was mit unseren Daten passiert.


Debattieren Sie mit, liebe Leserinnen und Leser! Wie schützen wir unsere Daten am besten? Sind Regelwerke wie die DSGVO womöglich trotz ihres Rufes nützlich? Wir freuen uns auf lebhafte Diskussionen!

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Marina Weisband
© Marina Weisband
Marina Weisband

ehem. politische Geschäftsführerin, Piratenpartei

Marina Weisband (Jg. 1987) war von 2011 bis 2012 politische Geschäftsführerin der Piratenpartei. Heute ist die Diplompsychologin in der politischen Bildung aktiv, tritt als Rednerin zu Themen wie politische Partizipation und digitale Gesellschaft auf und leitet das Aula-Projekt zur Schülerpartizipation. In ihrem Buch „Wir nennen es Politik“ schildert sie die Möglichkeiten neuer demokratischer Formen durch Nutzung des Internets.

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