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Geld für alle: Brauchen wir ein Grundeinkommen?

Finnland hat das bedingungslose Grundeinkommen getestet und hierzulande werden Stimmen dafür immer lauter. Doch es gibt auch viele Kritiker einer solchen Absicherung für alle.

Solidarische Arbeit statt bedingungslosem Grundeinkommen

Ralf Stegner

stv. Bundesvorsitzender, SPD

Ralf Stegner
  • Selbstbestimmung durch eigene Arbeit ist besser als höhere Sozialtransfers
  • Es helfen Qualifizierung, Kinderbetreuung und -grundsicherung und gute Löhne
  • Und ein solidarisches Grundeinkommen mit Mindestlohn und Sozialversicherung

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Die Debatte um ein sogenanntes bedingungsloses Grundeinkommen greift zu kurz. Sie verkennt, dass die allermeisten Menschen nicht abgespeist und versorgt werden wollen, sondern für gute Arbeit ordentlich bezahlt. Das erreichen wir durch ein konzertiertes Bündel passender Maßnahmen – zu denen auch ein sozialer Arbeitsmarkt gehört, ein erster Schritt zu einem solidarischen Grundeinkommen.

Die immer stärker digitale Arbeitswelt bringt rasante Veränderungen für viele Berufe mit sich. In Zeiten von Fachkräftemangel wird der Sozialstaat neue Antworten geben müssen. Schlüssel dafür ist ein lebenslanges Recht auf Qualifizierung und Weiterbildung. Dazu hat Andrea Nahles mit dem Chancenkonto für jeden einen guten Vorschlag gemacht. Wir müssen aufhören, Menschen in die Langzeitarbeitslosigkeit abzuschreiben und Abstiegsängste beziehungsweise Perspektivlosigkeit hinzunehmen.

Freiheit und ein selbstbestimmtes Leben durch eigene Erwerbsarbeit muss im Zentrum unserer heutigen Politik stehen, nicht immer höhere Sozialtransfers. Armut im reichen Deutschland ist ein Skandal. Wir müssen alles tun, um Abstiegsängste und reale Armut zu vermeiden. Deshalb muss der Anspruch auf das Existenzminimum für jeden Menschen sanktionsfrei sein.

Insbesondere Kinderarmut ist eine unvertretbare Schande in einem Land wie unserem. Deshalb müssen wir Alleinerziehende stärker unterstützen, Bildungseinrichtungen wie Kitas (auch in Randzeiten) und Ganztagsschulen ausbauen und Erziehungsberechtigten helfen, die arbeiten gehen wollen. Ich werbe für eine eigenständige Kindergrundsicherung, denn jedes Kind muss dem Staat gleich viel wert sein.

Das „bedingungslose Grundeinkommen“ ist eine Modesozialleistung

Völlig falsch ist aus meiner Sicht, Menschen mit einer Modesozialleistung abzufinden, für die Neoliberale und ganz Linke aus unterschiedlichen Gründen schwärmen – oft ohne zu wissen, was dahintersteht. Bekannt ist es unter dem Namen „bedingungsloses Grundeinkommen“. Die allermeisten Menschen wollen weder abgespeist noch versorgt, sondern arbeiten und ordentlich bezahlt werden. Denn Arbeit stiftet auch Identität und Würde.

Der regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, hat daher ein solidarisches Grundeinkommen vorgeschlagen. Dafür bekommt man Mindestlohn, und es ist sozialversicherungspflichtig. Arbeit ist genug vorhanden, aber sie muss auch ordentlich bezahlt werden. Ein erster Schritt dahin ist im Koalitionsvertrag vereinbart: vier Milliarden Euro für einen öffentlich geförderten sozialen Arbeitsmarkt, um denen eine Chance zu geben, die auf dem ersten Arbeitsmarkt kaum eine haben.

Jede Arbeit muss so sein, dass man davon leben kann

Doch das reicht noch nicht. Der Mindestlohn muss kontinuierlich steigen, prekäre Beschäftigung überwunden werden, Tarifbindung müssen wir ausbauen, um die Situation im Niedriglohnbereich zu verbessern. Jede Arbeit muss so sein, dass man von dem Gehalt leben kann und eine ordentliche Rente gesichert wird. Jede Arbeit ist das auch wert.

So sieht ein moderner Sozialstaat der Zukunft aus: gute Arbeit und gute Rente, Respekt und Würde, das ist auch ein Stück Verteilungsgerechtigkeit, was die Lebenschancen und Perspektiven für Millionen von Menschen betrifft. Gerechtigkeit ist möglich – Gerechtigkeit ist nötig!

Veröffentlicht:

Ralf Stegner
© Susie Knoll/SPD
Ralf Stegner

stv. Bundesvorsitzender, SPD

Ralf Stegner (Jg. 1959) ist seit 2014 stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD und steht als Landes- und Fraktionschef im Landtag an der Spitze der Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein. Zwischen 2003 und 2008 war Stegner als Finanz- und als Innenminister Mitglied des Kabinetts in Kiel. Der SPD-Politiker studierte Politikwissenschaft, Geschichte und Germanistik in Freiburg und den USA und verließ die Havard-Universität 1989 mit dem Abschluss eines Master of Public Administration.

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